• 11.00 Uhr: Gedenkort Güterbahnhof: Antifaschistische Gedenkkundgebung
• 17.00 Uhr: DGB-Haus Darmstadt: Demonstration für Demokratie und Menschenrechte – Zivilgesellschaft gegen rechts
• 18.00 Uhr Abschlusskundgebung mit Ständemarkt auf dem Marktplatz

Bayern macht mal wieder den Vorreiter mit einem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“, von dem es jetzt schon heißt, dass es von den anderen Bundesländern übernommen werden soll. Danach kann die Bundeswehr ihre Jugendoffiziere ohne Einladung in Schulen und auf Berufsmessen schicken. Unterricht über Krieg und Frieden wird von Militärs statt von uns Lehrerinnen und Lehrern gehalten. Studierende und Wissenschaftler an den Hochschulen werden mit einem Verbot von Zivilklauseln (Selbstverpflichtung der Hochschulen zu Forschung und Lehre nur für zivile Zwecke) zur Forschung für den Krieg gezwungen.

Dafür sind wir nicht Lehrerin oder Lehrer geworden
- dass die Schule zum Hort einer kommenden Mobilmachung der Jugend für den Krieg gemacht wird, einem Krieg gegen sich selbst und gegen ihresgleichen in anderen Ländern;
- dass wir in einem dritten Weltkrieg landen mit unseren Kindern und Jugendlichen als Kanonenfutter der Militärs.

Wir wollen, dass die Kinder und Jugendlichen zu mündigen Bürgern erzogen werden, die sich gegen Krieg, Not und Unterdrückung und für ein friedliches Zusammenleben der Völker und Nationen einsetzen. Dafür treten wir ein! Das lassen wir uns von keiner Regierung nehmen!

Auf der Mitgliederversammlung der Personengruppe am 22. April 2024 einstimmig beschlossen.

(Dafür ist die Truppe ja prädestiniert, nach den glorreichen Einsätzen in Afghanistan und Afrika.) Ein Lehrerverband, der zuvorderst als Standesvereinigung konservativer Gymnasial-Philologen gilt, sekundiert: Im Politikunterricht müsse mehr Wissen über die Bundeswehr und ein neues Bewusstsein für militärische Bedrohung vermittelt werden.^2. 

Armee und Schule, das ist ein altes Thema. In seinen historischen Kontext passt Folgendes:

Im Kaiserreich, das seiner militaristischen Tradition treu geradeswegs in den 1. Weltkrieg marschierte, war, nach Wilhelm II, "die Armee die Schule der Nation". Nun, deren Leistungen beschäftigten die Welt von 1914-1918, und noch nach ihrem Untergang. 

Gustav Heinemann, der 1950 als Innenminister wegen der von Konrad Adenauer eingeleiteten Wiederbewaffnung der Bundesrepublik zurücktrat und später als 3. Bundespräsident bei passender Gelegenheit die Bundeswehr besuchte, stellte deren Rolle für die BRD klar und mahnte: "Die Schule der Nation ist die Schule". 

Das ist lange her, heute ist Zeitenwende, da gibt es einen Minister für 'Kriegstüchtigkeit' - mit wohlwollender Zustimmung aller Parteien, außer von Links.^3.  Warum nicht anfangen bei der Jugend, der Zukunft unseres Landes? Warum jetzt immer noch Zurückhaltung bei der Durchmilitarisierung der Republik? 

Man braucht bloß ein wenig Phantasie, die sich nicht von langweiliger Friedens-, sondern von der viel spannenderen Kriegslogik leiten lässt, und schon sieht man, morgen, pünktlich 7.50 Uhr, auf dem Parkplatz der gerade umbenannten Erwin-Rommel-Schule, mitten in der Stadt, den Leo 2 anrauschen, der Panzer steht, wippt noch kurz, die Luke geht auf, heraussteigt, im Kampfanzug mit Laptop unterm Arm, unser neuer Geschichtslehrer, jung, dynamisch. Der Herr Oberleutnant wird im Lehrerzimmer begrüßt vom Direktor, der jetzt als Kommissar der Standortverwaltung Leiter dieser ‚Außenstelle’ der Division Schnelle Kräfte ist.   Vollzähligkeitsmeldung! Eine Klasse fehlt.

Schlamperei? Ach was, sie ist doch für 2 Wochen in der Geländeausbildung. 

Bravo, Frau Bildungsministerin, das hatte unseren Schulen noch gefehlt!  Denn die übrige Bilanz der Bildungspolitik ist ja eine Erfolgsgeschichte:

Schulgebäude in bestem Zustand, kleine Klassen, kein Unterrichtsausfall, Integration und Inklusion voll erfüllt, die Grundschulkinder liefern in internationalen Vergleichen beste Testergebnisse, und es ist nicht die soziale Herkunft oder der Geldbeutel der Eltern, der über den Schulerfolg bestimmt. Bravo nochmal! 

^1. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Verteidigungsausschussvorsitzende, Mitglied des FDP-Präsidiums und des Vorstands der FDP-Bundestagsfraktion. Unermüdliche Treiberin von Waffenlieferungen an die Ukraine. Stimmte mit der CDU gegen die Koalition für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung. Finanzausschussvorsitzende, Mitglied des Bundesvorstands und des Präsidiums der FDP. 

^2.  Nach übereinstimmenden Pressemeldungen v. 18.3.2024 

^3. Boris Ludwig Pistorius, Minister der Verteidigung. Von interessierter Seiter wird er gerade in Stellung gebracht als Kandidat für die Ablösung des Bundeskanzlers (SWR aktuell v. 21.3.24) 

Verantw.: Ralf Schrader, Marburger Bündnis Nein zum Krieg        

23. März 2024 

In acht großen Hallen wurden neue Lehrwerke für alle Schulformen und Unterrichtsfächer präsentiert. Auf zahlreichen Diskussionsforen der einzelnen Verlage oder auf Plattformen der großen Medienanstalten, der Zeitungsverlage oder an Ständen der Vereine und Verbände wurden digitale Konzepte und bildungspolitische Fragen diskutiert. Die GEW war durch einen großen Stand mit reichlich Platz für Gespräche und gemütlichen Lese-Ecken in Halle 7 vertreten. Kaffee, Tee und Kuchen gab es kostenlos. 

Im Zentrum des Interesses standen die elektronischen Medien, nicht so sehr Ipad und Smartphone, jedoch das von Schülerinnen und Schülern verstärkt in Anspruch genommene ChatGPT und die sich daraus ergebenden Herausforderungen im Alltag der Lehrkräfte. Hier reichte die Spanne der Lösungsansätze von Handyverboten bis hin zur Einbindung dieser Mediendienste in den Unterricht, selbst an Grundschulen. Ein Ergebnis gibt es bisher nicht, wenngleich viele Lehrerinnen und Lehrer eine Lösung für dringend notwendig erachten.

Auf engstem Raum wurde die ganze Breite des Bildungsangebots anschaulich dargeboten. Zwischen internationaler Küche, Eis- und Waffelständen arbeiteten sich die vielen Besucher der Bildungsmesse durch die schier unendlichen Reihen der Anbieter. Alle acht Hallen abzuklappern ist kaum zu schaffen, weshalb die Stände in der Regel so verteilt sind, dass sich die unterschiedlichen Lehrkräftetypen auf die ihnen wichtigen Inhalte in den thematisch geordneten Hallen konzentrieren können. 

Für die am Auslandsschuldienst interessierten Kolleginnen und Kollegen hatte die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA) um sich herum in Halle 8 einen Kokon aus mittlerweile 90 Deutschen Auslandsschulen aufgebaut. An diesen Ständen konnten gezielt Informationen eingeholt, Schulleitungen kontaktiert und wichtige persönliche Weichenstellungen bezüglich eines Auslandsaufenthalts vorgenommen werden. Auch die Arbeitsgruppe Auslandslehrkräfte (AGAL) der GEW hatte wieder einen kostenlosen Stand von der ZfA erhalten.

Johanna Browman (WI) und Günther Fecht (DA) hatten – wie in den beiden Jahren vorher - die Leitung der beiden Busse übernommen und den Kolleginnen und Kollegen auf der Fahrt Hinweise und Tipps für die Messe gegeben. Martina Kessler versorgte die Busse vor der Abfahrt mit Snacks und Getränken und hatte im Vorfeld die Anmeldungen im GEW-Büro Darmstadt entgegengenommen sowie die Busse gemietet. 

Auch im nächsten Jahr wird der BV GEW Südhessen wieder eine Didactafahrt organisieren. Dann geht es nach Stuttgart. Termin: Mittwoch, der 12.02.25; Abfahrt: Darmstadt Hbf und Wiesbaden Hbf. Wir empfehlen, sich rechtzeitig das Okay der Schulleitung abzuholen (Fortbildung!) und sich dann im GEW-Büro Darmstadt einen Platz zu sichern.

Dienstag, 16.04.2024 von 17:00 Uhr bis 19.30 Uhr ins Alte Schalthaus

(Rodensteinweg 2, 64293 Darmstadt | Haltestelle Hauptbahnhof oder Rodensteinweg/Altes Schalthaus | Parkplätze vorhanden)

zu einer Infoveranstaltung ein. 

Die Beschäftigten des Bundes und der Länder (auch der TU Darmstadt) sind bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert, die kommunalen und kirchlichen Arbeitgeber haben eigene Zusatzversorgungskassen (ZVK) für ihre Beschäftigten. Zugrunde liegen aber die gleichen tarifvertraglichen Regelungen.

Als Referentin konnten wir mit Gesa Bruno-Latocha vom GEW-Hauptvorstand in Frankfurt/Main eine Spezialistin auf diesem Gebiet gewinnen. 

Folgende Themen haben wir für die Infoveranstaltung vorgesehen:

• Was ist die Zusatzversorgung?
• Wie hoch wird meine VBL-/ZVK-Rente sein?
• Was kostet mich die VBL/ZVK?
• Wie wird meine VBL-/ZVK-Rente besteuert?
• Wie ist das mit der Krankenversicherung?
• Was ist und wie geht Entgeltumwandlung?
• Tut sich was in Sachen VBL/ZVK?
• Eure Fragen

Wenn Ihr darüber hinaus Fragen habt, könnt Ihr diese bereits mit Eurer Anmeldung mitteilen. Der Referentin werden diese Fragen dann vorab zugeschickt, damit sie sich darauf vorbereiten kann.

Zivilklauseln sind über viele Jahrzehnte erkämpfte Selbstverpflichtungen an über 70 Hochschulen, allein für zivile Zwecke zu lehren, zu lernen und zu forschen. Ganz im Sinne der sog. „Zeitenwende“ fordern Spitzenpolitiker*innen wie der CDU Parteivorsitzende Friedrich Merz, die Bundesbildungsminister*in Bettina Stark-Watzinger (FDP) und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Abschaffung von Zivilklauseln. Diese seien nicht (mehr) zeitgemäß. Nach jahrzehntelanger militärischer Zurückhaltung in Folge der Niederringung des deutschen Faschismus sieht die Bundesregierung nun wieder das Potential für eine deutsche „Führungsrolle“ (Klingbeil) aufkommen, die auch durch Waffengewalt verwirklicht werden soll. 

Um dafür die Gesellschaft „kriegstüchtig“ (Pistorius) zu machen, bedürfte es auch der Militarisierung der Hochschulen als ideologische Wegbereiter und Lieferanten passender Forschungsergebnisse und Absolventen. So sollen in Hessen unter der neuen Landesregierung aus CDU und SPD die bisher bestehenden Zivilklauseln „überprüft“ werden (Koalitionsvertrag CDU/SPD). In Bayern ist Markus Söder den nächsten Schritt gegangen und fordert in einer Gesetzesvorlage gar die zwangsweise Kooperation der Hochschulen mit der Bundeswehr und im Kriegsfall mit der Rüstungsindustrie.

Wir sagen: Schluss damit!

von https://zivilklausel-kongress.dfg-vk.de 

Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig

Deutschland muss „kriegstüchtig“ werden, erklärt Minister Pistorius. Er meint damit nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte Bevölkerung. Wir lehnen eine Politik ab, die von Krieg als dem Normalfall ausgeht statt vom Friedensgebot des Grundgesetzes. Diese Politik eskaliert internationale Konflikte und militarisiert unsere Gesellschaft. Wir wenden uns gegen die innere Militarisierung in unserem Land, die eine weiteren Rechtsentwicklung verstärkt. Wir müssen nicht „kriegstüchtig“, sondern die Politik wieder friedensfähig werden.
Täglich sterben unschuldige Menschen in zahlreichen Kriegen. Die Gefahren wachsen, denn es drohen eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg, sowie eine Ausweitung des Krieges im Nahen Osten zu einem Flächenbrand. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine muss beendet werden. Weder militärische Offensiven, noch Waffenlieferungen oder Sanktionen gegen Russland haben zu Waffenstillstandsgesprächen geführt. Initiativen zur Beendigung der militärischen Auseinandersetzung, für einen Waffenstillstand und diplomatische Lösungen werden von der Bundesregierung abgelehnt.
Sie setzt sich für eine Fortsetzung der Kriege in der Ukraine und in Nahost ein. Ungeachtet der horren-den Zahl von Opfern lehnt sie Waffenstillstände und Verhandlungen ab. Mit dieser Erbarmungslosigkeit isoliert sie sich zunehmend.
Auch im Gaza-Krieg sind wir solidarisch mit allen Opfern und fordern einen sofortigen Waffenstillstand. Wir bekennen uns zum Existenzrecht des Staates Israels und Palästinas auf Basis von UNO-Beschlüssen. Unsere Solidarität gehört ebenso den Menschen in Nordsyrien und Nordirak, gegen die das NATO-Mitglied Türkei weiterhin eine blutige Kriegsführung betreibt. Dieser Konflikt steht auch für viele andere kriegerische Auseinandersetzungen weltweit, die hierzulande kaum wahrgenommen werden. Mit ihren Waffenlieferungen gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer. Sie bedient dabei die Profitinteressen der Rüstungsindustrie und stützt die Vormachtstellung der USA.
Kriege und Rüstung sind Ursachen für Zerstörung des Klimas, Hungerkrisen, Flucht und Vertreibung. Überschwemmungen, Hitzewellen, Dürre werden nicht bekämpft, weil das Geld für Rüstung ausgegeben wird.
Anstatt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, steigen die deutschen Militärausgaben von bisher 64 auf 85 Milliarden Euro, etwa tausend Euro pro Einwohner. Das ist der größte Sprung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wir wollen nicht den weltweit drittgrößten Rüstungsetat, der mit sozialer Verelendung in unserem Land erkauft wird.
Statt Rüstungskonzerne reich zu machen hätte man Geld, um Kinderarmut zu verhindern, den Wohnungsbau voranzutreiben, das Bildungs- und Gesundheitssystem sowie den Klimaschutz zu verbessern und die Sozialausgaben insgesamt zu erhöhen.
Es ist höchste Zeit für Friedenspolitik – in der Ukraine, im Nahen Osten und weltweit. „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ (Willy Brandt). Nur im Frieden und nur durch gemeinsame globale Anstrengungen sind soziale Entwicklung, Schutz von Klima und Natur und eine lebenswerte Zukunft für alle möglich.
 

Es ist zu Ostern dringlicher denn je, als zivilgesellschaftliche Opposition auf die Straße zu gehen. Wir fordern
• einen Stopp aller Waffenlieferungen
• glaubwürdige diplomatische Initiativen
• Sozialausgaben, zivile Infrastruktur und Klimaschutz auszubauen
• Visa und Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer
• Beibehaltung von Zivilklauseln, Militarisierung an hessischen Hochschulen stoppen.
Abrüsten statt aufrüsten

von: Ostermarschbüro, W.-Leuschner-Straße 69-77, 60329 Frankfurt am Main
e-mail: Frieden-und-Zukunft@t-online.de Aktuelle Infos im Internet unter www.frieden-und-zukunft.de 

• Macht mit: Umfrage zu den Personalratswahlen 2024

Für sozialpädagogische Fachkräfte und sozialpädagogische Fachkräfte an Förderschulen 

https://www.gew-hessen.de/details/macht-mit-umfrage-zu-den-personalratswahlen-2024

• BERTHA-VON-SUTTNER - Friedenspreis für die Jugend - Wettbewerb zum Thema „Die Waffen nieder“ 

https://www.gew-hessen.de/friedensarbeit/bertha-von-suttner-preis

• Es ist Zeit: Arbeit hessischer Personalräte endlich angemessen entlasten! -

GEW Hessen und GEW-Fraktion im Hauptpersonalrat Schule starten eine Unterschriftenaktion 

Zur Online-Petition geht’s hier entlang: https://www.openpetition.de/petition/online/es-ist-zeit-arbeit-hessischer-personalraete-endlich-angemessen-entlasten