Pressemitteilung des Erhard-Eppler-Kreises, vom 22. März 2025
Schwäbisch Hall, 22. März 2025 – Der Erhard-Eppler-Kreis „Frieden 2.0“ spricht sich mit Nachdruck gegen eine Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aus.
In einer Zeit, in der Präsident Trump die amerikanische Entwicklungszusammenarbeit abwickelt, wäre die Auflösung eines eigenständigen BMZ das absolut falsche Signal. Sie wäre vor allem auch kontraproduktiv für einen jetzt umso wichtigeren starken Auftritt Europas gegenüber seinen Partnern im Globalen Süden, die für eine gerechtere internationale Ordnung eintreten.
Für den geplanten Nationalen Sicherheitsrat ist ein politisch eigenständiges Entwicklungsministerium ein entscheidendes Element und ein wichtiges Zeichen gegen eine Verengung sicherheitspolitischen Denkens. Er sollte deshalb auch genauer als Nationaler Rat für Frieden, Sicherheit und Partnerschaft bezeichnet werden – also Frieden nach vorne stellen und neben Sicherheit auch auf Partnerschaft setzen.
Aktuelle Überlegungen in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sehen demgegenüber offenbar – neben Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit – eine Zusammenlegung des BMZ mit dem Auswärtigen Amt vor. Erfahrungen aus Großbritannien belegen jedoch eindrücklich, dass eine solche Integration nicht nur zu einem Verlust fachlicher Kompetenzen führt, sondern auch mit einer Verringerung des geopolitischen Einflusses zu rechnen ist.
„Die Welt zählt auf Sie!“ – in einem offenen Brief haben vier ehemalige Staats- und Regierungschefs aus Neuseeland, Irland, Norwegen und Schweden an Berlin appelliert, dass „Deutschland trotz des Gegenwinds weiter auf internationale Zusammenarbeit setzt.“ Diese nicht-militärische Erwartung des Auslands sollten die Koalitionäre ernst nehmen – die Abschaffung des BMZ als eigenständige entwicklungspolitische Stimme Deutschlands passt dazu nicht.
Für Erhard Eppler war Entwicklungspolitik stets integrativer Bestandteil einer verantwortungsbewussten Politik, die Friedensentwicklung, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Partnerschaft miteinander verbindet. Um diesen Grundsätzen gerecht zu werden, plädiert der Erhard-Eppler-Kreis für den Erhalt eines eigenständigen und fachlich starken Entwicklungsministeriums.
Über den Erhard-Eppler-Kreis „Frieden 2.0“
Der Erhard-Eppler-Kreis "Frieden 2.0" ist ein politischer Arbeitskreis, den Erhard Eppler noch kurz vor seinem Tod ins Leben gerufen hat. Er entstand aus Sorge über die Gefahren, die durch die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA im Jahr 2019 entstanden sind. Der Kreis führt das Erbe von Erhard Eppler fort, organisiert Veranstaltungen, arbeitet mit Institutionen zusammen und fördert den Dialog mit politischen Entscheidungsträgern mit dem Ziel, die Mechanismen des Friedens verständlich zu machen.
Erhard Eppler (1926-2019) war ein deutscher SPD-Politiker, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (1968-1974), Bundestagsabgeordneter (1961-1976), Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg (1976-1982), und eine bedeutende Persönlichkeit der Friedensbewegung der 1980er Jahre, zudem engagiert im Umfeld der evangelischen Kirche.
