Weltflüchtlingstag

der Weltflüchtlingstag, den die Vereinten Nationen im Dezember 2020 ausgerufen haben, jährte sich am 20. Juni 2021 zum 20sten Mal.

Anlass genug, eine weitere „Nachwirkung“ zu o.g. Appell zu veröffentlichen.

 

1. Wie den Medien in den letzten Tagen zu entnehmen war, hat sich die Zahl der Flüchtlinge weltweit erneut gegenüber dem Vorjahr auf jetzt über 82 Mio. erhöht, das ist ca. 1 % der Weltbevölkerung – so als wäre ganz Deutschland auf der Flucht:

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/aktuelles/weltfluechtlingstag

 

1. In Europa – und auch in Deutschland - sind die Einreisezahlen rückläufig.

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat dazu im Juni 2021 ein neues und lesenswertes Fact-Sheet veröffentlicht:

„kurz und bündig – Fakten zu Flucht und Asyl“

Auch wenn Deutschland in absoluten Zahlen die meisten Flüchtlinge in Europa aufnimmt, steht es - gemessen an der Bevölkerungszahl – weit hinter Malta und Zypern.

https://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2021/06/SVR-Fakten-zu-Flucht-und-Asyl-2021.pdf

 

1. Diese Zahlen – und vor allem, die vielen Leben, die sich dahinter verbergen -  machen erneut deutlich, wie wichtig und dringend notwendig humanitäre Aufnahmeprogramme neben dem Zugang zum individuellen Asylrecht sind. Darauf hat der Kirchenpräsident der Ev. Kirche in Hessen und Nassau anlässlich des Weltflüchtlingstages in einer Pressemeldung aufmerksam gemacht, in dem er mahnt „An die Toten an unseren Außengrenzen dürfen wir uns nicht gewöhnen“. Er verweist darauf, dass seit 2014 mehr als 20.000 Menschen an den Außengrenzen der EU zu Tode gekommen sind, allein 800 in diesem Jahr im Mittelmeer. Die PM appelliert auch erneut an die Hessische Landesregierung, ein eigenes Landesaufnahmeprogramm auf den Weg zu bringen.

https://menschen-wie-wir.ekhn.de/startseite/einzelansicht/news/an-die-toten-vor-unseren-grenzen-duerfen-wir-uns-nicht-gewoehnen-1.html

 

1. Dies ist auch deshalb geboten, weil die Pressemeldung des Hessischen Sozial- und Integrationsministers, Kai Klose, ebenfalls zum Weltflüchtlingstag, den Eindruck erweckt, Hessen sei hierbei schon eigenständig tätig.

Ja, es stimmt, Hessen nimmt Flüchtlinge aus den humanitären Aufnahmeprogrammen des Bundes auf – so wie fast alle anderen Bundesländer auch. Aber leider wurde der Koalitionsvertrag, in dem ein eigenes Landesaufnahmeprogramm festgeschrieben ist und der Grundlage des o.g. Appells war:

https://www.liga-hessen.de/wir-ueber-uns/kampagnen/appellmenschenwuerdeschuetzen#c1146

noch immer nicht umgesetzt.

PM des HMSI vom 18.06.2021:

https://soziales.hessen.de/presse/pressemitteilung/weltfluechtlingstag-2021

 

1. Es ist die Abschottungs- und Abschreckungspolitik der EU – gestützt durch die deutsche Regierung – die die Evakuierung der Lager in Griechenland verhindert, die dem Sterben im Mittelmeer und auf dem Weg durch die Sahara tatenlos zusieht, die lieber mit Libyen kooperiert anstatt staatliche Seenotrettung zu implementieren. Diese Politik wird auch in unserem Namen gemacht. Darauf weist die Ausstellung „Grenzerfahrung – wie Europa gegen Schutzsuchende aufrüstet“ hin. Ausstellung und Begleitmaterial können für Öffentlichkeitsarbeit bestellt werden. Näheres dazu finden Sie hier:

https://menschen-wie-wir.ekhn.de/startseite/einzelansicht/news/grenzerfahrungen-wie-europa-gegen-schutzsuchende-aufruestet.html

 

1. Erfreuliches gibt es vom soeben verabschiedeten Koalitionsvertrag der Stadt Frankfurt zu berichten:

„2217 Die Stadt Frankfurt erklärt sich in der Konsequenz ohne die bisherigen

2218 Einschränkungen zum Sicheren Hafen, tritt dem Bündnis Sicherer Hafenstädte und

2219 der Potsdamer Erklärung sowie dem europäischen Forum „Solidarity Cities“ bei

2220 und setzt sich auch auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass solche

2221 Erklärungen auch Konsequenzen haben und die Bereitschaft zu mehr

2222 Verantwortung auf kommunaler Ebene auch umgesetzt werden kann.

2223 Wir setzen uns für die schnelle Umsetzung des von der Landesregierung

2224 vereinbarten Aufnahmeprogramms für besonders vulnerable Schutzsuchende ein.“

 

 

Gemeinsam mit vielen werden wir hoffentlich bald auch in Hessen einen Schritt weiter sein.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hildegund Niebch

Abteilung Flucht, Interkulturelle Arbeit, Migration

Referentin Flucht und Integration

hildegund.niebch@diakonie-hessen.de

 

Diakonie Hessen -

Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V.

Ederstraße 12, 60486 Frankfurt am Main