Genau darin liegt das Paradoxe an der gegenwärtigen Situation. Unser aller Alltag ist eingebettet in eine Lebens- und Produktionsweise, die die Politikwissenschaftler Markus Wissen und Ulrich Brand eine „imperiale Lebens- und Produktionsweise“ nennen. Die imperiale Lebensweise beschreibt ein Wohlstandsmodell der globalen Mittel- und Oberschicht, die auf Kosten anderer lebt und über ihren Konsum und globale Märkte übermäßig auf Arbeit, Ressourcen und ökologische Senken (1) zugreift.

Als imperial wird diese Lebensweise beschrieben, weil sie einen prinzipiell unbegrenzten Zugriff auf Ressourcen, Raum und Arbeitsvermögen an anderen Orten der Welt voraussetzt und diesen politisch und rechtlich absichert.

Die imperiale Lebensweise geht mit einer neokolonialen Ausbeutung von Arbeit und Natur einher: Smartphones werden vorwiegend im asiatischen Raum produziert, zumeist unter miserablen Arbeitsbedingungen und sehr schlecht bezahlt. Die selbstverständliche Nutzung von Smartphones, Tablets oder Laptops geht mit einer erhöhten Nachfrage nach metallischen Rohstoffen wie Zinn, Coltan oder Lithium einher, die primär in Ländern der südlichen Hemisphäre abgebaut werden. Die Folgen sind Umweltverschmutzung und die Zerstörung von Lebensgrundlagen anderer Menschen. Die sozialen und ökologischen Kosten dieser Lebensweise werden räumlich externalisiert oder in die Zukunft verlagert:

• Veraltete, kaputte und weggeworfene Endgeräte werden nach Westafrika verschifft, wo Menschen unter gesundheitsschädlichen Bedingungen versuchen, verwertbare Rohstoffe aus dem Elektroschrott wiederzugewinnen.
• Die Digitalisierung ist keineswegs immateriell oder gar klimaneutral, denn das steigende Datenvolumen verbraucht enorm viel Strom: Wäre das Internet ein Land, hätte es den drittgrößten Stromverbrauch der Erde. Serverfarmen laufen oft mit billigem, vergünstigtem Kohlestrom und tragen damit zum Klimawandel bei, dessen Auswirkungen heute schon vor allem im Globalen Süden auftreten und in Zukunft zunehmen werden.
• Die imperiale Lebensweise ist exklusiv und breitet sich zugleich immer weiter aus: Nur etwa die Hälfte der Weltbevölkerung hat einen Zugang zum Internet. Die Zyklen, in denen alte Smartphones weggeworfen und neue gekauft werden, werden immer kürzer.
• Warum trotz sich verschärfender Krisen und Konflikte ein stärkeres Umdenken und Handeln ausbleibt, lässt sich vor allem durch zwei Faktoren erklären:
• Es gibt mächtige multinationale Unternehmen und politische Eliten, die ein Interesse daran haben, globale Herrschaftsverhältnisse aufrechtzuerhalten, um die Kapitalakkumulation in Gang zu halten, Profite nicht zu gefährden, im Standortwettbewerb nicht unter die Räder zu kommen und die imperiale Lebensweise durch die bestehenden politischen und ökonomischen Institutionen abzusichern.
• Doch neben der Produktionsweise ist es auch unser alltägliches Leben mit unseren Gewohnheiten, Werten, Wünschen und Bedürfnissen, das die imperiale Lebensweise am Laufen hält. Die kapitalistische Produktionsweise schreibt sich in den Alltag ein und wird dort normalisiert und naturalisiert und eben nicht mehr hinterfragt. Wir haben oft kaum eine andere Wahl, als an der imperialen Lebensweise teilzuhaben: So ist beispielweise das Smartphone ein wichtiger Zugang zur Welt.

Leben auf Kosten anderer

Die imperiale Lebensweise erfährt viel Zustimmung und ist so stabil, weil sie breit akzeptiert, normal und attraktiv ist. Die Vorstellungen von einem guten, konsumerfüllten Leben sind im Alltagsverstand, in unseren mentalen Infrastrukturen fest verankert. Ein Leben ohne Smartphone ist für viele undenkbar geworden. Es ist normal und gewöhnlich, über Messenger zu kommunizieren und Sprachnachrichten zu verschicken. Es ist attraktiv, ständig Informationen über Google und Wikipedia nachschlagen zu können, schnell etwas über Amazon zu bestellen oder übers Tablet Netflix zu streamen. Die sozial-ökologischen Voraussetzungen einer solchen Lebensweise bleiben dabei oft unsichtbar: Ich sehe beim Online-Shopping weder die prekären Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Logistikzentren von Amazon noch die Rohstoffkonflikte um den Coltanabbau, nicht die Fabrikarbeiter:innen in China, nicht die Serverfarmen für meine HD-Videos.

Die imperiale Lebensweise funktioniert auf Kosten anderer und ist in politischen Institutionen, materiellen Infrastrukturen und in den Alltagspraktiken und Alltagsvorstellungen fest verankert. Und trotz aller Krisen scheinen Alternativen kaum denkbar. Auch formelle Bildungskontexte wie Schulen und Universitäten tragen zu dieser Absicherung und der Stabilisierung der imperialen Lebensweise bei. Bereits in der Schule werden bestimmte Aspekte unserer Wirklichkeit als alternativlos, zustimmungswürdig oder „normal“ vermittelt. Dazu gehören das Wachstum als persönliches und wirtschaftspolitisches Ziel oder soziale Ungleichheit als Resultat individuellen Fehlverhaltens. Moderne, westliche Bildung orientiert sich an dem Ziel, Menschen auf die Erwerbsarbeit vorzubereiten, und sie geht mit der Logik einher, durch entsprechende Leistung ein gutes Leben im Sinne der imperialen Lebensweise führen zu können.

Die imperiale Lebensweise mutet Menschen sowohl hier und heute als auch andernorts viel und immer mehr zu: Unsicherheiten, Zukunftsängste, Prekarität, Arbeitsbelastung, Stress, Naturkatastrophen. Sie scheint oft alternativlos und zerstört zugleich schon lange und fortwährend die Lebensgrundlage von Menschen. Die zunehmende Sichtbarkeit von Krisen macht deutlich, dass sich etwas ändern muss und sich auch etwas ändern wird. Die Frage ist, was und wie!

Es gibt verschiedenste Interessen, die Menschen zusammenbringen, um etwas zu verändern. Menschen, die von steigenden Mieten betroffen sind, unter der Verkehrssituation oder unsichtbarer Sorgetätigkeit leiden und so die Auswirkungen der imperialen Lebensweise spüren, politisieren und organisieren sich und zeigen, dass solidarische Alternativen schon heute als konkrete Utopien in den Nischen der imperialen Lebensweise entstehen. Ihre Praktiken sind wichtige Bausteine für sozial-ökologische Transformationsprozesse, weil sie aufzeigen, dass eine andere Art des Zusammenlebens möglich ist. So erweitern sie den Raum des Denk- und Machbaren und helfen, mentale Infrastrukturen zu verändern und solidarisches Handeln im Alltag zu erlernen.

Die sozial-ökologische Transformation

Mit dem Begriff der sozial-ökologischen Transformation sind Prozesse umfassenden gesellschaftlichen Wandels gemeint, die die herrschenden Verhältnisse überwinden und auf soziale und ökologisch nachhaltige Gesellschaften abzielen. Die durch Zwang und Zustimmung generierte Hegemonie der imperialen Lebensweise wird brüchig in Krisenzeiten, das Versprechen eines Guten Lebens auf Kosten anderer ist immer weniger glaubhaft. Hierin liegt der Ansatzpunkt für eine sozial-ökologische Transformation, die Normalitätsvorstellungen verändert und mit den Zwängen der imperialen Lebensweise bricht.

Diese Transformation wird nicht konfliktfrei ablaufen, die Advokat:innen der imperialen Lebensweise sind mächtig und laut. Der Wandel fängt im Kleinen an und ist Ergebnis von Kämpfen um politische Spielregeln und kulturelle Deutungen. Die starke Spaltung zwischen ökologischen und sozialen Fragen muss überwunden und die Zusammenhänge zwischen bestehenden Krisen müssen in den Blick genommen werden. Wir brauchen neue gesellschaftliche Rahmenbedingungen, um den Erhalt und die Entfaltung menschlichen Lebens ins Zentrum gesellschaftlichen Zusammenlebens zu stellen.

Ein Schlüssel ist eine neue Arbeitsteilung, die nicht einer Profitlogik folgt, sondern am Gemeinwohl ausgerichtet ist: Sorgende Tätigkeiten, Pfleger:innen, Erzieher:innen, Lehrer:innen, Putzkräfte, Erntehelfer:innen, Landwirt:innen wären die zentralen Leistungsträger:innen. Sie brauchen attraktive Arbeitsbedingungen, kleine Gruppen, genug Zeit für zwischenmenschliche Interaktion und eine intakte und gut ausgestattete Infrastruktur. In Zeiten von globaler Überproduktion kann die Lohnarbeitszeit kontrolliert verkürzt und neu auf verschiedene Lebensbereiche verteilt werden. Die Soziologin Frigga Haug schlägt vor, Arbeitszeit gleichmäßig zwischen Sorgearbeit, politischem Engagement, kulturellem Schaffen und Erwerbsarbeit zu verteilen. So hätten alle Zeit, sich an sorgenden Tätigkeiten zu beteiligen und sich politisch für die sozial-ökologische Transformation zu engagieren. Manche Berufe würden in einer sorgenden Gesellschaft dagegen an Bedeutung verlieren, weil ihr Nutzen primär darin besteht, Profite zu maximieren, ohne einen gesellschaftlichen Mehrwert zu kreieren. Oder worin besteht der gesellschaftliche Mehrwert von immer schnelleren und größeren Autos für einen kleinen Teil der Weltbevölkerung?

Gerade angesichts der Klimakrise müssen wir uns fragen, welche Betriebe und Branchen wir brauchen und wie zukunftsunfähige Konzerne ihre Produktion sozial gerecht wandeln können. Dabei müssen die Beschäftigten die Möglichkeit bekommen, an der Neuausrichtung der Unternehmen mitzuwirken. Was wäre, wenn ein gutes Leben für alle und nicht der Profit für wenige unsere politischen Entscheidungen leiten würde? Wir wissen es nicht, aber vielleicht wäre dann für alle gesorgt. Langfristige gesellschaftliche, nicht individualisierte, sozial-ökologisch nachhaltige Strukturen aufzubauen, gilt es in den Parlamenten und auf den Straßen zu erstreiten.

Nilda Inkermann

Nilda Inkermann arbeitet an der Universität Kassel und promoviert zum Thema sozial-ökologische Transformation und Bildung. Sie ist Teil des Kollektivs „Imperiale Lebensweise und Ausbeutungsstrukturen im 21. Jahrhundert“ (I.L.A.) und Mitbegründerin des Netzwerks Mind Behaviour Gap

(1) Wälder, Ozeane und Polargebiete sind natürliche Senken, die unter entsprechenden klimatischen Bedingungen große Mengen des Treibhausgases Kohlendioxid aufnehmen und so dessen Anteil in der Atmosphäre verringern können.

(Dieser Beitrag erschien zuerst unter Weiter so trotz aller Krisen? | GEW Hessen (gew-hessen.de))

(Dieser Beitrag erschien zuerst unter 3000 Beschäftigte streiken für bessere Bedingungen | GEW Hessen (gew-hessen.de))

Große Ziele – doch was bedeuten sie? Sie bedeuten:
Es gibt nicht den Krieg von Bush, Assad, Erdogan oder Putin, sondern Krieg.

Menschenrechte? Sie gelten für alle.
Unabhängig von Hautfarbe, Religion, politischer und sexueller Orientierung.

Solidarität? Sie gilt für Menschen, die aus der Ukraine vor Krieg und Elend fliehen. Sie gilt für die Kurdinnen und Kurden, die aktuell durch die Türkei bombardiert werden. Sie gilt den Menschen, die über die Türkei oder Afrika nach Europa fliehen wollen.

Das Recht auf Leben gilt für Männer und Frauen, die für das Land, in dem sie leben nicht kämpfen und sterben wollen. Dieses Recht gilt für Russen, Ukrainer und andere, die zu den Waffen gerufen werden und nicht hingehen wollen.

Große Ziele – allesamt vernachlässigt
Um Kriege zu verhindern, ist es die erste Aufgabe internationale Beziehungen aufzubauen, zu vertiefen, zu verstetigen. Die zweite Aufgabe ist es, auf dieser Grundlage abzurüsten,
am besten beginnend mit den sogenannten Massenvernichtungswaffen.

Ersteres ist versucht worden – und die, die es versucht haben werden heute gescholten,
letztes leider nein, die Nato rückte Stück für Stück voran. Für einige war und ist die politische und militärische Konsolidierung ihres Einflussgebietes von zentraler Bedeutung – oder glaubt hier jemand, dass Geld und Waffen allein aus rein altruistischen Gründen der Ukarine gegeben werden?

Auch wenn heute bewiesen ist, dass die Regierung von Russland sich nicht in eine Kooperation hat bringen lassen, war der Versuch richtig und er wird es auch wieder und weiterhin sein.

Die Weltgemeinschaft hat zu wenig auf Kooperation auf Abrüstung gesetzt.
So tragen alle Staaten, die dem Atomwaffenverbotsvertrag nicht beigetreten sind zentrale Verantwortung dafür, dass es auch heute noch die atomare Bedrohung gibt. Wohlgemerkt alle Staaten.

Ich weiß, dass Russland das Lied des Krieges singt, mit lautem nationalistischem Geklirr und imperialen Großmachtgehabe. Ausdruck dieses großrussischen Nationalismus ist der durch nichts zu legitimierende Angriff auf die Ukraine.

Aber müssen wir uns, weil Russland das Lied singt, in die gleiche Logik begeben?
Zahn um Zahn, Auge um Auge, Waffe um Waffe Krieg um Krieg?

Nein.  Die konkrete Umsetzung dieses NEINs heißt ganz zentral: raus aus der eigenen nur noch eskalierenden Rhetorik.

• Denn in dieser Rhetorik wird die bedingungslose Militarisierung zur moralischen Verpflichtung erklärt.
• Denn in dieser Rhetorik verehren wir auf einmal ukrainische Männer, die von sich sagen, dass sie ihr Land bis zum letzten Blutstropfen verteidigen wollen.

Wir müssen unseren Verstand bemühen, auch wenn das Leid des Krieges einem jeden Tag das Herz zerreißt.

Solidarität ist unteilbar – so ist es vielleicht naiv, aber wenn wir für eine wertegebundene und feministische Außenpolitik einstehen wollen, stehen wir bitte überall dafür ein.

Tun wir dies selektiv dann ist das nicht mehr, aber auch nicht weniger, als der bigotte rhetorische Dreck zur Legitimation einer weiteren Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik.

Wenn jede/r ein Recht auf Leben hat, dann gilt es so zu handeln, dass nicht nur die heutige Generation, sondern auch die nächsten Generationen eine Chance und eine Möglichkeit auf ein gutes Leben haben.

Genauso wie wir es seit Jahren, in Bezug auf den Ukraine Krieg spätestens seit 2014 –sträflich -
verpasst haben, Kraft, politische Energie und Geld in den Frieden und die Abrüstung zu stecken, haben wir es seit Jahren verpasst, Kraft, politische Energie und Geld in den Klimaschutz zu stecken.

Jetzt werden die alten Fehler wieder hochgefahren.

Das ist aus meiner Sicht falsch. Es verbietet sich, weiter auf fossile oder atomare Energie zu setzen,
die fossile, weil sie nicht nur endlich ist, sondern die globale Erderwärmung dazu führt, dass ein gutes menschliches Leben in immer weniger Regionen der Welt noch möglich ist.
Wer nach Tschernobyl und Fukushima stattdessen die Atomkraft als klimafreundlich anpreist, bietet Pest als Alternative zur Cholera an.

Wegen Putin-Kriegs, nicht aber des Krieges an und für sich, ist es notwendig, seinem Diktat zu entkommen. Und wie? Über Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate? War da nicht was? Mit dem Jemen und der Finanzierung des Terrors, den Frauen- und Menschenrechten?

Ach vergiss es. Es ist doch Krieg! Putins Krieg! Und wichtig scheint heute nur noch eins. Unsere militärische Solidarität mit der Ukraine – und wir wissen ja, wer Putin Gas abkauft finanziert den Krieg.

Wenn sich im Zuge des Angriffskriegs auf die Ukraine nun die Abhängigkeit von russischem Gas, wenn auch spät, thematisiert wird, so kann nur Energieeffizienz und Einsparung auf der einen, der massive Ausbau regenerativer Energien auf der anderen Seite die Lösung sein.

Für mich gibt es keine Alternative zum Frieden. Sie ist mühsam, aber als einzige langfristig richtig.

Ich danke jede/r und jedem, der seinen Verstand bemüht anstatt sich in Rage und uns besoffen zu reden, hoch moralisch, hoch betroffen, wenig analytisch, im Grunde genommen apolitisch.

Ich danke jeder/m, der sich der Last der des politischen Aushandlungsprozesses unterzieht und Entscheidungen wohl abwägt, bevor sie getroffen werden und hoffe inständig auf den Erfolg der Politik.

Ich möchte nicht, dass die, die nach mir kommen, lesen können, dass die Welt die Gefahren des Krieges unterschätzt und die eigenen geopolitischen Interessen zu sehr in den Mittelpunkt der Entscheidungen gestellt hat.

Menschenrechte sind unteilbar / Solidarität ist unteilbar / Jede/r hat ein Recht auf Leben

„Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“ dass diese pazifistische Grundposition als naiv oder – schlimmer – als fünfte Kolonne des Feindes verunglimpft wird ist nicht neu.

Ich dachte wir wären schlauer geworden.

Nie wieder Krieg

Neben der klassischen Schulsozialarbeit, die als Teilaufgabe der Jugendpflege im Auftrag der Schulträger erfolgt, beschäftigt das Land Hessen selbst seit Langem auch sozialpädagogische Fachkräfte in den Förderschulen. Seit dem Schuljahr 2014/2015 gibt es auch das eigenständige Aufgabenfeld der unterrichtsunterstützenden sozialpädagogischen Förderung (USF), in dem sozialpädagogische Fachkräfte Schülerinnen und Schüler im Vor- und Nachmittagsbereich in ihrer allgemeinen und schulischen Entwicklung begleiten, unterstützen, ihre sozialen Kompetenzen stärken und ggf. individuell fördern. Seit Februar 2018 gibt es zudem mit den sogenannten UBUS-Fachkräften eine weitere sozialpädagogische Verstärkung der Schulkollegien. UBUS steht für unterrichtsbegleitende (sozialpädagogische) Unterstützung, mit der sozialpädagogische Fachkräfte Schülerinnen und Schüler in ihrer allgemeinen und schulischen Entwicklung sowie in der Stärkung ihrer sozialen Kompetenzen unterstützen und individuell fördern. Außerdem unterstützen sie Lehrkräfte im Unterricht und sind bei der Koordination mit außerschulischen Einrichtungen behilflich.

Im Laufe der letzten Jahre hatten sich immer wieder sozialpädagogische Fachkräfte im Schuldienst an die Gesamtpersonalräte und den Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer gewandt, um zu signalisieren, dass sie sich von diesen Personalvertretungsgremien namentlich nicht vertreten fühlen. Daraufhin brachten die GEW-Fraktionen die Anträge auf Umbenennung in die jeweiligen Personalratsgremien ein und erhielten von den anderen dort vertretenen Fraktionen breite Zustimmung.

Das Referat Sozialpädagogik und die Fachgruppe Sozialpädagogische Fachkräfte im Schuldienst der GEW teilten dem Hauptpersonalrat außerdem mit, dass sie die Umbenennungen explizit unterstützen. Für die Referatsleiterin Annette Karsten spiegeln diese, „dass sich sozialpädagogische Fachkräfte und Lehrkräfte im Schuldienst mit demselben Auftrag der Bildung und Erziehung von Schülerinnen und Schülern auf Augenhöhe begegnen können.“

Ferner soll auf diesem Wege auch eine Anpassung an Namensgebungen der Personalvertretungsgremien mit gleichen Funktionen in anderen Bundesländern erfolgen (wie z.B. in Bremen und Thüringen oder noch stärker differenziert nach den einzelnen Schulformen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg).

Auch wenn die Umbenennung ab sofort Gültigkeit hat, wird es hinsichtlich der Internet- Repräsentanzen und der Erreichbarkeit per E-Mail noch eine Übergangszeit voraussichtlich bis zum Beginn des neuen Schuljahres, d.h. bis zum 1. August 2022 geben. Während dieser Zeit und darüber hinaus bis zum Ende des Kalenderjahres bleiben die Gesamtpersonalräte und der Hauptpersonalrat noch unter den bekannten E-Mail-Adressen erreichbar.

(Dieser Beitrag ist zuerst erschienen unter https://www.gew-hessen.de/home/details/umbenennung-des-hprll-und-gprll-in-hpr-und-gpr)

Inkrafttreten und Überleitungsregelungen

Der neue Tarifvertrag tritt mit Beginn des Schuljahrs 2022/2023 in Kraft. Für Beschäftigte, die ab dem 1. August 2022 beim Land Hessen neu eingestellt werden, gilt die neue Entgeltordnung automatisch. Beschäftigte, die bereits am 31. Juli 2022 in einem Arbeitsverhältnis zum Land Hessen stehen, gilt die neue Entgeltordnung nur dann, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen. Dafür haben sie ein Jahr Zeit, also bis zum 31. Juli 2023 (Ausschlussfrist). Ein solcher Antrag kann frühestens am 1. August 2022 gestellt werden, und er wirkt auf den 1. August 2022 zurück.

Für viele Lehrkräfte und sozialpädagogische Beschäftigte in der Unterrichtsunterstützung sind mit der EGO-L-H Verbesserungen bei der Bezahlung verbunden - aber eben nicht für alle. Dass ein Antrag erforderlich ist, soll diejenigen schützen, für die eine automatische Überleitung in die neue Entgeltordnung, z.B. wegen einer möglicherweise niedrigeren Entgeltgruppe, von Nachteil wäre. Ohne Antrag verbleiben die Beschäftigten in ihrer bisherigen Entgeltgruppe.

Die GEW bietet ihren Mitgliedern jetzt – wie angekündigt – eine individuelle Beratung, für wen sich ein Antrag lohnt und für wen nicht. Einfach wird das nicht, denn leider ist insbesondere der Wunsch nach einer Vereinfachung der Regelungen zur Eingruppierung tarifbeschäftigter Lehrkräfte nicht in Erfüllung gegangen: Das Regelwerk umfasst in der Endfassung 76 Seiten. Für die Beratungsarbeit werden die Kolleginnen und Kollegen in der ehrenamtlichen Rechtsberatung der GEW-Kreisverbände fortgebildet, um die tarifbeschäftigten Mitglieder der GEW über ihre Rechte und ihre Möglichkeiten zu informieren und sie bei der Formulierung der Anträge zu unterstützen.

Schon jetzt können sich GEW-Mitglieder bei uns melden, wenn sie eine Beratung wünschen. Dazu veröffentlichen wir im Folgenden eine unvollständige, vorläufige Übersicht, für welche Personen sich möglicherweise Verbesserungen ergeben können.

Lehrkräfte: Für wen kann es Verbesserungen geben?

1. Lehrkräfte mit Lehramtsbefähigung in der Tätigkeit von Grundschullehrkräften
2. Lehrkräfte mit wissenschaftlicher Hochschulbildung in der Tätigkeit von voll ausgebildeten Grundschullehrkräften
3. Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis an Förderschulen, Hauptschulen und Realschulen (Zahlung einer Anpassungszulage)
4. Lehrkräfte mit Erstem Staatsexamen an Förderschulen, Hauptschulen und Realschulen
5. Lehrkräfte in der Tätigkeit von voll ausgebildeten Lehrkräften, die keine Lehramtsstudierenden mehr sind und derzeit nach EG 5, EG 6 oder EG 8 bezahlt werden (Zugang zu einer Höhergruppierung um bis zu vier Entgeltgruppen)
6. Lehramtsstudierende in der Tätigkeit von voll ausgebildeten Lehrkräften an Förderschulen, Hauptschulen, Realschulen und Gesamtschulen
7. Lehrkräfte im herkunftssprachlichen Unterricht, die eine zweijährige Weiterbildung für das Fach Ethik absolviert haben und Ethik mit mindestens 25 Prozent der Pflichtstunden unterrichten
8. Lehrkräfte an Integrierten und Kooperativen Gesamtschulen (Eingruppierung wie Lehrkräfte an Gymnasien und Beruflichen Schulen)

Unterrichtsunterstützende sozialpädagogische Arbeit

1. Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, die eine Klasse leiten oder in der Grundstufe einer Förderschule unterrichten
2. Erzieherinnen, Erzieher und Gesundheitsfachkräfte in der EG 8
3. Erzieherinnen, Erzieher und Gesundheitsfachkräfte an Förderschulen in der EG 9b
4. Heilpädagoginnen und Heilpädagogen an Förderschulen

Die Forderung der GEW, dass UBUS-Kräfte entsprechend ihrer Qualifikation und der Ausschreibung ihrer Stellen bei entsprechender Qualifikation und Bewährung in die EG 11 aufsteigen können, konnte in den Verhandlungen noch nicht durchgesetzt werden. Hier sollen zunächst 16 Stellen für die Übernahme von Koordinationsaufgaben im Schulverbund geschaffen werden, die nach  EG 11 eingruppiert werden. In den nächsten Jahren wird es darauf ankommen, für zusätzliche Koordinationsstellen zu kämpfen.

GEW-Mitglieder können sich schon jetzt mit einer E-Mail an die GEW-Kreisverbände.

Ausführliche Informationen und Unterlagen stellen wir bei den auf dieser Seite angekündigten Veranstaltungen zur Verfügung.

Am 1.8. 2022: Mehr Geld für Angestellte und Beamte

Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Landes Hessen waren die folgenden Gehaltserhöhungen vereinbart worden:

• steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlungen in Höhe von 1.000 Euro, für Teilzeitbeschäftigte je nach Stellenumfang
• Erhöhung des monatlichen Gehaltes zum 1. August 2022 um 2,2 Prozent
• weitere Erhöhung des monatlichen Gehaltes zum 1. August 2023 um weitere 1,8 Prozent

Durch ein Gesetz des Landtags wurden alle drei Maßnahmen zeitgleich auf die Besoldung der aktiven Beamtinnen und Beamten übertragen.

Informationen für Personalräte

Mitbestimmung bei der Eingruppierung von Lehrkräften nach der neuen Entgeltordnung

Der neue „Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte und die im Schuldienst unterrichtsunterstützenden Beschäftigten“ (TV EGO-L-H) tritt mit Beginn des Schuljahrs 2022/2023 in Kraft. Für Beschäftigte, die ab dem 1. August 2022 beim Land Hessen neu eingestellt werden, gilt die neue Entgeltordnung automatisch. Für Beschäftigte, die bereits am 31. Juli 2022 in einem Arbeitsverhältnis zum Land Hessen stehen, gilt die neue Entgeltordnung nur dann, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen. Dafür haben sie ein Jahr Zeit, also bis zum 31. Juli 2023 (Ausschlussfrist). Ein solcher Antrag kann frühestens am 1. August 2022 gestellt werden, und er wirkt auf den 1. August 2022 zurück. Die GEW bietet ihren Mitgliedern eine individuelle Beratung zur Eingruppierung nach der neuen EGO-L-H und damit zu der Frage, ob ein solcher Antrag gestellt werden sollte oder nicht.

Beteiligung der Personalräte: Zweistufiges Verfahren

Die Einstellung von Tarifbeschäftigten unterliegt genauso wie die von Beamtinnen und Beamten der Mitbestimmung des Personalrats (§ 77 Abs.1 Punkt 2a HPVG). Mitbestimmungspflichtig ist aber auch die Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe und auch die nach Inkrafttreten der EGO-L-H mögliche Höhergruppierung (§ 77 Abs.1 Punkt 2b HPVG). 

Bei einer Höhergruppierung nach Inkrafttreten der EGO-L-H erfolgt diese stufengleich, d.h. die bereits durchlaufenen Entgeltstufen bleiben erhalten. Bei Neueinstellungen kann die Festlegung der Entwicklungsstufe möglicherweise strittig sein, aber auch bei der Anwendung der neuen Entgeltordnung kann es – gerade in der Einführungsphase – zu Unstimmigkeiten kommen. Weil bei Neueinstellungen ja kein Antrag gestellt werden muss, sollte der Personalrat seine Mitbestimmungsrechte besonders ernst nehmen.

Die Zustimmung des Personalrats zur Einstellung wird von der Zustimmung zur Eingruppierung und zur Einstufung abgetrennt. In einem ersten Schritt erteilt der Personalrat die Zustimmung zur Einstellung (§ 77 Abs.1 Punkt 2a HPVG), so dass die tarifbeschäftigte Lehrkraft oder unterrichtsunterstützende sozialpädagogische Fachkraft (UBUS, USF) ihre Arbeit aufnehmen kann. Danach wird der Personalrat in einem zweiten Schritt aufgefordert, auch der Eingruppierung und Einstufung zuzustimmen. Wird er dazu nicht aufgefordert, sollte er von sich aus nachhaken.

• in der Stadt Darmstadt - Vormittags auf dem Marktplatz und im Anschluss im Bessunger Forst  
• im Landkreis Darmstadt-Dieburg: Dieburg, Griesheim und Ober-Ramstadt
• im Kreis Groß-Gerau: Groß-Gerau, Mörfelden-Walldorf, Kelsterbach und Rüsselsheim
• im Kreis Bergstraße: Heppenheim und Viernheim
• im Odenwaldkreis: Bad König.

Die zugehörigen Einladungen fügen nwir hier an.

Dieses Jahr ist alles anders – auch beim diesjährigen Ostermarsch/Friedensbündnis, denn Krieg herrscht wieder in Europa. Mit Entsetzen, Wut und Fassungslosigkeit schauen wir auf die Bilder des Tods, der Zerstörung und des Leids, ausgelöst durch den Völkerrechtswidrigen und Verbrecherischen Überfall Putins   in der Ukraine. Gravierende Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen werden dort begangen und bisher sind weder ein Waffenstillstadt noch ernsthafte Friedensverhandlungen in Sicht. Mit aller Entschiedenheit aber fordern wir das und gehen dafür zusammen auf die Straße! Frieden, jetzt!

Außerdem tritt das Bündnis dafür ein, Aufrüstungspolitik als Friedenspolitik zu betreiben. Wir fordern daher, die Gelder für Aufrüstung auch in sozial-ökologische Entwicklungsarbeit zu investieren. Waffen fördern nicht den Frieden, sondern einzig die Investition in entwicklungspolitische Zusammenarbeit und eine auf gegenseitigem Respekt basierende Außenpolitik.

Als breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien , Jugendorganisationen und Verbänden setzen wir uns für Frieden in der Ukraine und in allen Teilen dieser Welt ein. Wir fördern die Aufnahme von Geflüchteten und verurteilen jede Form des gewaltsamen Konfliktes.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind sehr herzlich eingeladen, gemeinsam für Frieden zu demonstrieren.

Wo: Erbacher Schlossplatz um 11:00

Gemeinsamer Ostermarsch / Friedensmarsch nach Michelstadt.

Ankunft in Michelstadt um ca. 13:00.

Die Veranstaltung wird von Redebeiträgen und musikalischen Untermalungen begleitet.

Alle TeilnehmerInnen sollen aufgrund der geltenden Corona- Schutz-Maßnahmen den vorgegebenen Personen-Abstand einhalten sowie Mund-Nasen-Bedeckungen tragen.

Unabhängig von ihrer Funktion und der schwierigen Arbeit der aktiven Kolleg*innen während der Corona-Pandemie, kompensiert diese Sonderzahlung in Wahrheit die lange Zeit bis zur ersten Erhöhung der Bezüge im August 2022.

Versorgungsempfänger*innen sind aber von der Zahlung ausgenommen. Sie haben damit 10 Nullmonate hinzunehmen – und das bei einer Inflation von 3,1 Prozent in 2021 und einer noch höheren Inflationsprognose für 2022. Das ist ein reales Einkommensminus.

Es kann nicht sein, dass Hessen die Kompensation der Nullmonate verweigert. Deshalb unterstützt die gemeinsame Petition der DGB Gewerkschaften und unterzeichnet hier.

(Dieser beitrag erschien zuerst unter https://www.gew-hessen.de/home/details/online-petition-gegen-die-benachteiligung-von-senioren-und-senorinnen)

Die Gewerkschaften verhandeln seit dem 25. Februar 2022 mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über die Weiterentwicklung der Sonderregelungen und der Tätigkeitsmerkmale für den Sozial- und Erziehungsdienst im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).

Auch die zweite Tarifverhandlungsrunde für die rund 330.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ging am Dienstag, dem 22. März, ohne Ergebnis zu Ende.

„Für die Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zeigten die Arbeitgeber keinerlei Bereitschaft für einen Kompromiss. Damit haben die Arbeitgeber erneut die Chance auf eine Einigung vertan“, zeigte sich Heike Ackermann, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, empört über den Ausgang der Verhandlungsrunde.

„Im gesamten Sozial- und Erziehungsdienst haben wir einen erheblichen Fachkräftemangel. Im Bereich der Kindertagesstätten wird dieser besonders sichtbar, wenn Betreuungsplätze nicht belegt werden können und Öffnungszeiten gekürzt werden müssen. Ohne eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung bleiben diese Berufe unattraktiv“, erläuterte Kathrin Gröning, stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Rheinland-Pfalz und selbst als Erzieherin in einer Kita tätig, warum diese Tarifrunde so wichtig ist.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen hat die GEW ihre Mitglieder im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst zu einem regional begrenzten Warnstreik aufgerufen.

Dem Aufruf zu Kundgebung und Demonstration auf der Theodor- Heuss- Brücke folgten auf rheinland-pfälzischer und hessischer Seite etwa 400 streikende Erzieher:innen, Sozialarbeiter:innen und weitere Beschäftigte der Kinder- und Jugendhilfe. Von beiden Seiten des Rheins aus zogen Demonstrationszüge über die Theodor-Heuss-Brücke aufeinander zu. In der Mitte der Brücke, an der Grenze der beiden Bundesländer, befestigten die Streikenden ein Transparent mit der Aufschrift „Hibbdebach un‘ dribbdebach – gemeinsam für die gute Sach‘! Sozial- und Erziehungsdienst – Aufwertung jetzt!“. Bei einer gemeinsamen Kundgebung in Wiesbaden betonten Ackermann und Gröning, mit der Tarifrunde um die Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst gehe es um die Korrektur eines ungerechten Lohngefüges, das Menschen in sozialen Berufen, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, deutlich benachteiligt. Daran müsse sich dringend etwas ändern, sonst gingen die systemrelevanten Bildungsbereiche demnächst sinnbildlich den Bach runter.

Berichte über die Aktion in Mainz-Kastel

Hessenschau ab Min. 19
Hessenschau um 22:15 Uhr ab Min. 11:42
Frankfurter Rundschau
RTL Hessen
OP-Online
FAZ

(Dieser Beitrag erschien zuerst unter https://www.gew-hessen.de/home/details/400-beschaeftigte-machen-druck-auf-die-arbeitgeberseite)

Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdiensts vorgelegt.

Deshalb treffen wir uns an diesem Tag mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozial- und Erziehungsbereich aus Rheinland-Pfalz (Mainz). Zusammen platzieren wir unsere Forderungen auf der Theodor-Heuss-Brücke über dem Rhein. So erhöhen wir den Druck auf die Arbeitgeber und kämpfen für ein gutes Ergebnis in der nächsten Verhandlungsrunde.

Treffpunkt: 31. März, 10.30 Uhr auf dem DB-Parkplatz Bahnhof Mainz-Kastel. Für die Kolleg:innen aus Frankfurt bietet sich die gemeinsame Anfahrt um 9:38 Uhr ab Hauptwache von Gleis 3, mit der S-Bahnlinie S1 in Richtung Wiesbaden, an.