GEW Hessen News Feed http://dev.vbox.intern de_DE GEW Hessen Wed, 04 Dec 2024 14:42:23 +0100 Wed, 04 Dec 2024 14:42:23 +0100 TYPO3 EXT:news news-617 Tue, 03 Dec 2024 09:46:41 +0100 Beamt*innenbesoldung https://gew-suedhessen.de/home/details/beamtinnenbesoldung Aufruf zu symbolischen Straßenblockaden in Wiesbaden am 12.12. um 15.00 Uhr „Ohne uns läuft nichts!“ Unter diesem Motto wollen wir deutlich machen, dass wir mit der Verschiebung der Besoldungserhöhung nicht einverstanden sind und die Wertschätzung einfordern, die wir verdient haben!

 

Obwohl die Besoldung der hessischen Beamt*innen verfassungswidrig zu niedrig ist, soll die für August 2025 gesetzlich vorgesehene Anhebung um 5,5 Prozent verschoben werden. Damit spart das Land Hessen 180 Millionen an seinen Beamt*innen – zusätzlich zu dem, was Hessen durch die verfassungswidrige Besoldung seit mindestens 2013 bereits eingespart hat. Den Beamt*innen wird schon wieder ein Sonderopfer abverlangt!

 

Das lassen wir nicht mit uns machen!

 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften, insbesondere ver.di, GEW, GdP und IG BAU, rufen daher hessenweit zu Protestaktionen auf. In unserer Region werden wir symbolische Straßenblockaden durchführen: Für fünf Minuten heißt es dann dort auf unseren Bannern: „Ohne uns läuft nichts!“

 

Wiesbaden am 12. Dezember 2024 um 15 Uhr

Treffpunkt auf dem Bahnhofsvorplatz Richtung Aral, dann Aktion vor dem Innenministerium.

 

Frankfurt am Main am 13. Dezember 2024 um 14 Uhr

Treffpunkt auf dem Vorplatz des (neuen) Polizeipräsidiums, dann Aktion auf der Kreuzung Miquel-/Adickesallee.

 

Gerne Thermosflaschen mit Heißgetränken und Becher mitbringen.

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Termine Aktuell
news-616 Mon, 25 Nov 2024 08:11:34 +0100 Bertha-von-Suttner-Preis https://gew-suedhessen.de/home/details/bertha-von-suttner-preis Friedenspreis für die Jugend 2025 „Die Waffen nieder!“
– Was sagt ihr dazu?

Der Ukrainekrieg dauert an, die Gewalt im Nahen Osten nimmt kein Ende, Staaten weltweit geben immer mehr für Militär und Rüstung aus. Sie sehen den Weg zum Frieden in mehr Waffen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Die Zeiten scheinen unfriedlich, genau wie 1889 als Bertha von Suttner der Welt entgegenrief: „Die Waffen nieder!“ Ist diese Forderung aus der Zeit gefallen oder gerade heute genau richtig?

Wir verleihen zum vierten Mal den Bertha-von-Suttner-Friedenspreis für die Jugend und laden alle hessischen Schülerinnen und Schüler ein, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen und am Wettbewerb teilzunehmen.

Weitere Informationen

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Aktuell
news-615 Thu, 21 Nov 2024 10:20:08 +0100 Resolution https://gew-suedhessen.de/home/details/resolution des Personalrätetreffen aller Schulen im Schulamtsbezirk Bergstraße und Odenwald Vorbemerkung: Von welcher Demokratie reden wir eigentlich?
Seit 25 Jahren organisiert der Gesamtpersonalrat für den Schulamtsbezirk Bergstraße und Odenwald einmal jährlich das Treffen der Personalräte aller Schulen – mittlerweile sind dies 117 Schulen mit rund 5000 Lehrkräften. Seit 25 Jahren tauschen sich hier die Profis im Bildungsbereich aus, seit 25 Jahren wenden sie sich dabei auch immer mit Resolutionen an die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, um von der Basis aus auf die Nöte der Schulen aufmerksam zu machen. Nöte, die sich in den vergangenen Jahren auf dramatische Art weiter zu einer echten Notlage entwickelt haben, untermauert auch durch tausende Überlastungsanzeigen, Offene Briefe, Hilferufe etc.
Im selben Zuge jedoch, in dem die Warnungen aus den Schulen immer lauter wurden, scheint die Bereitschaft der Politik, diese ernst zu nehmen und sich damit lösungsorientiert auseinanderzusetzen, stark abzunehmen. Wie anders lässt es sich erklären, dass von allen angeschriebenen im Landtag vertretenen Parteien in den Jahren 2021 und 2022 gerade mal eine einzige, im vergangenen Jahr dann gar keine mehr für ein Antwortschreiben sich nicht zu schade war. Von der Landesregierung, dem Ministerpräsidenten wie auch dem Kultusminister ganz zu schweigen: Von diesen ist man schon seit Jahren keinerlei Antwort mehr gewürdigt worden.
Wir haben kein Verständnis dafür, dass in Zeiten, in denen vor allem von regierenden (!) Politikerinnen und Politikern vor der Gefährdung der Demokratie gewarnt wird, grundsätzliche demokratische Prinzipien wie der offene Umgang mit Kritik, Austausch und Gesprächsangebote, die offene Debatte eben, nicht mehr eingehalten werden. Wenn der Souverän seine belegbar berechtigten Sorgen in angemessener Weise an seine gewählten Vertreterinnen und Vertreter heranträgt und diese sich nicht mal mehr bemühen, in floskelhaften Antwortschreiben eine Auseinandersetzung mit diesen zu simulieren, brauchen sich letztere über die zunehmende Politik(er)verdrossenheit nicht zu echauffieren.
Dies gesagt würden wir uns wünschen, dass die unten genannten Adressaten sich ernsthaft mit dieser Resolution auseinandersetzen und auch eine Antwort geben. Wir werden alle Kolleginnen und Kollegen im Schulamtsbezirk über den Rücklauf informieren.


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Resolution des Treffens aller Personalräte des Schulamtsbezirks Bergstraße-Odenwald
Wenn Kultusminister Armin Schwarz stolz verkündet, in Hessen würde “bestmögliche Bildung” durch “so viele Lehrkräfte wie noch nie” sichergestellt, verschweigt er – wissentlich? – das Wesentliche:

  • Die Schülerzahl ist ungleich stärker angestiegen
  • Immer mehr Lehrkräfte sind gar nicht mehr angemessen ausgebildet und qualifiziert
  • Immer mehr Lehrkräfte befinden sich in prekären Arbeitsverhältnissen
  • Die Herausforderungen durch Themenbereiche wie Inklusion, Zuwanderung und Integration, Digitalisierung etc. nehmen, wie auch die Bürokratisierung, stetig zu statt ab
  • Die Arbeitsbelastung steigt, die Krankenstände eilen von Höchststand zu Höchststand, Kolleginnen und Kollegen verlassen den gewählten Beruf oder gehen auf eigene Kosten früh in den Ruhestand
  • Weniger als die Hälfte der Lehramtsstudierenden erwirbt das erste Staatsexamen und von denen, die “durchgehalten” haben, beenden sehr viele nicht das Referendariat und wählen doch lieber einen anderen Beruf

Wir können unter diesen Bedingungen nicht länger gewährleisten, dass Kinder und Jugendliche unabhängig von deren sozialer Herkunft gute Bildung erhalten. Die Ergebnisse der jüngsten Bildungsvergleichsstudien untermauern dies: Die Leistungen im Lesen, Schreiben und Rechnen nehmen stetig ab; zunehmend bestimmt das Elterneinkommen den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler. Diese Entwicklung gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Eine wichtige Rolle für die Qualität der Bildung spielt auch der Zustand der Schulgebäude und die sachliche Ausstattung der Schulen. Marode Schulgebäude, schlecht ausgebaute Schulhöfe und zu wenig Platz in den Klassenzimmern sind traurige Realität in Hessen. Wir fordern die Landesregierung auf, den Schulträgern mit ausreichenden Mitteln unter die Arme zu greifen.
Wir fordern:

  • Eine ehrliche Bestandsaufnahme der benötigten Vollzeitstellen von in Bildung Beschäftigten.
  • Eine Senkung der Pflichtstunden um mindestens eineinhalb Pflichtstunden für alle Lehrämter.
  • Eine deutliche, schrittweise Absenkung der Klassenobergrenzen.
  • Eine Anrechnung von Klassen- und Kursleitungen auf die zu haltenden Pflichtstunden.
  • Eine deutliche Erhöhung aller Deputate, insbesondere des Schuldeputats für alle Schulformen.
  • Ein Umsteuern: Schulen müssen von Aufgaben entlastet werden, anstatt immer mehr aufgepackt zu bekommen.
  • Und wenn doch wieder neue Aufgaben von den Schulen übernommen werden sollen, muss es hierfür entsprechende Entlastungen geben.
  • Mehr Entlastung für die Mentoren zur Stärkung der Ausbildung neuer Kolleginnen und Kollegen: eine “Rucksackstunde” reicht bei weitem nicht.
  • Den verstärkten Einsatz multiprofessioneller Teams. Hierzu bedarf es ausreichender Zeit für die Koordination, insbesondere in den Bereichen Schulgesundheit, Verwaltung und IT-Unterstützung.
  • Eine Erhöhung der Freistellung aller Personalräte: Eine Entlastungsstunde für Örtliche Personalräte seit bald 40 Jahren bildet die Wirklichkeit des personalrätlichen Arbeitsaufwands in keiner Weise mehr ab!
  • Eine Erleichterung des Wechsels von und in andere Bundesländer und die volle Anerkennung der jeweiligen Abschlüsse. Es kann nicht sein, dass eine Hauptschulkraft aus Ba-Wü in Hessen “nur” in der Grundschule eingesetzt wird.
  • Eine schonungslose Erhebung und Offenlegung des Investitionsbedarfs im Schulbereich auf der Ebene der Schulträger, daran anschließend einen verbindlichen “Fahrplan”, der den bestehenden massiven Investitionsstau in zehn Jahren abbaut.
  • Eine verfassungskonforme Besoldung, insofern auch die sofortige Rücknahme der Verschiebung der Besoldungserhöhung um ein halbes Jahr in 2025.
     

Einstimmig verabschiedet von 164 Personalräten aller 117 Schulen im Schulamtsbezirk Bergstraße/Odenwald am 20.11.2024 

Verteiler: Kultusminister; Ministerpräsident; alle im Landtag vertretenen Parteien; Berufsverbände; nachrichtlich an die Presse
 

Reichelsheim, den 20.11.2024

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Aktuell
news-614 Tue, 29 Oct 2024 09:37:44 +0100 Pädagogik zwischen Technisierung und Resonanz https://gew-suedhessen.de/home/details/paedagogik-zwischen-technisierung-und-resonanz-1 Veranstaltungsreihe: Vom (Un)Sinn ökonomisierter Bildung Von Beziehungslosigkeit, Entmenschlichung und verlorener Würde – Erziehung und Bildung in der Pflicht.

Eva Maria Wehrheim

31.10.2024 um 18.15 Uhr

Goethe-Universität, Campus Westend, Seminarhaus 3, Raum 3105

 

zum Vortrag:

Die Digitalisierung von Schule und Gesellschaft hat messbare Folgen für die psychische wie physische Gesundheit des Einzelnen, der Gemeinschaft sowie ihre demokratische Struktur. Auf den damit einhergehenden  Verlust emotionaler und sozialer Fähigkeiten, von Empathie und Solidarität müssen Erziehung und Bildung gemäß ihres Auftrags reagieren.

 

zur Vortragenden:

Eva Maria Wehrheim, Grund-Haupt- und Realschullehrerin und Mutter von drei mittlerweile erwachsenen Kindern, war bis zu ihrer Pensionierung in der Grundschule tätig. Die nach ihrer Rückkehr aus dem Erziehungsurlaub Anfang der 2000er Jahre deutlich veränderten Bedingungen in Schule, nicht nur  das Lehren und Lernen betreffend, ließen viele Fragen offen. Auf der Suche nach Antworten schloss sie sich der AG Gegen die Ökonomisierung der Bildung der GEW Frankfurt an, der sie nunmehr seit circa anderthalb Jahrzehnten angehört.  

 

zur Vortragsreihe

Weitere Informationen zur Vortragsreihe und zu den Terminen finden Sie unter https://gew-wiesbaden.de/home/details/paedagogik-zwischen-technisierung-und-resonanz

Dort stehen auch das Plakat und der Flyer zum Download bereit.

 
 

Unterstützt durch:

AStA der Goethe-Universität

GEW Landesverband Hessen

GEW Verbände Frankfurt, Wiesbaden-Rheingau, Südhessen, Bergstraße, Hochtaunus, Hochschule

 
 
 
 

Kooperationspartner:

Lea - gemeinnützige bildungsgesellschaft der GEW Hessen

 
 
 
 

Veranstaltet von:

Arbeitsgruppe „Gegen die Ökonomisierung der Bildung" in der GEW Hessen

Betriebsgruppe der GEW an der Goethe-Universität

 
 
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Aktuell
news-613 Tue, 29 Oct 2024 09:28:37 +0100 Informationen der GEW-Fraktion im GPRS BOW: Thema Bundeswehr an Schulen mit Materialien https://gew-suedhessen.de/home/details/informationen-der-gew-fraktion-im-gprs-bow-thema-bundeswehr-an-schulen-mit-materialien Aktuell news-612 Tue, 29 Oct 2024 09:26:03 +0100 Libanon: Aufruf zur Solidarität mit Gewerkschaftern, Lehrern und Studenten https://gew-suedhessen.de/home/details/libanon-aufruf-zur-solidaritaet-mit-gewerkschaftern-lehrern-und-studenten "Solidarität in Notfällen" - 22. Oktober 2024 Education International (EI) hat einen Solidaritätsaufruf gestartet, um die Bildungsgewerkschaften im Libanon zu unterstützen, die ihre Gemeinden angesichts der eskalierenden Gewalt in der Region, die weiterhin verheerende Schäden für die Zivilbevölkerung (einschließlich Schülern und Lehrern) verursacht, zu unterstützen. Schulen, Studierende und Lehrkräfte sind unmittelbar von den anhaltenden israelischen Bombardierungen betroffen, die zu einer weit verbreiteten Schließung von Schulen und Universitäten führen.

 

EI-Mitgliedsorganisationen im Libanon [1] berichten von Dutzenden getöteten Lehrergewerkschaftern, mehr als 80 Verwundeten und Tausenden, die aus ihren Häusern vertrieben wurden. Sie erklärten, dass die Zahlen immernoch weiter steigen und dass es sehr schwierig ist, den Überblick zu behalten, da einige Gebiete derzeit weder über Strom noch über Internet verfügen. Der öffentliche Schulbetrieb wurde eingestellt, und Hunderte von Schulen fungieren nun als Notunterkünfte, in denen die Pädagogen krampfhaft versuchen, grundlegende Dinge wie Wasser, Decken und Matten für die vertriebenen Gemeinschaften zu beschaffen.

 

Bildungsgewerkschaften berichten auch von weit verbreiteter Angst und Traumata aufgrund der ständigen Bombardierungen und Angriffe von Israel und der Hisbollah. Diese militärischen Angriffe haben zu zahlreichen Opfern, Massenvertreibungen und der Zerstörung wichtiger ziviler Infrastrukturen (einschließlich Gesundheits- und Bildungseinrichtungen) geführt. Schätzungsweise 40 % der libanesischen Studenten wurden aufgrund der Gewalt vertrieben. Fernunterricht erweist sich unter den derzeitigen Bedingungen als nicht machbar.

 

Education International hat eine erste Überweisung an seine Mitgliedsorganisationen im Libanon vorgenommen. Diese Solidaritätsspende soll die laufenden humanitären Bemühungen der UNO ergänzen und sicherstellen, dass die Lehrergewerkschaften im Libanon weiterhin kommunizieren und ihre Mitglieder unterstützen können.

 

Education International hat die Mitgliedsorganisationen in aller Welt um finanzielle Unterstützung gebeten, um ihre Schwesterorganisationen im Libanon bei ihren Bemühungen zu unterstützen, den vom Konflikt betroffenen Lehrern und Schülern zu helfen. Für die Mitgliedsorganisationen ist es lebenswichtig, mit ihren Mitgliedern in Kontakt zu bleiben, aber in einer solch kritischen Situation ist dies äußerst schwierig. Vor dem Hintergrund des Krieges benötigen die Lehrerorganisationen zusätzliche Unterstützung, um ihre Arbeit fortsetzen und ihren Mitgliedern außergewöhnliche Hilfe leisten zu können. Diese Beiträge, ob klein oder groß, stehen für das tiefe globale Engagement unserer Bewegung: Wir stehen den Lehrern zur Seite, unterstützen ihr Wohlergehen, schützen die Kinder und stärken die Gewerkschaften.

 

EI wird weiterhin regelmäßig auf der Website "Solidarität in Notfällen"(ei-ie.org) darüber informieren, wie die Solidaritätshilfe vor Ort eingesetzt wird.

 

Aufruf zu einem dringend notwendigen Waffenstillstand

 

Die EI-Mitgliedsorganisationen im Libanon haben zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen und die Schwestergewerkschaften in aller Welt gebeten, ihre Regierungen aufzufordern, sich für eine internationale Vermittlungslösung einzusetzen.

 

Education International hat eine Erklärung zur Lage im Libanon abgegeben, in der sie ihr langjähriges Engagement für die Beendigung aller Feindseligkeiten, für Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte im Mittleren Osten bekräftigt.

 

(siehe: https://www.ei-ie.org/en/item/29089:solidarity-with-unionists-teachers-and-students-in-lebanon)

 

„Unsere Mitglieder im Libanon arbeiten ununterbrochen daran, Studenten und Gemeinden inmitten der israelischen Bombardierung und der eskalierenden Gewalt zu schützen. Wir rufen zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. EI-Mitglieder auf der ganzen Welt stehen solidarisch an ihrer Seite“, erklärte EI-Generalsekretär David Edwards.

 

„Education International steht an der Seite von Lehrern, Studenten und der Bevölkerung des Libanon, die ein Ende des Krieges in ihrem Land und sichere Bedingungen für die Wiederaufnahme des Unterrichts fordern“, fügte er hinzu. „Unsere Mitglieder wollen einfach nur Frieden, damit sie ihre Schulen wieder öffnen und ihre Schüler ohne Angst unterrichten können.“

 

Bildung muss um jeden Preis geschützt werden

 

EI bekräftigt, dass Bildung um jeden Preis geschützt werden muss und dass alle Konfliktparteien das humanitäre Völkerrecht respektieren müssen, das Angriffe auf Schulen verbietet. Der Zugang zu Bildung in Konfliktzeiten ist ein grundlegendes Menschenrecht und der Schlüssel zur Schaffung von Frieden, zur Förderung der Verständigung und zur Verhinderung weiterer Radikalisierung.

 

„Wir haben von unseren Mitgliedern den klaren Auftrag, dafür zu sorgen, dass Bildung zum Frieden beiträgt. Wir setzen uns für den Frieden und für einen Lehrplan ein, der auf Koexistenz und Dialog ausgerichtet ist. Als Lehrer arbeiten wir daran, die Welt auf den Weg des Friedens zu bringen“, sagte EI-Präsident Mugwena Maluleke.

 

„Schulen und Bildungseinrichtungen sollten von allen bewaffneten Akteuren als sichere Zufluchtsorte respektiert werden und niemals Ziel von Krieg oder Gewalt sein“, fügte er hinzu.

Auf dem 10. EI-Weltkongress, der vom 29. Juli bis 2. August ((2024)) in Buenos Aires, Argentinien, stattfand, forderten die Bildungsgewerkschaften in einer Reihe von Entschließungen, die unsere Position als Bewegung definieren, nachdrücklich den Frieden. Ein stabiler, friedlicher und sicherer Mittlerer Osten ist lebenswichtig für die Region und die Welt. Der Schutz der Bildung muss eine Priorität sein.

 

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1.) Die Liga der öffentlichen Fach- und Berufsschullehrer (CETO), die Ligue des Professeurs de l'Enseignement Secondaire Public du Liban (LPESPL), die Liga der Professoren der libanesischen Universitäten (LDP-UL), die Liga der öffentlichen Grundschullehrer im Libanon (PPSTLL) und die Lehrergewerkschaft des Libanon (TSL).

 

(Übersetzung: Gewerkschaftsforum Hannover)

 

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Aktuell
news-611 Tue, 24 Sep 2024 09:26:25 +0200 A-Info https://gew-suedhessen.de/home/details/a-info 218. Ausgabe Die 218. Ausgabe des A-Infos befasst sich mit den Plänen der Bundesregierung das Bürgergeld wieder mehr in Richtung Hartz IV zurück zu entwickeln, d. h. die wenigen positiven Veränderungen bei Einführung des Bürgergeldes im Jahr 2023 zum Jahr 2025 zum Teil wieder einzuschränken. Wir werfen aber auch einen kritischen Blick auf die Pläne der CDU, das Bürgergeld in der bestehenden Form abschaffen zu wollen.

Darüber hinaus geht es im neuen A-Info auch um eine Reform des Arbeitsförderungsrechts, die u. a. Veränderungen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes und Verbesserungen beim Gründungszuschuss bewirken soll. Ebenso berichten wir über eine Änderung bei der Berechnung der Fristen, in denen Widersprüche gegen Bescheide z. B.  der Agentur für Arbeit, des Jobcenters oder des Sozialamts eingelegt werden können. Neue höchstrichterliche Urteile aus dem Bereich des Bürgergeldes (SGB II) sowie ein Tipp für Arbeitslose runden die neue Ausgabe des A-Infos ab.

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Aktuell
news-610 Thu, 25 Jul 2024 10:57:10 +0200 Stationierung von Mittelstreckenraketen erhöht Eskalationsgefahr https://gew-suedhessen.de/home/details/stationierung-von-mittelstreckenraketen-erhoeht-eskalationsgefahr Mitteilung der Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) äußert scharfe Kritik an der kürzlich verkündeten Entscheidung, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Diese Aufrüstung stellt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit in Europa dar und könnte zu einer weiteren Eskalation der Spannungen mit Russland führen.

 

Der im Jahr 1987 unterzeichnete INF-Vertrag verbot die Herstellung und Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 km samt Abschussvorrichtungen in Europa. Der damalige US-Präsident Donald Trump kündigte den Vertrag 2019 mit dem Vorwurf, er werde durch Russland nicht eingehalten – der russische Präsident Wladimir Putin zog nach. Die DFG-VK hatte damals zahlreiche Protestaktionen gegen die Kündigung des INF-Vertrags organisiert. Nun kommt das Wettrüsten, vor dem die Friedensorganisation gewarnt hat, in Gang.

 
„Die geplante Stationierung der neuen US-Mittelstreckenraketen, darunter Tomahawk-Marschflugkörper und Hyperschallwaffen, ist ein weiterer Schritt zu mehr Eskalation, wird Deutschland zu einem potenziellen Ziel eines gegnerischen Schlags machen und erhöht drastisch die Kriegsgefahr. Denn Mittelstreckenraketen lassen sich praktisch ohne Vorwarnzeit abfeuern und treffen binnen Minuten ihr Ziel – eine politische Reaktion ist kaum mehr möglich. Zudem lassen sich atomare und konventionelle Geschosse beim Anflug nicht unterscheiden“, sagt Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK.

 
Die DFG-VK fordert die Bundesregierung auf, dieser gefährlichen Entwicklung entschieden entgegenzutreten und keine Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden zuzulassen. Stattdessen sollte Deutschland aktiv für neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge werben, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten.


Ralf Buchterkirchen, ebenfalls DFG-VK-Bundessprecher, warnt: „Während Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, sollen in Deutschland nun wieder Mittelstreckenraketen stationiert werden. Diese Entwicklungen sind hochriskant und wir fordern alle Staaten zur Rückkehr zu Diplomatie und Deeskalation auf. Auch die Stationierung des Ukraine-Kommandos der NATO in Wiesbaden bedeutet einen weiteren Schritt einer Beteiligung Deutschlands in diesem Krieg. Dem stellen wir uns klar entgegen.“

 
Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 16. Juli 2024

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Zum gleichen Thema:
IPPNW kritisiert Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland

www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ippnw-kritisiert-plaene-zur-stationie.html

 

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Aktuell
news-609 Thu, 18 Jul 2024 09:06:28 +0200 Frieden schaffen https://gew-suedhessen.de/home/details/frieden-schaffen Presserklärung und Unterschriftensammlung von www.friedenschaffen.net Presserklärung und Unterschriftensammlung von www.friedenschaffen.net:

Anfang der 1980er Jahre fanden in der Bundesrepublik Großdemonstrationen gegen die Stationierung von Pershing-Raketen statt. Sie waren ein Ausdruck für die Stärke der Friedensbewegung in der deutschen Zivilgesellschaft. In der damaligen DDR forderten ebenfalls viele Demonstranten, „Schwerter zu Pflugscharen“ zu machen. An diesen breiten Friedenswillen knüpfen wir an. Wir fordern ein Ende des Krieges. Wer uns und den Aufruf unterstützen will, kann das tun unter Friendenschaffen.net

 

Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker); Reiner Braun (Intern. Friedensbüro); Anke Brunn (Landesministerin a.D.); Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.); Bärbel Dieckmann (Eh. Präsidentin Welthungerhilfe); Ulrike Eifler (Gewerkschaftssekretärin); Michael Müller (Parl. Staatssekretär a.D.); Helga Schwitzer (ehem. gfVorstand IG Metall); Jörg Sommer (Vors. Deutsche Umwelthilfe); Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag)

 

Nein zu Deutschland als Kriegspartei – 

Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!

 

Was unser Land braucht, ist eine starke Friedensbewegung, die sich der zunehmenden Militarisierung in der Politik und den öffentlichen Debatten entschieden widersetzt. Das haben wir in den 1980er Jahren gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen getan und das tun wir auch heute. In der Ukraine ist die Eskalationsdynamik des Krieges ungebrochen und verschärft sich weiter. An dieser historischen Weichenstellung dürfen wir nicht schweigen. 

Vor einem Jahr haben wir mit dem Aufruf „Frieden schaffen jetzt!“, dem sich auch viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen angeschlossen haben, den Bundeskanzler aufgefordert, schnell auf einen Waffenstillstand zu drängen und Friedensverhandlungen zu vermitteln. Doch das Töten, die schweren Verletzungen, die Zerstörungen, das Leid und Elend der Menschen gehen weiter. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa droht wieder zu einer denkbaren Zukunft zu werden. Dass die unmittelbare Kriegsschuld Russlands außer Frage steht, ändert nichts daran, dass es zuerst um den Frieden gehen muss.

Krieg ist unmenschlich. Wir wissen aus den Katastrophen der beiden Weltkriege: Krieg kennt keine Grenzen in sich. Der Krieg in der Ukraine darf nicht weiter eskalieren und zu einem großen Krieg werden. Doch bei uns wird bei Waffenlieferungen in die Ukraine immer vor „roten Linien“ gewarnt, die nicht überschritten werden dürfen, um sie dann auf inneren oder äußeren Druck doch zu überschreiten. Wir verurteilen die unsägliche Kriegsrhetorik von Politikern der Regierungs- wie der Oppositionsparteien sowie großer Teile der Medien. 

Das EU-Europa,das sich in eine wachsende Abhängigkeit gegenüber den USA begeben hat, muss wieder zu einer eigenständigen Friedensmacht werden, in der die Diplomatie im Zentrum steht.

Aus der extrem gefährlichen Cuba-Krise von 1962 hatten beide Supermächte gelernt, dass sie die elementaren Interessen und Bedrohungen des Kontrahenten wahrnehmen müssen. Das ist die Grundlage der Entspannungspolitik. Doch im Ukraine-Krieg geschieht das Gegenteil. Vieles erinnert schmerzhaft an den Juli des Versagens 1914 vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Aber in Deutschland sollen wieder Waffensysteme stationiert werden, die mit sehr kurzen Vorwarnzeiten konventionelle Sprengköpfe und sogar Atomwaffen nach Russland tragen können.

Wir sagen Nein zu landgestützten Raketensystemen, die im INF-Vertrag verboten wurden. Wir sagen Nein zu einem neuen Kalten Krieg, aus dem ein Heißer Krieg werden kann. Grenzenlose Aufrüstung ist nicht die „ultima ratio“, sie ist die „ultima irratio“. Die Konflikte und Spannungen der Welt werden größer, wenn der Krieg nicht beendet wird und Russland auf dem Rücken der Ukraine niedergerüstet werden soll. Und im Hintergrund spitzt sich die Rivalität der USA mit der neuen Supermacht China weiter zu.

Die NATO-Staaten werden in der Ukraine faktisch zu Kriegsparteien, wenn sie nicht Aufrüstung und Waffenlieferungen stoppen und zu einer friedlichen Alternative kommen. Die Strategie, den Gegner niederzurüsten, ist von den Militärs der NATO-Führung vorgegeben und verfolgt in erster Linie die Interessen der USA. In Wiesbaden entsteht mit 700 Militärs die Nato Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU), 40 davon stellt die Bundeswehr.  

Deutschland droht in den Krieg abzurutschen. Dagegen stehen wir. Auch wenn behauptet wird, dass die NSATU aus der NATO keine Konfliktpartei macht, hat sie nur eine Aufgabe: immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Diese Aufrüstung wird in Deutschland koordiniert. Unser Land wird zur Kriegspartei.

Frieden braucht eine „Europäisierung Europas“ und eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur. Mehr Gemeinsamkeit in unserer Welt mit Staaten unterschiedlicher Ordnung kann nur heißen: Nord-Süd-Solidarität, Gemeinsame Sicherheit und Nachhaltigkeit. Wir sagen Nein zu Aufrüstung und Krieg! Wir brauchen eine Politik des Friedens und der Vernunft.

Wir rufen auf, sich an den Friedensaktionen am 6. August und am 1. September an vielen Orten und am 3. Oktober 2024 an der bundesweiten Demonstration in Berlin zu beteiligen und dafür zu werben.

 

Berlin, den 17. Juli 2024

Weitere Informationen erhältlich bei Reiner Braun (0172 2317475) und Michael Müller (0172 2462125) sowie unter Friedenschaffen.net.

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Aktuell
news-608 Wed, 17 Jul 2024 08:48:02 +0200 GEW Südhessen zum aktuellen Haushalt der hessischen Regierung https://gew-suedhessen.de/home/details/gew-suedhessen-zum-aktuellen-haushalt-der-hessischen-regierung Pressemitteilung vom 16. Juli 2024 Die GEW Südhessen unterstützt die Presseerklärung hessenweiter Elternvertretungen „Drastische Kürzungen im Schulbereich in Hessen: Eltern fordern ein Ende der Einsparungen und das Einhalten der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag“ vom 15.07.2024 (Link). 

Ohne jede Frage: immer mehr Aufgaben 

Immer mehr Aufgaben kommen auf die Lehrkräfte zu. Dies nicht zuletzt mit dem perspektivischen Ganztag, der absehbar in den Grundschulen beginnt und mit deutlich mehr Ressource zu hinterlegen ist. Aber nicht nur hier braucht es nicht weniger, sondern erkennbar mehr Mittel - auch im Bereich der Integration, die Kolleg*innen gern zu leisten bereit sind, aber dafür eben auch ein Mehr an Unterstützung brauchen. Selbst in Zeitungen wie der FAZ wird darauf hingewiesen, dass die Aufgabe für die Pädagogen zu groß ist, als dass sie diese ohne die entsprechende Ausstattung in räumlicher und sächlicher Lage erfüllen könnten. Vieles ließe sich ergänzen, zum Bespiel, dass die sogenannte Superdiversität ja bereits in Grundschulen gegeben ist. Nicht nur Integration, sondern auch Inklusion soll dort gelingen. Doch auch die wichtigsten und richtigsten die Aufgaben können ohne entsprechende Ressourcen nicht erledigt werden. 

Ohne jede Frage: zu wenig Personal 

Bereits jetzt wird deutlich, dass für einzelne Schulformen keine ausgebildeten, qualifizierten Lehrkräfte mehr zu bekommen sind. Besonders eklatant ist dieser Mangel in den Grundschulen. Aber auch an anderen Schulformen wirkt sich dieser Mangel aus, wenn beispielsweise Lehrkräfte mit einem geeigneten Lehramt nicht mehr an Gesamtschulen unterrichten wollen, weil dort die Belastungen und Herausforderungen besonders hoch sind und mit den Plänen der Regierung in dieser Schulform weiter ansteigen werden. 

Damit sinkt die Attraktivität des Lehrerberufs weiter besonders in den Schulformen (Grundschule und Haupt- und Realschullehramt), in denen die Kollegen am dringendsten Unterstützung brauchen. Auch wenn Lehrkräfte nicht kurzfristig für alle anstehenden Bedarfe gefunden werden können, ist es genau der falsche Weg, dem System Schule Mittel zu entziehen. Die richtige Antwort wäre,  den Beruf auch finanziell attraktiver zu machen und den Kollegen nicht dauert das Gefühl des Scheiterns zuzumuten, welches sie ganz oft in einem faktisch ausgrenzenden und exklusiven System täglich erleben. 

Ein wenig zynisch könnte angefügt werden, dass das Startchancenprogramm, das nun Schulhelfer an die Schulen entsendet, als großer Placebo für den Fachkräftemangel genutzt wird. So wird das Programm nicht helfen. 

Ohne jede Frage: keine Bildungschancen für diejenigen, die nicht vom Elternhaus gefördert werden 

„Nirgendwo sonst treffen, wenn es gut läuft, alle Teile der Gesellschaft aufeinander. Nirgendwo sonst hat die Gesellschaft so viel Einfluss auf junge Menschen wie in der Schule, wo Kinder über Jahre hinweg viele Stunden am Tag von Pädagogen betreut werden. Die Schule ist es, die Mädchen und Jungen die Kompetenzen vermitteln soll, um beruflich auf ei­genen Beinen zu stehen. Und sie soll sie zu mündigen Bürgern machen, die ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten und sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen.“ 

So steht es aus Sicht der GEW Südhessen völlig richtig im Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 07.07.2024. Wer an dieser Stelle spart, spart an der Integrationsleitstungsfähigkeit unserer Gesellschaft. 

Und es werden hier nicht nur Lehrkräfte gebraucht,  sondern auch Pädagogen, die Lehrkräfte entlasten und Schüler unterstützen können. 

Ohne jede Frage: ein Minister, der nicht die Bildung im Blick hat 

Das Versprechen aus der Erklärung des damaligen Kultus- und heutigen Finanzministers zur Einstellung neuer Lehrkräfte als höchste Priorität hat für die Landesregierung offenbar keine Gültigkeit mehr. Wer in Zeiten des Lehrkräftemangels mit Regierungsentscheidungen zur weiteren Verschlechterung der finanziellen Ausgestaltung des Bildungsbudgets agiert, wird damit kaum Rahmenbedingungen schaffen, die neue Kräfte begeistern können. 

Das angestrebte Ziel „Aus Überzeugung für gute Bildung“ muss bereits zum Ende des ersten Schuljahres der Landesregierung als gescheitert bewertet werden. Wer gute Bildung will, muss tief in die Tasche greifen, wer bessere Bildung will, muss noch mehr in die Zukunft der Kinder und der Gesellschaft stecken. Wer mit der Arbeit zufriedene oder vielleicht manchmal auch über die Ergebnisse ihrer Arbeit glückliche Pädagogen und Lehrkräfte will (und braucht), muss die Bedingungen dafür schaffen, dass Bildung gelingt. 

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