• Erhöhung der Einkommen um 5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro
• die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.

Jetzt kommt es darauf an, den Druck auf die Landesregierung vor den vielleicht entscheidenden Verhandlungen am 14. und 15. Oktober 2021 in Dietzenbach zu erhöhen.

Beamtinnen, Beamte und Tarifbeschäftigte gemeinsam
Die anderen DGB-Gewerkschaften (ver.di, IG BAU und GdP) rufen ihre Mitglieder für Dienstag, den 12. Oktober 2021, zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Wegen der Ferien ist das im Organisationsbereich der GEW nur im Hochschulbereich möglich. Für die Kolleginnen und Kollegen aus den Schulen in Hessen bietet sich aufgrund der Herbstferien die seltene und gute Gelegenheit, statusgruppenübergreifend für eine Gehaltssteigerung einzutreten und die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu fordern. Die GEW Hessen ruft daher alle Mitglieder auf, sich nach besten Kräften an den Streik- und Protestkundgebungen am kommenden Dienstag zu beteiligen und dafür im Umfeld zu werben.

Tarifaktionen am 12. Oktober 2021

Versammlungsort GEW | Zeit

Kassel, Königsplatz | 09.00 Uhr
Gießen, Kirchenplatz | 11.30 Uhr
Wiesbaden, Bahnhofsvorplatz | 09.00 Uhr
Darmstadt, Ludwigsplatz | 12.00 Uhr

An den Standorten empfangen Euch Kolleginnen und Kollegen der GEW mit Fahnen, Streikwesten, Kappen und guter Laune! Die verschiedenen Kundgebungsorte sind mit dem ÖPNV aus der Region in der Regel leicht zu erreichen. Wegen der derzeit schwierigen Verkehrssituation in Wiesbaden bietet sich für die Kolleginnen und Kollegen aus Frankfurt und dem südhessischen Raum eher die Teilnahme an der Kundgebung in Darmstadt an.

Alle Informationen zu den regionalen Aktionen auch unter: www.gew-hessen.de/tarifrunde-hessen-2021

Liebe Kollegin, lieber Kollege,
die Tarif- und Besoldungsrunde 2021 für die hessischen Landesbediensteten hat mit einer ersten Verhandlungsrunde am 1. September 2021 in Wiesbaden begonnen. Die GEW fordert eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 5 Prozent, mindestens um 175 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Entgelte der Praktikantinnen und Praktikanten sollen um 100 Euro monatlich steigen.

Darüber hinaus erwartet die GEW, dass die tarifrechtlichen Regelungen zur Einkommensentwicklung auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger und -empfängerinnen des Landes übertragen werden.
Der öffentliche Dienst hat während der vergangenen eineinhalb Jahre seine Leistungsfähigkeit in der Gesundheitskrise sehr deutlich unter Beweis gestellt. Nicht nur viele Bedienstete in Schulen und Hochschulen haben mit hohem persönlichem Engagement dazu beigetragen, dass die staatliche Daseinsvorsorge in qualitativ hochwertiger Weise aufrechterhalten blieb. Die Landesbediensteten verdienen daher Anerkennung für ihre Arbeit und für ihren Einsatz. Eine Anerkennung, die sich auch in der Einkommensentwicklung niederschlagen muss. Wir stehen für die Aufwertung des öffentlichen Dienstes!

Ein verhandlungsfähiges Angebot legte der Arbeitgeber bisher nicht vor.

Ein gutes Ergebnis bei der Einkommensentwicklung für die Tarifbeschäftigten Hessens ist kein Selbstläufer. Es ist daher jetzt erforderlich, dass die im hessischen Landesdienst Beschäftigten Druck machen.
Deshalb hat die GEW Hessen beschlossen, für Mittwoch, den 6. Oktober 2021 die Tarifbeschäftigten in den Schulen und Hochschulen des Landes Hessen zu einem ganztägigen Streik aufzurufen.

Wann: Dienstag, 05. Oktober 2021 von 15:00 bis 18:00 Uhr

Wo: Wiesbaden Luisenplatz Standort: zwischen den Kiosken an der Bushaltestelle Luisenplatz

Wer: Amnesty International Gruppe 1165 Wiesbaden gemeinsam mit der „Gewerkschaftlichen Initiative (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation im Iran“

Was: Am Stand gibt es Möglichkeiten zur Information über Amnesty International, den Einzelfall Esmail Abdi und anderer inhaftierter Lehrer. Mit Aktionskarten und Briefappellen fordern wir die sofortige und bedingungslose Freilassung von Esmail Abdi und anderer Politischer Gefangener im Iran.

Hintergrund: Im Iran sind unabhängige Gewerkschaften verboten, obgleich der Iran 1919 der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO beigetreten ist. Esmail Abdi, ein Mathematiklehrer, war Vorsitzender des Lehrerverbandes in Teheran (ITTA). Er organisierte friedliche Demonstrationen von Lehrkräften gegen ihre schlechte Bezahlung und den niedrigen Bildungsetat des Staates, sowie gegen die Inhaftierung von Lehrer_innen und Arbeiter_innen, die sich gewerkschaftlich betätigen. Nach mehrmaligen willkürlichen Inhaftierungen und Verurteilungen wurde Esmail Abdi zuletzt 2015 festgenommen und 2016 zu 6 Jahren Haft verurteilt. Die Klagebegründung des Revolutionsgerichtes in Teheran lautete: „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Absprache und Planung von Straftaten gegen die nationale Sicherheit“. Vor kurzem wurde eine bislang ausgesetzte Haftstrafe von 10 Jahren aus dem Jahr 2010 reaktiviert.

Pressekontakt Renate Stahlheber, Gruppensprecherin E-Mail: atelier.stahlheber@kabelmail.de

weiter Infos...

Berlin, Frankfurt a.M. - Anlässlich des Weltkindertages am 20. September hat das Bündnis „Unter 18 Nie“ die Bundesregierung aufgefordert, die Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr sofort zu stoppen. Es legte hierzu Interviews mit minderjährigen Soldaten sowie ein brisantes und bisher unveröffentlichtes Dokument des Verteidigungsministeriums vor, das die Gefährdung des Kindeswohls Minderjähriger in der Bundeswehr belegt. Zugleich kündigte das Bündnis an, diese Dokumente dem Ausschuss für die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen zu melden.

„Die Daten aus dem Verteidigungsministerium belegen, dass 17-jährige Mädchen und Jungen als Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr hohe Risiken haben und körperliche sowie seelische Schäden erleiden“, sagt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte des Kinderhilfswerks terre des hommes und Sprecher der Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“. „In den vergangenen drei Jahren waren mindestens 17 minderjährige Soldatinnen und Soldaten Opfer sexueller Gewalt, mindestens acht kamen bei Unfällen zu Schaden und ein minderjähriger Soldat verübte Suizid. Fast jeder vierte Soldat der Bundeswehr ohne Einsatzerfahrung leidet unter psychischen Erkrankungen. Dadurch, dass die Bundesregierung weiter die Rekrutierung von Jugendlichen als Soldatinnen und Soldaten erlaubt, ist sie auch für diese Risiken und Schäden verantwortlich. Es handelt sich hierbei um schwere Kinderrechtsverletzungen und gravierende Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention.“

„Es ist nicht akzeptabel, dass Jugendliche als Soldatinnen und Soldaten eingestellt und in der Bundeswehr hohen Risiken ausgesetzt werden und es noch nicht mal besondere Schutzmaßnahmen für sie gibt“, sagt Martina Schmerr, Referentin im Organisationsbereich Schule der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Sprecherin von „Unter 18 Nie“. „In Schulen und Bildungseinrichtungen gibt es inzwischen strenge Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Derselbe Maßstab muss auch in der Bundeswehr angelegt werden. Stattdessen werden Jugendliche ohne jeden Schutz mit Erwachsenen zusammen untergebracht, sie erhalten dasselbe gefährliche militärische Training und haben keine speziellen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner. In einem Drittel der Fälle sexueller Gewalt, die minderjährige Soldatinnen und Soldaten in den vergangenen drei Jahren erleiden mussten, stehen Vorgesetzte unter Tatverdacht – dies deutet auf Machtmissbrauch und ein systemisches Problem bei der Bundeswehr hin. Und es macht sehr deutlich: Die Bundeswehr ist kein Ort für Kinder und Jugendliche.“

„Wir werden diese neuen besorgniserregenden Daten dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes melden, der bis Mitte 2022 überprüft, wie Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention umsetzt“, erklärt Willinger. „Der UN-Ausschuss fordert die Bundesregierung schon seit 2008 auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben – eine Aufforderung, die bisher von der Bundesregierung ignoriert wird mit dem Verweis auf eine Ausnahmeregelung für staatliche Armeen in einem Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention. Diese Regelung kann allerdings nur dann greifen, wenn alle Kinderrechte der Konvention eingehalten werden – dass dies bei der Bundeswehr nicht der Fall ist, wurde vielfach belegt* und wird jetzt durch die neuen Daten wieder bestätigt. Die Haltung der Bundesregierung ist rückständig - denn nur noch wenige Staaten weltweit nutzen die Ausnahmeregelung, mehr als dreiviertel aller Staaten rekrutieren junge Menschen frühestens, wenn sie volljährig sind. Die nächste Bundesregierung muss hier dringend handeln und das Rekrutierungsalter für Soldatinnen und Soldaten endlich auf 18 Jahre erhöhen.“

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Info: Die Daten, auf die in der Pressemitteilung der Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ Bezug genommen wird, stammen aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich.

Die Interviews mit minderjährigen Bundeswehrsoldaten der Journalistin Leoni Gau zeigen Beispiele, wie die Bundeswehrwerbung auf Jugendliche wirkt, was passiert, wenn junge Soldatinnen und Soldaten die Bundeswehr trotz Vertrags wieder verlassen wollen, wie sie der Umgangston und der Militärdienst belasten und dass dies zu schweren psychischen Problemen führen kann.

*Schattenbericht Kindersoldaten 2007, 2013, 2019 (offizielle Dokumente im UN- Staatenberichtsverfahren zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland)

*Studie „Why 18 matters – eine Analyse der Rekrutierung von Kindern“ (2019).
Die Interviews und das Dokument aus dem Verteidigungsministerium finden Sie unter „Weitere

Dokumente“ und die genannten Studien unter „Publikationen“ auf der Webseite:

www.unter18nie.de/materialien-publikationen-dokumente/

Kontakt:

Martina Schmerr, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Martina.Schmerr@gew.de, Tel: 069- 78973-322

Ralf Willinger, terre des hommes Deutschland, r.willinger@tdh.de, Tel: 0541-7101-108

Die Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ setzt sich seit 2019 dafür ein, dass das Rekrutierungsalter der Bundeswehr auf 18 Jahre angehoben und Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen verboten wird. Sie wird getragen von einem breiten Bündnis von Organisationen aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Kirche und Gewerkschaft.

Trägerorganisationen der Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!“:

Kontakt für die Gesamtkampagne:

Sarah Fontanarosa (Campaignerin) info@unter18nie.de
Tel: 0176/64248443

www.unter18nie.de

Welche Parteien setzen sich wirklich für Gleichberechtigung ein? Die Antwort darauf kennt WAHLTRAUT - die Wahlberaterin für die Bundestagswahl 2021. WAHLTRAUT funktioniert wie der Wahl-O-Mat, setzt jedoch den Fokus auf feministische und gleichstellungspolitische Themen.

https://wahltraut.de/ 

On top of Corona kommt dieses Jahr der Zeugnis- Stress noch geballter als sonst.

Noten in den Nebenfächern – woher nehmen und nicht stehlen?

Aus unserer Sicht ist die Anordnung zur Notengebung in den Nebenfächern in diesem Schuljahr an Absurdität nicht zu toppen.

Darum haben wir uns an die Arbeit gemacht und ein vertretbares, distanziertes Zeugnis auszustellen, das wir hiermit mit Euch teilen wollen.

Wir hoffen, es zaubert Euch trotz Überlastung und Corona Stress ein Lächeln aufs Gesicht.

Gerne könnt ihr das Zeugnis auch weiterteilen, ausdrucken, am GEW-Brett aushängen, Kolleginnen + Kollegen einen Feriengruß senden… Seid hier im positiven Sinn die „Superspreader“!

Ihr könnt stolz auf euch sein, trotz all dieser widrigen Bedingungen und widersprüchlichen Vorgaben von Seiten des HKMs dieses Schuljahr so überstanden zu haben.

Da soll noch einmal jemand sagen, dass wir kein A13 wert seien! Jetzt erst recht! Wir bleiben dran!

Und wenn ihr Lust habt, mit uns weiter dranzubleiben, dass unser Beruf endlich die gerechte Anerkennung bekommt, die er seit Jahren verdient oder einfach mal eure Anliegen loswerden möchtet, laden wir euch ganz herzlich zu unserer nächsten Bezirksfachgruppen Sitzung am 27.09.2021 in Darmstadt ein.

Wir erinnern hiermit auch noch einmal an die derzeit laufende online-GEW-Mitgliederbefragung bis 18.7.2021. Hier könnt ihr loswerden, wie die Arbeitsumstände und die Arbeitsbelastung an den Schulen derzeit für euch sind.

Wissenschaftlich ausgewertet, wird die GEW diese Ergebnisse nicht nur für die nächste A13-Kampagne im November nutzen, sondern daraus bei entsprechend hoher Teilnahme noch mehr politischen Druck für unsere Forderungen entfalten können. Die Teilnahme kostet ca. 20 Minuten Zeit. Alle GEW-Mitglieder wurden angeschrieben. Hier eine Kontakt E- Mail-Adresse, bei Fragen oder solltet ihr die Befragung nicht haben: befragung@gew.de

Einen guten Ausklang des Schuljahres und wunderschöne Ferien wünschen Euch die neugegründete Bezirksfachgruppe Grundschule Südhessen

Antje Weitz, Manuela Kirschenlohr und Johanna Browman

#Grundschulen first

#A 13 für alle

der Weltflüchtlingstag, den die Vereinten Nationen im Dezember 2020 ausgerufen haben, jährte sich am 20. Juni 2021 zum 20sten Mal.

Anlass genug, eine weitere „Nachwirkung“ zu o.g. Appell zu veröffentlichen.

1. Wie den Medien in den letzten Tagen zu entnehmen war, hat sich die Zahl der Flüchtlinge weltweit erneut gegenüber dem Vorjahr auf jetzt über 82 Mio. erhöht, das ist ca. 1 % der Weltbevölkerung – so als wäre ganz Deutschland auf der Flucht:

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/aktuelles/weltfluechtlingstag

1. In Europa – und auch in Deutschland - sind die Einreisezahlen rückläufig.

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat dazu im Juni 2021 ein neues und lesenswertes Fact-Sheet veröffentlicht:

„kurz und bündig – Fakten zu Flucht und Asyl“

Auch wenn Deutschland in absoluten Zahlen die meisten Flüchtlinge in Europa aufnimmt, steht es - gemessen an der Bevölkerungszahl – weit hinter Malta und Zypern.

https://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2021/06/SVR-Fakten-zu-Flucht-und-Asyl-2021.pdf

1. Diese Zahlen – und vor allem, die vielen Leben, die sich dahinter verbergen -  machen erneut deutlich, wie wichtig und dringend notwendig humanitäre Aufnahmeprogramme neben dem Zugang zum individuellen Asylrecht sind. Darauf hat der Kirchenpräsident der Ev. Kirche in Hessen und Nassau anlässlich des Weltflüchtlingstages in einer Pressemeldung aufmerksam gemacht, in dem er mahnt „An die Toten an unseren Außengrenzen dürfen wir uns nicht gewöhnen“. Er verweist darauf, dass seit 2014 mehr als 20.000 Menschen an den Außengrenzen der EU zu Tode gekommen sind, allein 800 in diesem Jahr im Mittelmeer. Die PM appelliert auch erneut an die Hessische Landesregierung, ein eigenes Landesaufnahmeprogramm auf den Weg zu bringen.

https://menschen-wie-wir.ekhn.de/startseite/einzelansicht/news/an-die-toten-vor-unseren-grenzen-duerfen-wir-uns-nicht-gewoehnen-1.html

1. Dies ist auch deshalb geboten, weil die Pressemeldung des Hessischen Sozial- und Integrationsministers, Kai Klose, ebenfalls zum Weltflüchtlingstag, den Eindruck erweckt, Hessen sei hierbei schon eigenständig tätig.

Ja, es stimmt, Hessen nimmt Flüchtlinge aus den humanitären Aufnahmeprogrammen des Bundes auf – so wie fast alle anderen Bundesländer auch. Aber leider wurde der Koalitionsvertrag, in dem ein eigenes Landesaufnahmeprogramm festgeschrieben ist und der Grundlage des o.g. Appells war:

https://www.liga-hessen.de/wir-ueber-uns/kampagnen/appellmenschenwuerdeschuetzen#c1146

noch immer nicht umgesetzt.

PM des HMSI vom 18.06.2021:

https://soziales.hessen.de/presse/pressemitteilung/weltfluechtlingstag-2021

1. Es ist die Abschottungs- und Abschreckungspolitik der EU – gestützt durch die deutsche Regierung – die die Evakuierung der Lager in Griechenland verhindert, die dem Sterben im Mittelmeer und auf dem Weg durch die Sahara tatenlos zusieht, die lieber mit Libyen kooperiert anstatt staatliche Seenotrettung zu implementieren. Diese Politik wird auch in unserem Namen gemacht. Darauf weist die Ausstellung „Grenzerfahrung – wie Europa gegen Schutzsuchende aufrüstet“ hin. Ausstellung und Begleitmaterial können für Öffentlichkeitsarbeit bestellt werden. Näheres dazu finden Sie hier:

https://menschen-wie-wir.ekhn.de/startseite/einzelansicht/news/grenzerfahrungen-wie-europa-gegen-schutzsuchende-aufruestet.html

1. Erfreuliches gibt es vom soeben verabschiedeten Koalitionsvertrag der Stadt Frankfurt zu berichten:

„2217 Die Stadt Frankfurt erklärt sich in der Konsequenz ohne die bisherigen

2218 Einschränkungen zum Sicheren Hafen, tritt dem Bündnis Sicherer Hafenstädte und

2219 der Potsdamer Erklärung sowie dem europäischen Forum „Solidarity Cities“ bei

2220 und setzt sich auch auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass solche

2221 Erklärungen auch Konsequenzen haben und die Bereitschaft zu mehr

2222 Verantwortung auf kommunaler Ebene auch umgesetzt werden kann.

2223 Wir setzen uns für die schnelle Umsetzung des von der Landesregierung

2224 vereinbarten Aufnahmeprogramms für besonders vulnerable Schutzsuchende ein.“

Gemeinsam mit vielen werden wir hoffentlich bald auch in Hessen einen Schritt weiter sein.

Mit freundlichen Grüßen

Hildegund Niebch

Abteilung Flucht, Interkulturelle Arbeit, Migration

Referentin Flucht und Integration

hildegund.niebch@diakonie-hessen.de

Diakonie Hessen -

Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V.

Ederstraße 12, 60486 Frankfurt am Main

Digitalen Argumentations- und Handlungstraining gegen Rechts

Menschenverachtende Einstellungen begegnen uns in Ehrenamt, Politik, Arbeitswelt und privatem Umfeld. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist kein Randphänomen, sondern weit verbreitet in unserer Gesellschaft. Aus politischem Desinteresse, rechtspopulistischer Agitation, fehlenden Informationen und vorhandenen Ressentiments entsteht Diskriminierung mit konkreten Folgen für Betroffene. Es gilt, zu widersprechen und mutig für Menschenrechte einzutreten. Eine rassistische Bemerkung, ein Plakat, das eine halbnackte Frau zeigt, ein Witz über Schwule, der Besuch einer rechten Veranstaltung...

Was sind menschenverachtende Einstellungen? Ab wann bin ich gefordert zu reagieren? Und wie kann ich aktiv werden? Diese Fragen werden im Argumentations- und Handlungstraining des Netzwerks für Demokratie und Courage bearbeitet. Ziel des Trainings ist es, abwertende Einstellungen erkennen, argumentativ widerlegen und menschenverachtenden Aktivitäten wirksam entgegentreten zu können.

Die Trainings werden durchgeführt vom Netzwerk für Demokratie und Courage und werden etwa 3 bis 4 Stunden dauern.

Datum: Training 1: 22. 06. 2021 16:00 Uhr

Training 2: 24. 06. 2021 16:00 Uhr

Es sind leider pro Training nur eine begrenzte Zahl von Teilnehmenden möglich. Anmeldung per Mail über jugendbuero-suedhessen@dgb.de. (Bitte den gewünschten Termin angeben)

Disclaimer:

Um die Veranstaltung in einer vertrauensvollen Atmosphäre durchführen zu können, behalten sich die Veranstalter*innen vor, Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, einer Szene mit extrem rechten Anschauungen zuzuordnen sind, oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zugang zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Mehr Infos und weitere Veranstaltungen rund um das Festival contre le Racisme Darmstadt findet ihr hier:

Festival contre le racisme Darmstadt | Facebook

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