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Und einen Kommentar - ebenfalls bei der GEW Ansbach

Über den Kampf gegen Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft sprechen Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt), Jonathan Beullens (Die LINKE.SDS) und Juliette Möhr (SDAJ) – beide vom Jugendbündnis „Wir sagen Nein zur Wehrpflicht“. Die Moderation wird der Autor Claus-Jürgen Göpfert übernehmen.

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.

c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus

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Tel.: 069 24 24 99.50

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In einer Zeit, in der Präsident Trump die amerikanische Entwicklungszusammenarbeit abwickelt, wäre die Auflösung eines eigenständigen BMZ das absolut falsche Signal. Sie wäre vor allem auch kontraproduktiv für einen jetzt umso wichtigeren starken Auftritt Europas gegenüber seinen Partnern im Globalen Süden, die für eine gerechtere internationale Ordnung eintreten.

Für den geplanten Nationalen Sicherheitsrat ist ein politisch eigenständiges Entwicklungsministerium ein entscheidendes Element und ein wichtiges Zeichen gegen eine Verengung sicherheitspolitischen Denkens. Er sollte deshalb auch genauer als Nationaler Rat für Frieden, Sicherheit und Partnerschaft bezeichnet werden – also Frieden nach vorne stellen und neben Sicherheit auch auf Partnerschaft setzen.

Aktuelle Überlegungen in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sehen demgegenüber offenbar – neben Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit – eine Zusammenlegung des BMZ mit dem Auswärtigen Amt vor. Erfahrungen aus Großbritannien belegen jedoch eindrücklich, dass eine solche Integration nicht nur zu einem Verlust fachlicher Kompetenzen führt, sondern auch mit einer Verringerung des geopolitischen Einflusses zu rechnen ist.

„Die Welt zählt auf Sie!“ – in einem offenen Brief haben vier ehemalige Staats- und Regierungschefs aus Neuseeland, Irland, Norwegen und Schweden an Berlin appelliert, dass „Deutschland trotz des Gegenwinds weiter auf internationale Zusammenarbeit setzt.“ Diese nicht-militärische Erwartung des Auslands sollten die Koalitionäre ernst nehmen – die Abschaffung des BMZ als eigenständige entwicklungspolitische Stimme Deutschlands passt dazu nicht.

Für Erhard Eppler war Entwicklungspolitik stets integrativer Bestandteil einer verantwortungsbewussten Politik, die Friedensentwicklung, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Partnerschaft miteinander verbindet. Um diesen Grundsätzen gerecht zu werden, plädiert der Erhard-Eppler-Kreis für den Erhalt eines eigenständigen und fachlich starken Entwicklungsministeriums.
 

Über den Erhard-Eppler-Kreis „Frieden 2.0“

Der Erhard-Eppler-Kreis "Frieden 2.0" ist ein politischer Arbeitskreis, den Erhard Eppler noch kurz vor seinem Tod ins Leben gerufen hat. Er entstand aus Sorge über die Gefahren, die durch die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA im Jahr 2019 entstanden sind. Der Kreis führt das Erbe von Erhard Eppler fort, organisiert Veranstaltungen, arbeitet mit Institutionen zusammen und fördert den Dialog mit politischen Entscheidungsträgern mit dem Ziel, die Mechanismen des Friedens verständlich zu machen.

Erhard Eppler (1926-2019) war ein deutscher SPD-Politiker, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (1968-1974), Bundestagsabgeordneter (1961-1976), Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg (1976-1982), und eine bedeutende Persönlichkeit der Friedensbewegung der 1980er Jahre, zudem engagiert im Umfeld der evangelischen Kirche.

Die Gefahr eines weltumspannenden Krieges ist derzeit so groß wie noch nie. Es besteht die reale Möglichkeit, dass wir in den atomaren Abgrund taumeln oder Opfer eines konventionellenKrieges werden. In dieser Situation sollen ab dem kommenden Jahr US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Gesteuert werden sollen sie über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel,

Es sind Erst- und Enthauptungsschlagwaffen. Sie erhöhen die Krieggefahr und gefährden den Frieden. Die geplante Stationierung steht damit nicht im Einklang mit dem Friedensgebot in Artikel 69 der Hessischen Verfassung. Mit Hyperschallraketen kann in ca. 10 Minuten Moskau getroffen werden. Umgekehrt können in derselben Zeit russische Raketen als Erst- oder Gegenschlag hier einschlagen. Wegen der hohen Geschwindigkeit der Raketen kann es leicht zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung.

Die am 10.07.2024 verkündete Zustimmung der Bundesregierung zur Stationierung erfolgte ohne jede vorherige öffentliche und parlamentarische Diskussion. Abrüstungsverhandlungen und ggf. ein Stationierungs-Moratorium sind nicht vorgesehen. 

Wir fordern:
• Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu unterbinden.
• Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren.
• Das Projekt zur Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen (ELSA) zu stoppen.
• Verhandlungen über eine Neuauflage des INF-Vertrages anzustreben, der von 1988 bis 2019 Mittelstreckenraketen in Europa verboten hat.
• Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen.
• Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten, auch in Zusammenarbeit mit politischen Gegnern und Konkurrenten.
• Wir richten unsere Forderungen an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.
 

Zur Finanzierung der Demo und weiterer friedenspolitischer Aktionen bitten wir um Spenden
Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt,
Frankfurter Sparkasse, IBANDE205005 0201 0200 0813 90
Kontakt: info@frieden-und-zukunft.de

Nun hat die Frankfurter Rundschau diese Pressemitteilung aufgegriffen: Personalrat sieht problematische Doppelrolle bei Diskriminierung

Die Pressemitteilung des Gesamtpersonalrats fügen wir hier an.

Systemische Hintergründe für Aufrüstung und Krieg - Perspektiven notwendiger Transformationen

Tagung mit Prof. Frank Deppe, Dr. Werner Rügemer, Aïda Roumer

FRANKFURT/M., Samstag, 22. März 2025
11 -18 Uhr, Saalbau Gutleut, Rottweiler Str. 32

Um Anmeldung wird gebeten, wenn möglich bis zum 15.3.2025: Matthias.Jochheim<at>t-online.de

Eintritt frei – Spenden erwünscht

Organisiert von: AG Globalisierung und Krieg; unterstützt von IPPNW AK Süd-Nord mit Regionalgruppe, attac Würzburg, attac Aschaffenburg, DFG-VK Frankfurt, DFG-VK Würzburg, Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt, SDS Frankfurt/Main 

www.globalisierungundkrieg.de

https://perspectac.de/wp-content/uploads/2025/03/Flyer-Tagung20250322-web.pdf

diesen Samstag, am 15.3., werden wir am Paulusplatz in Mainz-Kastel vor dem Eingang zum US-Militärgelände Storage Station, wo ab kommendem Jahr die neuen Mittelstreckenraketen befehligt werden sollen, eine Protestkundgebung abhalten. Hartmut Bohrer, der Ortsvorsteher von Mainz-Kastel, wird über die Geschichte, die Aktivitäten und die Planungen rund um das Gelände informieren, und die Positionen der beiden verbliebenen Oberbürgermeisterkandidaten Thilo von Debschitz und Gert-Uwe Mende in Bezug auf die Raketenstationierung werden verlesen.
Wir haben die beiden auch eingeladen (noch keine Antwort). Anschließend brechen wir um 12.30 Uhr zu einem Rundgang um das Gelände auf, der etwa bis 14 Uhr dauern wird. Die Veranstaltung dient auch der Mobilisierung für die Großdemonstration am 29.3., für die wir Flyer verteilen werden.
Wir freuen uns, euch am Samstag zu sehen!

Mit herzlichen Grüßen,
Jan Menning vom Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung

11 Uhr Paulusplatz (nahe Bf. Mainz-Kastel)

Hartmut Bohrer, Ortsvorsteher von Mainz-Kastel und Bürgermeister für den Frieden, wird Einblicke in Geschichte, Gegenwart und Planungsstand dieses Militärstandorts geben.

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Die Kundgebung dient auch zur Mobilisierung
für die Großdemonstration

Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland,
Befehlskommando in Wiesbaden auflösen,
Friedensgebot der Hessischen Verfassung einhalten!
Wiesbaden, Samstag, 29. März 2025

Auftaktkundgebung 12 Uhr Hauptbahnhof

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www.dfg-vk-mainz.de/aktuell/mittelstreckenwaffen

https://wiesbadener-buendnis.de/

Wann: Donnerstag, 03. April 2025, 09:30 - 16:30 Uhr
Wo: Quartierssaal Ostpol, Offenbach am Main

Im Rahmen dieses Fachtags wollen wir uns auseinandersetzen mit Fragen zum Umgang mit psychisch belasteten Kindern und Jugendlichen sowie daraus resultierender Probleme in Gruppen und Klassen. Als Gewerkschaftler geht es uns dabei nicht ausschließlich darum, unsere Handlungsmöglichkeiten zu erweitern; zusätzlich wollen wir sprechen über mögliche Ursachen und entsprechend zu formulierende Forderungen an Träger und Politik, besonders vor dem Hintergrund damit verbundener Arbeitsbedingungen.

Als Referenten haben wir zwei hochkarätige Herren gewinnen können: Die Professoren Michael Klundt von der Hochschule Magdeburg-Stendal und Uwe Genz, wissenschaftlicher Direktor der Neuro-Kompetenz-Akademie Dreieich. Darüber freuen wir uns wirklich sehr!

Alle notwendigen Informationen zu dieser Veranstaltung entnehmt Ihr bitte den Unterlagen im Anhang dieser E-Mail. Gerne stehen wir bei Rückfragen zur Verfügung.

Wir freuen uns auf Euch und viele Gäste. Deshalb: Weitersagen und Weiterversenden erlaubt!

GEWerkschaftliche Grüße

Das Vorsitzendenteam der Fachgruppe Sozialpädagogische Berufe der GEW im Bezirksverband Südhessen
Michael Köditz │ Alan Baner │ Martina Kessler