Wider die ÜberlistungspropagandistInnen

Ach, wie war es doch vordem, 

mit Heinzelmenschen so bequem.                                                

Mensch räkelt sich und kegelt sich

und warf Problemchen hinter sich.                                              

Doch jetzt kommt bald der Russ!

Fertig. Aus. Schluss! 

So oder so ähnlich wird es uns tagtäglich immer unverfrorener aus allen möglichen Richtungen eingeflüstert. Angstmache, Panikmache, Desorientierung, um uns so gegen unsere Interessen in Stellung zu bringen für das ausgerufene "Zeitalter der Zeitenwende": Weg von der Memmerei - hin zu den KriegerInnen der Zukunft. Deutschland muss wieder wer werden! Es bedarf der Ersatzidentifikationen für das gemeine Volk, wenn schon das normale Leben so öde und schwierig daherkommt. 

Um solcher Zielsetzung näher zu kommen, braucht es qualifizierten Personals, das vorbildhaft, einpeitschend, lockend, drohend, seriös oder auch dummdreist, letztlich aber mit List und Freude dafür wirkt und wirbt. Und siehe da, es gibt genug davon.

Zur "seriös - wissenschaftlichen Garde" dieses Personenkreises gehört zum Beispiel der Potsdamer Militärhistoriker Sönke Neitzel, der schon vor Jahren mit seinem Bestseller "Deutsche Krieger", den Nachweis zu erbringen trachtete, dass solche Menschen (leider) der Vergangenheit angehören. Heute erntet er die Früchte seiner in seriöse Wissenschaft verkleideten Überzeugung und gehört notabene zu den vehementesten Verfechtern des Bellizismus unserer Tage. Ein "Schreibtischkrieger", wie er im Buche steht!

Prominent sekundiert wird er von dem eifrigsten und ranghöchsten Kriegsertüchtiger dieser Tage, dem vom Obergefreiten zum Minister für Militaristisches avancierten Boris Pistorius.

Hinzu kommen andere raffinierte Einpeitscher aus dem Regierendenmilieu: Einerseits die "vom Völkerrecht kommende" Außenministerin Baerbock, die allerdings eher auf den Trampelpfaden des Völkerrechts unterwegs ist; andrerseits die Rüstungslobbyistin der FDP, jetzt zur vertiefenden Bellizisterei nach Brüssel "beförderte" "Kriegsamazone Strack-Zimmerman" (dort endlich an der Seite der Eurobellizistin von der Leyen).

Besonders lächerlich, aber dummdreist-gefährlich daher kommen Grüne wie Toni Hofreiter und Cem Özdemir. Beide veritable "Ungediente", also von Tuten und Blasen keine Ahnung. Aber den dicken Maxe geben und sich als "Vorbilder" gerieren. Toni als kundigster Waffenexperte aller Zeiten und Cem, indem er sich per Wehrübung im Schnelldurchlauf zum tapferen "Krieger der Zukunft" "ausbilden" ließ. Und so einer bewirbt sich doch tatsächlich als künftiger Ministerpräsident für BW: Lächerlichkeit, Anmaßung und Torheit kennen eben keine Grenzen.

Wer allerdings meint, mit der obigen Aufzählung der zu den listigsten gehörenden "KriegsertüchtigerInnen unserer Zeitenwende" sei es schon genug, hat in diesem Zusammenhang noch zwei weitere Überlistungsfacetten der laufenden Propagandakampagne vergessen:   

die der Heuchelei und die der Harmlosigkeit. 

Dafür stehen zwei ebenfalls bekannte Gesichter dieser Tage: Alice Weidel und Robert Habeck. 

Frau Weidel gibt gerne und ganz unverfroren die Friedensfreundin, lehnen doch sie und ihre Partei das deutsche Engagement im Ukrainekrieg ab und plädieren für Friedensverhandlungen mit Russland. Ganz im Sinne vieler Friedensfreunde dieser Tage, könnte man meinen, wenn man nicht wüsste, dass ihre Partei tunlichst verschweigt, dass sie mit nicht weniger verantwortungslosen Bellizisten bestückt ist wie die bereits angesprochenen Parteien. Auch die AfD will eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und möglichst viel und schnelle Aufrüstung zu Lasten anderer gesellschaftlicher Notwendigkeiten, u.a. dem "Bürgergeld".

Herr Habeck, sich gerne auch "der Dienende" nennend, fährt auf der Schiene des Biedermanns: sich harmlos geben, aber es faustdick hinter den Ohren haben. Dazu hat er sich NNN als Rolle ausgedacht, den "Netten Nachbarn von Nebenan": Wer möchte darf ihn während der Wahlkampfzeit zu sich an den Küchentisch einladen und mit ihm über Gott und die Welt klönen, bei Tee oder Kaffee versteht sich. Dass es bei solchen "Sorgengesprächen" direkt um Kriegsertüchtigung geht, ist wohl eher nicht anzunehmen; eher schon um die alltäglichen Sorgen von Mutter, Vater und Kind usw. Dass diese Sorgen aber damit zusammenhängen, dass auch die Grünen permanent mehr Geld für den Krieg bereitstellen (wollen), bleibt vermutlich klugerweise außen vor; sonst ginge es ja ans biedermännisch Eingemachte: Kriegsausgaben gehen vor Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut, Bildung usw. usw. Wer arbeitslos ist und/oder ungebildet, taugt allemal besser als Kriegsertüchtigungsobjekt, als wer durchblickt und die Zusammenhänge erkennt.

Da sei Kriegsgott Mars davor.

Und was macht Herr Merz?

Der macht zusammen mit Herrn Söder das "Migrationsfass" auf und lenkt so davon ab, dass er einer der eifrigsten Befürworter der Erhöhung des Kriegsrisikos für uns alle ist, weil es ihm gar nicht schnell genug gehen kann mit der Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine; was quasi eine direkte Konfrontation mit Russland bedeuten würde - mit allen Risiken, selbst des Einsatzes russischer Atombomben gegen Deutschland! Da lenken sie dann doch lieber mit Debatten über die Migration davon ab.

So zeigt sich: Die Überlistungspropaganda fährt auf allen Gleisen in Richtung "KriegerInnen für eine sichere Zukunft", in einem Deutschland, das wieder wer ist.
Letztlich kommt es auf uns alle an, ob wir auf dieses Propagandagespinst reinfallen und uns davon kleinkriegern(!) lassen.

Schließlich gibt es für jede/n von uns die Möglichkeit, dass wir bei der geplanten Herstellung des eisernen Besens nicht mitmachen und uns stattdessen auf die Seite derjenigen stellen, die mit friedensorientierter Vehemenz dafür eintreten: Deutschland braucht keine neuen Krieger/innen sondern gut ausgebildete, auskömmlich lebende Menschen, die für Gerechtigkeit, Solidarität und Nächstenliebe eintreten und nicht für "Kriegsertüchtigung auf Deibel komm raus"; eingedenk des Leitspruchs: Der Frieden ist der Ernstfall des Lebens. 

Seien wir mutig und nehmen das Heft dafür selbst in die Hand!

Keine Chance den ÜberlistungspropagandistInnen der "Zeitenwende"!

Übermut tut selten gut

Ich muss zugeben, dass mir in letzter Zeit immer öfter Sprichwörter und Redensarten in den Sinn kommen. Möglicherweise hängt das damit zusammen, dass wir im laufenden Wahlkampftrubel an allen Ecken und Enden über Parolen und Slogans der Parteien stolpern. Diese oft nichts sagenden Sprechblasen fordern ja geradezu dazu auf, mit bewährten Volksweisheiten gegenzusteuern. Eine davon ist die in der Überschrift zu diesem Artikel genannte.
Sie fiel mir dieser Tage ein, als ich die Nominierungsphase von Frau Weidel verfolgte und die Buchveröffentlichungspolitik von Herrn Habeck, das Auftreten zweier Möchtegernbestimmer im politischen Alltag unserer Republik.
Beider Auftreten zeichnet sich durch aufgeblasene Selbstüberschätzung aus, in deren Gefolge, wie das oft so ist, die wahren Absichten der Betreffenden immer mal wieder durchscheinen.

Ich beginne mit Frau Weidel: Sie scheint ja alles dafür zu tun, um sowohl in ihrer Partei als auch in der Öffentlichkeit, unvergessliche Duftmarken zu hinterlassen. In der Öffentlichkeit punktet sie mit dem eher zweifelhaften Ritterinnenschlag durch den trumpschen Chaosflüsterer Elon Musk, der ihr auf seiner Plattform X die Möglichkeit gab, sich durch ein an Belanglosigkeiten durch nichts zu überbietendes Interview hindurchzugiggeln; ganz das Weibchen, wie starke Männer es lieben. Geschenkt, könnte man sagen, Klatschspaltengeplapper, wenn da nicht durch Übermut gepaart mit devoter Haltung ein Moment der Wahrheit zutage getreten wäre, für den Frau Weidel sich eigentlich schämen müsste. Hat sie doch tatsächlich Herrn Musk erklärt, der schlimmste Faschist und Massenmörder aller Zeiten, ein gewisser Adolf Hitler, sei eigentlich gar kein Rechter oder gar Faschist gewesen, nein, ein Kommunist; also gar kein Rechtsausleger in der deutschen Geschichte. Mr Musk, ein ebensolcher historischer Analfabet wie Frau Weidel, nahm das so zur Kenntnis und Gauland und Höcke haben wohl innerlich gegrinst und gedacht: Auf Alice ist Verlass. Von nichts Ahnung wie Musk und Trump, aber felsenfest überzeugt von ihrem Nichtwissen. Weiter so Alice, Festigkeit ist das Gebot der Stunde. Und wir haben gelernt: Frau Weidel wird auch dem Höckeflügel ein dienstbarer Geist werden, auf dem Weg in das neue Deutschland der AfD.

Der zweite Übermutseifer zeigte sich dann auf dem Nominierungsparteitag ihrer Partei. Endlich hatte die strebsame, auch schon mal Außenseiterfrau der AfD, ihr Ziel erreicht. Ihr jahrelanger Balanceakt zwischen moderat und radikal hatte Früchte getragen. Der Parteitag nominierte sie zur Kanzlerkandidatin. Und im Überschwang ihres Stolzes resp. Übermutes hielt sie eine Brandrede, wie sie selbst Höcke und Gauland in letzter Zeit vermieden haben. Sie zeigte sich kämpferisch, unversöhnlich und radikal menschenverachtend: "Remigration", wenn die AfD dran wäre, wieso nicht; CO2bepreisung - weg damit und freie Fahrt für Ölverbrennung und damit einhergehende weitere Umweltverschmutzung; Klimawandel - nichts als Bullshit; Windräder - alle abreiẞen, verschandeln nur die Natur. Brandender Beifall: Unsre Alice! Auf die ist Verlass!

Fazit: Diese Kanzlerkandidatin in ihrem Übermut, tut weder Ochs noch Esel gut!

Bei Herrn Habeck läuft die Übermutchose ein wenig subtiler ab. Er verbirgt hinter seiner Biedermannmaske keine wutverzerrte Kenntlichkeit wie Frau Weidel. Eher schon gibt er den verständnisvollen Kommunikator, bereit zum persönlichen Gespräch in der heimischen Küche über die Lasten des Alltages: zuversichtlich, nahbar, kumpelhaft, einfühlsam - ganz auf unserer Seite. Eben einer, für den man auch Opfer bringen würde. Und die lassen ganz sicher nicht lange auf sich warten. Denn übermütig und liebedienerisch, wie er sein kann, hat er, kurz nachdem Trump von 5% mehr für Rüstung geschwafelt hatte, sofort zugestimmt. Diese unverantwortliche Bellizismushaltung wird vermutlich kein Thema bei seinen "Küchengesprächen" sein. Aber ohne Opfer, nicht nur finanzielle, gehen solche Vorhaben nun mal nicht über die Bühne. Das weiß ein jeder, der Eins und Eins zusammenzählen kann.

Gut ins Bild des Januskopfs des Herrn Habeck passt auch seine neueste Buchveröffentlichung im Verlag Kiepenheuer, pünktlich zum Wahlkampfauftakt versteht sich.

Titel: "Den Bach rauf"; statt runter! Optimistischer geht kaum. Da will uns einer Mut machen, Zuversicht vermitteln, und helfen, die Welt zu verstehen und was sonst so wichtig ist für uns alle. Prima, Herr Habeck. An Über- und Hochmut scheint es Ihnen nicht zu fehlen. Mir hilft das ganze Lebenshilfegerede nicht weiter, wenn der gleiche Politiker, der vorgibt, es ernst mit mir und meinem Leben zu meinen, es für richtig befindet, den Rüstungsetat auf 5% des BIP zu erhöhen und lieber heute als morgen TaurusMarschflugkörper an die Ukraine liefern würde, ohne zu bedenken, was das für unser aller (Un)Sicherheit bedeuten könnte; frei nach Frau Baerbocks Devise "Was die Wählenden wollen, ist mir egal". Übermut tut aber selten gut!

Außer diesem titelgebenden Sprichwort gibt es noch ein paar andere passende zu den Ausführungen in diesem Artikel: Hochmut kommt vor dem Fall oder Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz.

Ich habe wahrlich kein Interesse daran, dass alles "Den Bach runter(!) geht".  Weder wegen geschichtsvergessener bzw. geschichtsleugnender ewiggestriger RechtsaußenspielerInnen mit bevölkerungsgefährdender Gesinnung noch wegen grüngefärbter BellizismusdienerInnen mit Begluckungsanspruch.
 

Zuckerbrot und Peitsche 

Es gibt Metaphern, die die Zeitläufe überdauern, auch wenn sie manchmal etwas altbacken daherkommen. Eine davon ist die im Titel genannte. In das parlamentarisch-politische Umfeld Deutschlands gelangte sie in den 70erJahren des vorletzten Jahrhunderts zur Regierungszeit Bismarcks. Der schwang gern die Peitsche, um dann mit Zuckerbrot zu locken. Prominentes historisches Beispiel der damaligen Zeit: Erlass der Sozialistengesetze zur Bekämpfung der damaligen SPD und parallel dazu Einführung von Sozialgesetzen für die Arbeiterklasse, um sie dem Staat gegenüber geneigter und der SPD abspenstig zu machen. Bismarck nannte seine Politik gerne "Peitsche und Zuckerbrot".
Diese Politiktaktik hat die Zeiten überdauert und feiert auch dieses Jahr wieder (un)fröhliche Urständ: im gerade laufenden Wahlkampf sowieso. Hat sie sich doch bestens bewährt zur Gefügigmachung der Wahlbevölkerung.
Beispiele dafür gibt es zuhauf. Ich zähle einige wenige auf und nehme dazu Stellung.

Peitsche 1: Der Russe kann jeden Tag vor Deiner Tür stehen. Sei vorbereitet! (Die sog. Angstpeitsche).

Zuckerbrot dazu: Wenn ihr alle zusammenhaltet und euren PolitikerInnen vertraut, wird die Suppe nicht so heiß gegessen werden, wie in der Angstpeitsche angedeutet. Folgt eurem begnadeten Kommunikator und Haupteinpeitscher Habeck, der 3,5% vom BIP fordert, um militärischen Schutz vor jedweder Unbill zu gewährleisten. Das wäre viel Geld. Aber zum Glück ist da ja der Katzenpfotenbellizist Scholz davor. Mit ihm nicht, sagt er und versucht vergessen zu machen, dass er vor gar nicht langer Zeit den veritablen Kriegsertüchtigungskanzler gegeben hat. Plötzlich kommt ihm gar in den Sinn, mit dem "Teufel schlechthin", also Putin, zu telefonieren. Erleichterung macht sich breit in der Wahlbevölkerung. Vielleicht ist er ja doch nicht so schlecht, der Scholz.

Bullshit: Unter den Blinden war der Einäugige schon immer König!

Peitsche 2: Unsere Wirtschaft geht den Bach runter. Wir müssen alle dagegen was tun! 

Das Hohelied des wirtschaftlichen Niedergangs wird lauthals gesungen. Herr Merz spricht gar von der Deindustrialisierung unseres Landes und nahezu alle Medien stimmen in die Litanei mit ein. Es gilt also mal wieder, den Gürtel enger zu schnallen.

Zuckerbrot dazu: Wenn wir die missliche Lage einsehen und zu Opfern bereit sind, wird bald die Sonne des Wohlstands wieder scheinen. 

Bullshit: Solange gegen unsere Interessen, Millionen und Milliarden in Kriegsführung und Kriegstüchtigkeit gepumpt werden, fehlt es an anderen Stellen und dieses fehlende Geld soll dann auf unserem Rücken kompensiert werden mit Kürzung notwendiger Sozialleistungen wie dem Bürgergeld, mit Schließung notwendiger Krankenhäuser, die wir unbedingt für unsere Nahversorgung benötigen, mit Herumschrauben an Errungenschaften wie den Karenztagen im Krankheitsfall usw. usw. Das wird vorausehbar nichts mit dem Zuckerbrot der aufgehenden Sonne!

Peitsche 3: Wir werden den Krieg in unseren Alltag integrieren müssen! Dienst in der "Heimatschutztruppe", Bunkerbau, Notvorräte anlegen - gerüstet sein und "dienen", nicht hinterfragen.
An  Kriegstüchtigkeit für uns alle führt kein Weg vorbei, so die Unisonorufe der PolitikerInnen. Also her mit der neuen Wehrpflicht, natürlich gendergerecht, d.h. junge Frauen dürfen auch mitmachen beim zukünftigen Schlachtengeschehen. Gleichberechtigung beim Sterben soll schon sein in einer fortschrittlichen Schicksalsgemeinschaft.

Zuckerbrot dazu: Wenn der Russe erst merkt, wie tough wir drauf sind, wird der seinen Schwanz einziehen und hinterm Ural Schutz suchen.

 
Bullshit das Ganze: Unsere SoldatInnen haben „unsere Freiheit“ mit ihrer Niederlage und viele mit ihrem Tod „verteidigt“. Wie sagte doch der wirkliche Friedenskanzler Brandt so weise: Der Frieden ist der Ernstfall des Lebens. Ich füge hinzu: Nicht der Krieg und auch nicht die Vorbereitung darauf per "Kriegstüchtigkeit"!
Lassen wir uns auch in diesem Wahlkampf mit Zuckerbrotpeitscherei nicht die Sinne vernebeln.

Es geht um unser Recht auf würdiges, gerechtes und friedliches Leben, nicht um scheinheiligen Militarismus, um unser Land gegen unseren Willen in kriegerische Abenteuer zu stürzen, die uns eher unglücklich machen werden, die Rüstungsschmieden und ihre Propagandisten eher reicher.
Das von uns erwirtschaftete BIP wird zum Beispiel für Bildung, Bekämpfung der Armut und Unterstützung von Demokratieprojekten benötigt und nicht für unverantwortliches Handeln (angeblich in unserem Auftrag und zu unserem Besten) von HasardeurInnen wie Baerbock, Habeck, Söder, Merz, Lindner, Kiesewetter, Pistorius, Weidel (wenn nötig, ist auch sie für 5% vom BIP für das Militärische) und wie sie alle heißen...
Die einzige, die anscheinend ohne die Peitsche auskommt, ist, soweit ich sehen kann, Frau Wagenknecht und ihr Bündnis. Immerhin ein kleiner Lichtblick.

Vom Biedermann zum Kriegsdiener

Endlich lässt der Biedermann die Maske fallen und redet Tacheles. es wird tatsächlich mal ein Wahlversprechen geben, das eingehalten werden wird. Bravo, könnte man sagen, wenn man nicht wüsste, um welches Wahlversprechen es sich handelt. Wenn man nicht wüsste, wer der Biedermann ist und was er uns verspricht.
Lassen wir die Katze aus dem Sack: Der Biedermann heißt Habeck und sein Wahlversprechen: Deutschland soll 3,5% seines BIP fürs Militär ausgeben!
In den Chefetagen der Rüstungsindustrie knallen die Sektkorken, der deutsche Generalstab liegt sich in den Armen und die herausragenden Bellizisten in den Parteien und Medien klatschen Beifall. Endlich sagt mal einer den in Deutschland Lebenden, wo es lang gehen soll: In eine von Kriegswirtschaft geprägte Gesellschaft, die ihm nacheifern soll, dem "Dienenden Robert" Wir sollen uns zusammen mit ihm unisono hinter dem allseits bekannten Bundeswehrslogan versammeln: Wir.Dienen.Deutschland.
Die Begründung dafür kennen wir schon: Wenn der Russe kommt ...! Die alte Angstleierei eben!

Eine weitere Begründung kommt hinzu: Wir (wer immer das ist) werden sowieso mehr Geld ins Militärische stecken müssen, wenn der Irrwisch der Weltpolitik, Donald Trump, das Weiße Haus betreten wird. Dann ist es doch gleich besser, dessen Forderungen nach mehr Geld fürs Militärische zuvorzukommen. 

Frei nach dem Motto: Lieber Donald, im Wettrennen zwischen Hase und Igel haben wir die Nase vorn. Und Donald kann schon jetzt sagen: Brav, lieber Robert, eigentlich solltest Du der zukünftige Kanzler Deutschlands werden. Ich werde mal mit Elon darüber sprechen.

Eines ist auf jeden Fall für jeden von uns deutlich geworden: Die bisher hinter der Maske des Biedermanns daher kommende Betulichkeit und Sorge um unser aller Wohl des Herrn Habeck hat er abgelegt und sich offensiv auf die Seite der KriegsertüchtigerInnen unseres Landes begeben. Wir wissen jetzt endlich, woran wir sind, wenn der "Freundlichen Nachbar von nebenan" zu uns an den Küchentisch kommt, um mit uns über unsere Sorgen und Nöte zu sprechen. Lassen wir uns von dem "Großen Kommunikator" nicht einwickeln.

 
Der Frieden ist der Ernstfall des Lebens, nicht der Krieg!

Wir kennen sie alle, die Geschichte vom „Fliegenden Robert“ aus dem „BöseKinderKlassiker“ „Struwwelpeter“. Dem abenteuerlustigen Robert geht es darin ja gar nicht gut. Er verschwindet, als er sich den Stürmen der Natur aussetzt, auf Nimmerwiedersehen, wie es eben bösen Buben so gehen kann.

Mit unserem Robert, der sich den Beinamen „Der Dienende“ gegeben hat, wird das nicht so leicht gehen. Der wird uns noch eine Weile erhalten bleiben und uns vermutlich mit einigen bösen Streichen das Leben vergällen.

Gemach, gemach, wird manche/r LeserIn sagen oder: Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Ich fürchte, dass uns diese Lebensweisheit im Fall des „Dienenden Robert“ eher nicht weiterhilft. Er gehört nämlich zu den Menschen, die einer Mission folgen, die da lautet „Die Welt retten“. Dafür ist ihm keine Anstrengung zu schade. Das hat er schon in seiner Zeit als Wirtschaftsminister gezeigt, als er angesichts des Ukrainedesasters vor keinem Kotau zurückschreckte, um unser Land von den USA abhängiger zu machen denn je. Das Erbe dieses „der Sache dienen“ nennt sich Fracking und ist die umweltschädlichste Art der Erdgasgewinnung, die es derzeit auf unserem Planeten gibt; aber manchmal muss man eben „den Teufel mit dem Beelzebub“ austreiben, mag er sich gedacht haben. Und jetzt sind wir auf „Deibel komm raus“ von diesem Teufelszeug abhängig und der Superkapitalist Trump im Gewand des zukünftigen USPräsidenten lacht sich tagtäglich ins Fäustchen und ruft „Fracking,Fracking,Fracking“. So kann es kommen, wen man meint, sich dem besten Verbündeten aller Zeiten andienen zu müssen. Umweltpolitik fatal!

Sehen wir jetzt mal ab von einigen „Patzern“, die ihm sonst noch so unterlaufen sind während seiner  Amtszeit – man muss sagen, bis jetzt, denn immerhin ist er noch bis Februar der Bundesrepublik „dienender“ Vizekanzler. Er kann also noch so einiges anstellen. Kommen wir aber zur Jetztzeit.

Die Grünen haben gerade ihren Wahlparteitag hinter sich und mit großem Hallo ihren Liebling Robert zum Kanzlerkandidaten gekürt, mit sage und schreibe 96,5% der DelegiertInnenstimmen (In sogenannten autokratischen Systemen reibt man sich vor Vergnügen die Hände.).

Fragt man sich nun, wie Habeck das erreicht hat, tun sich einige Erklärungsmuster auf:

Erstens ist da der Phänotyp: Er kommt grundsympathisch daher. Einer, der kein Wässerchen trüben kann und wenn, weiß er die umweltfreundlichste Möglichkeit, die Verschmutzung rückgängig zu machen.

Zweitens ist da seine rednerische Begabung: Ohne Zweifel darf man ihn, der geschult ist im Schreiben von Büchern für alle Altersklassen, den „Großen Kommunikator“ unter den PoltikerInnen unseres Landes nennen. Er versteht mit einer Eindringlichkeit und Überzeugungskraft zu argumentieren, dass die ZuhörerInnen quasi in eine Zustimmungshypnose verfallen.

96,5% Stimmem fallen nicht vom Himmel!

Drittens baut er, wie jeder Politprofi, auf die Konstante der Vergesslichkeit, sowohl in seiner Partei als auch in der (Wahlkampf)öffentlichkeit.

Viertens ist er um überzeugende Metaphern für sein Handeln nicht verlegen. Die griffigste ist sein Slogan „Führend Dienen“, passend zum Zeitgeist der Kriegsertüchtigung, in der die Militarismusmaschine auf Hochtouren läuft mit der allseits bekannten Bundeswehrparole „Wir.Dienen.Deutschland“ und wohl nicht zufällig an diese Parole anknüpfend. Rhetorisch geschickt und zugleich verharmlosend und der Bevölkerung entgegenkommend. Wer hätte nicht gern einen guten Diener und dann noch derart sympathischen. Die Crux bei diesem Dienstleistungsangebot  liegt aber in dem Beiwort „führend“. Wer führt da wen und wann, wohin?

Das bleibt erst mal in der Schwebe. Böse Buben machen es eben so, wenn sie etwas im Schilde führen.

Was er aber im Schilde führt, unser Kanzlerkandidat mit der Ausstrahlung eines Familienangehörigen namens Schwiegersohn, kann er im Fernsehinterview nach seiner Kür dann doch nicht auslassen: Wenn er Kanzler wäre, würde er ohne Wenn und Aber der Ukraine Taurusmarschflugkörper (interessanter Begriff, nicht wahr?) liefern. Was er aber nicht dazu sagt und auch nicht gefragt wird, ist, welche Folgen eine solche Lieferung für uns alle haben könnte, nämlich höchstwahrscheinlich eine unwiderrufliche Eskalation des Kriegsgeschehens mit unübersehbaren Folgen für Deutschland. Alle Falken freuen sich ob dieser Auspizien, und wir werden uns vielleicht nochmal den in dieser Hinsicht zum Glück neinsagenden Scholz zurückwünschen. Tatsache ist, dass sich Habeck mit dieser Aussage einreiht in die bundesrepublikanische PolitikerInnengilde der Hasardeuere und Kriegsjubler.

Die Maske ist gefallen, Herr Habeck! Leider bin ich kein Dr. Hofmann, der Sie in einer Bildergeschichte verschwinden lassen kann, zum Beispiel, wie weiland Münchhausen, mit einem Ritt auf einem Taurusmarschflugkörper ins Niemandsland des Krieges.

Selbst 0% Stimmen für Sie wären bei der kommenden Wahl zu viel!

Ich weiß nicht, ob es euch auch so geht, aber ich bin von Tag zu Tag immer mehr von ihr enttäuscht. Begonnen hat es wohl vor vier, fünf Jahren, dh da ist es immer deutlicher zutage getreten. Denn Anzeichen dafür hatte es schon vorher immer mal wieder gegeben. Aber die habe ich nicht so ernst genommen. Jede/r macht mal Fehler. Das muss jedem/jeder zugestanden werden. Auch wenn man für sein Geld eigentlich korrekten Service verlangen können sollte. Naja, letztlich verzeiht man einer „alten Liebe“ so manches.

Dennoch komme ich nicht umhin, festzustellen, dass die Coronazeit ihr wohl massiv zugesetzt hat. Vorher war noch einigermaßen klar: Wenn sie über einen Sachverhalt berichtete, dann geschah das weitgehend sachlich, informativ und meinungsfordernd; selten mal „überwältigend“. Den „Oberen“ gegenüber konnte sie regelrecht fuchtelig werden, sodass die manchmal die Contenance verloren, wenn sie unversehens unter Rechtfertigungsdruck gerieten. Legitimen Druck, versteht sich. Denn Macht und Herrschaft müssen sich legitimieren können in einer Demokratie. 

Und dann kam CORONA! Es gab Unsicherheiten, es gab Ängste, es gab sogar Panik. Und statt nun, wie ich es von ihr gewohnt war, professionell und cool zu reagieren, wie es sich für eine Beobachterin und Analytikerin geziemt, ließ sie sich von der allgemeinen Stimmung anstecken und stimmte meist mehr oder minder kritiklos ein in den Chor der Panikmacher und Allesbestimmer. Nun könnte man sagen, das sei verständlich, schließlich entwickelten sich auch bei ihr Ängste, die zu Unsicherheiten und Gehorsamsleistungen führten. Es war eben eine Ausnahmesituation. Schon klar. Aber zeigt sich in einer besonderen Lage nicht erst, was jemand zu leisten vermag: Für Aufklärung, für Entängstlichung, für Mündigkeit. Sie versagte auf breiter Front. Sie wurde zum Sprachrohr der Allesbestimmer und schürte die Panikstimmung so hingebungsvoll mit, dass einem wirklich angst und bange werden konnte. Denunziantentum wurde von ihr mitgefordert und gelobt, Andersdenkende wurden als „Querdenker“ diffamiert (Querdenker: früher einmal ein Ehrbegriff), wer medial nicht mitspielte im „Monopoly der Angstmache“ wurde zum „Quasilügner“ gemacht. Um all diese Seltsamkeiten zu legitimieren, wurden Hilfsunterstützter zum Vorschein gebracht, die Faktenchecker genannt wurden. Sie sollten die verlorene Glaubwürdigkeit wieder auf feste Beine stellen, waren aber nicht selten sehr interessegeleitet am Werk. Was war nur aus ihr geworden? Hatte sie all ihre Überzeugungen über Bord geworfen, weil auch bei ihr die Angst zum vorherrschenden Ratgeber geworden war?

Geschenkt! Corona ging vorbei und sie die hatte die Chance, zur alten Zuverlässigkeit gegenüber ihren Geldgebern zurückzukehren. Weit gefehlt! Die nächste Krise stellte sich ein: Krieg im nahen Europa! Und was machte sie? Statt sich zurück zu besinnen auf Vorcoronazeiten, machte sie einfach weiter, wie zwei Jahre lang eingeübt: Angstmache in der Breite unserer Gesellschaft, neue Feindbildpflege und, nicht zu vergessen, Mitlitarismusunterstützung für die „Oberen“. Keine Aufklärung über mögliche Alternativen zum Kriegsverhalten in unserem Land, kein Widerstand gegen die Entsorgung der Geschichte der Entspannung, kein Beharren auf kritischen den Frieden fördernden Nachfragen bei Interviews, Talkshows, Pressestatements. Alles in allem Verrat an ihrem Ethos der Unbestechlichkeit und ihrem Aufklärungsauftrag.

Was ist nur aus ihr geworden, meiner ehedem so zuverlässigen „ÖffentlichRechtlichen Vierten Gewalt“.

Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.

Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des Bauamts und der Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.

Neben ihren völlig haltlosen Anschuldigungen gegen den Kongress, seine Organisator:innen, Teilnehmer:innen und Redner:innen machen sich deutsche Politik und Medien der Verharmlosung israelischer Kriegsverbrechen an der Bevölkerung des Gazastreifens, der Westbank und Ostjerusalems schuldig. Selbst Zahlen der im Gazastreifen Getöteten sowie die von Israel verursachte Hungerkatastrophe in der Küstenenklave werden in Zweifel gezogen. Über die deutsche Mitverantwortung spricht man lieber nicht. Und das, während Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant Israels und wegen seiner Streichung der Gelder für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA bereits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag steht.

Die Bundesregierung isoliert mit ihrer Politik Deutschland in der gesamten Welt und handelt ohne jeden moralischen Kompass und Werte. Sie muss sich stattdessen für Deeskalation und diplomatische Lösungen im Israel-Palästina-Konflikt einsetzen.

Das Verbot des Kongresses ist ein riesiger Skandal und stellt eine weitere bedrohliche Eskalation bei der Aushebelung demokratischer Rechte dar. Die fortschreitende Einengung jeglicher Meinungskorridore in Deutschland ist brandgefährlich für alle, weil es das demokratisch verbriefte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt. Die zunehmende Unterdrückung von Meinungsäußerungen sowie die Repression aller kritischen Stimmen zum israelischen Krieg im Gazastreifen und dem absolut unverhältnismäßigen Vorgehen der israelischen Regierung und Armee geht uns alle an.

Kassel, den 14.4.2024

Frieden- und Zukunftswerkstatt e. V. c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus

Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main

Tel.: 069 24 24 99.50 Fax: 069 24 24 99.51

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www.frieden-und-zukunft.de 

Welcher Wahnsinn? Welche Methode?

Beginnen wir mit dem Wahnsinn! Er lässt sich wie so vieles in der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Merkel verorten. Diese liebte es ja, einmal im Jahr ein Aktivitätsmotto zu verkünden, mit dem ein Politikschwerpunkt für das laufende Jahr benannt werden sollte. Wir erinnern uns noch an das Klimarettungsmotto, das nach der beeindruckenden Medienkampagne „Merkel vor Eisberg“ in die Welt posaunt wurde. Die Ankündigungspolitik dazu hatte wie so oft keine spürbaren Folgen. So war es auch mit dem Ausrufen der Bildungsrepublik im Jahr 2015. Im Prinzip Folgenlos!

Nun könnte man sagen, dass dieses Jahr wegen der Flüchtlingssituation ja eher von dem Vorsatz „Wir schaffen das!“ geprägt war und die Bildungspolitik deshalb hintanstehen musste. Selbst wenn man das konzedieren könnte, bleibt dennoch die Tatsache bestehen, dass Jahr für Jahr in unserem Land die Bildungsproblematik beklagt wurde und wird und die ganze Jammerei wieder und wieder keine Folgen zeitigt. Die jüngste Rechnung dazu, die den PolitikerInnen in unserem Land vorgelegt wurde, nenne ich mal PISA-Studie fatal. 

Dass diese Studie nicht vom Himmel fällt, lässt sich auf die jahrzehntelange pure Ankündigungspolitik in Sachen Bildung zurückführen. Ihre Folgen können als der blanke Wahnsinn bezeichnet werden. Er kann benannt werden. Anbei eine unvollständige Aufzählung:

• Die Lese-, Schreib- und Rechenfertigkeit in Grundschulen und Sek I lässt mehr als zu wünschen übrig.
• Armutsbedingte Bildungsbenachteiligung für die unteren Schichten unserer Gesellschaft, die zum Himmel schreit.
• Keine solide Grundbetreuung in Kindergärten, weil das Personal fehlt oder unterbezahlt und zu wenig ist.
• Keine ausreichende schulische Bildung, weil die Klassen zu groß sind, die LehrerInnenkollegien durch politische gewollte Entscheidungen überaltert sind und Nachwuchs fehlt, weil die Bezahlung auch hier zu wünschen übrig lässt.
• Die Verwirtschaftlichung des Schul- und Hochschulbetriebs durch nicht produktive eher Zeit und Kräfte verschwendende Kontrollmechanismen.
• Die Vorstellung, Bildung sei eine durch geeignete Module vermittel – und abrufbare Ressource.
• Statt an einem auf Mündigkeit hinzielenden Bildungsbegriff und entsprechenden Lehrplänen festzuhalten, das dauernde Hinterherrennen hinter angeblich nicht verhandelbaren wirtschaftlichen Vorgaben.
• Die Verbachelorisierung und Vermasterung aller Studiengänge mit der unseligen Maßgabe schneller überkontrollierter Abschlüsse, die Selbstständigkeit zum Fremdwort werden lassen, obwohl sie angeblich unverzichtbar sei.
• Die zunehmende Unmündigkeit, hervorgerufen durch Gängelung, Kontrollwahn und Übermedialisierung im Umfeld der Lernenden und Studierenden.

Soweit der Wahnsinn.

Ich muss zugeben. Zu Beginn des ganzen Kriegsgetümmels dachte ich noch: Den Mann hat´s auf dem falschen Fuß erwischt. Der wird sich wieder einkriegen und sein Wahlkampfversprechen  „Respekt“  schon noch einlösen.

Aber inzwischen ist ja allen klargeworden, dass dieser Kanzler mit Respekt weder seinen Wählern gegenüber noch hinsichtlich des GG, auf das er vereidigt wurde, aufwarten kann, noch will. Scholz ist der erste überzeugte sozialdemokratisch - kriegsaffine Kanzler, der unser Land repräsentiert. Er hat sich innerhalb der letzten beiden Kriegsjahre auf osteuropäischem Boden vom Zauderer zum Halbzauderer entwickelt und bewegt sich inzwischen sogar auf den „Eisernen Kanzler auf Gedeih und Verderb“ zu. 

Ja geht´s noch. Dafür habe ich ihn nicht gewählt. An dem ist nicht ein Fitzelchen Willy Brandt hängen geblieben. Stattdessen bastelt er ohne Scham mit am ErzFeindbild Russland. Zieht mit, wenn es heißt, Russland werde als nächstes weiter nach Westen marschieren und fördert so das neu geschürte Angstverhalten in unserer Bevölkerung. Vom Vereinigungsförderer zum neuen Erzfeind: Dem Russen ist nun mal nicht zu trauen. Wenn der eines Tages kommt, und der kommt bestimmt (so schallt es uns zumindest aus nahezu allen Gazetten und anderen BellizistInnenstimmen entgegen), dann müssen wir kriegstüchtig sein. Na ja, tüchtig waren die Deutschen schon immer. Da wird´s mit der neuen Kriegstüchtigkeit schon hinhauen. Wär doch gelacht!

Wo aber bleibt die Umsetzung des Friedenauftrages in unserem GG? Was ist mit der Aussage Willy Brandts „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, im Innern und nach außen“ oder „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“? Wo sind die für jeden sichtbaren Friedensinitiativen unserer Regierung? Wo ist die Kunst der Diplomatie hinverbannt worden? Selbst ein so eiskalter Krieger wie Kissinger hat es damals vermocht, im kriegerischen Vordergrundrauschen der Diplomatie zum Durchbruch zu verhelfen und so den Vietnamkrieg mit zu beenden. Stattdessen hören wir allenthalben, gerade auch vom Kanzler, es sei nicht die Zeit des Redens. Wann soll die denn kommen? Wenn noch mehr Unschuldige im Osten Europas ihr Leben haben lassen müssen? 

Respekt ist was anderes, Herr Scholz? Sie wissen, was Sie tun. Das sollten wir Ihnen nicht durchgehen lassen!

Hier folgt ein weiterer Text zum Krieg im Nahen Osten, auch ein informativer Artikel mit gut belegten Aussagen, jedenfalls Ihrer Lektüre sehr zu empfehlen. Eine einzige kritische Anmerkung: Der Autor meint, „geopolitisch, moralisch und kulturell“ habe „der Westen diesen Krieg bereits verloren“. Diese Einschätzung halte ich für gewagt. Die Propagandamaschinerie des Westens ist gut geölt.
Von Philipp von Becker[*]

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

zitiert von und bei: https://www.nachdenkseiten.de/?p=110579 

20.000 Männer im wehrpflichtigen Alter wurden an der Ausreise gehindert. Manche kamen bei Fluchtversuchen zu Tode. Wie Asylchancen in Deutschland stehen.

mehr bei: https://www.telepolis.de/features/Hunderttausende-Ukrainer-vor-Kriegsdienst-geflohen-Kiew-erwaegt-Auslieferungsgesuch-9297653.html 

Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer über die Macht der Klimabewegung, warum sie mit Lützerath Geschichte geschrieben hat und wie verwerflich Langstreckenflüge sind.

in: https://www.profil.at/gesellschaft/luisa-neubauer-viel-von-dem-hass-gegen-uns-wird-politisch-befeuert/402340251

Die Kita- und Schulschließungen während der Pandemie waren ein Fehler, sagt unser Autor. Eine Diskussion gibt es darüber nicht. Das ist fatal. Ein Gastbeitrag.

unter https://www.berliner-zeitung.de/open-source/lehrer-zur-corona-debatte-wieso-haben-wir-nicht-protestiert-wo-ist-die-aufarbeitung-li.310701 

Das Bulletin of the Atomic Scientists hat seine berühmte Weltuntergangsuhr gestern auf 90 Sekunden vor Mitternacht umgestellt. Das ist der niedrigste Wert, den das von Albert Einstein gegründete Institut jemals gemeldet hat. Noch nie war die Gefahr eines atomaren Konflikts mit all seinen verheerenden Folgen nach Ansicht der Wissenschaftler so groß. Die NachDenkSeiten teilen diese Sorge, genauso wie die meisten unserer Leser. 

Ein Artikel von: Jens Berger unter https://www.nachdenkseiten.de/?p=93039 

Wirtschaftshistoriker Adam Tooze über den Zerfall der Republikaner, die Wahlchancen Donald Trumps, Wokeness als US-Export und Wirtschaftsaussichten.

in: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/ukraine-krieg-usa-gewinner-trump-wokeness-adam-tooze-interview-91922653.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE 

„Das Konzept der Sozialen Verteidigung ist weniger utopisch, als es klingen mag“, sagt Friedensforscherin Christine Schweitzer über die Alternative zum Krieg.

weiter bei https://www.fr.de/politik/kann-der-konflikt-mit-zivilen-mitteln-geloest-werden-91805559.html 

Rede von Barbara Majd Amin

Frau Baerbock, z.Zt. Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, wir besuchen Sie heute in Ihrem Amtssitz, weil wir von Tag zu Tag mehr erleben müssen, dass Sie dringend eine gute Beratung brauchen. Diese bieten wir Ihnen hiermit an.

In der kurzen Zeit, seit Sie im Amt sind, haben Sie es fertig gebracht, auch die letzten Grundsätze guter Außenpolitik, die von Ihren auch nicht unbedingt brillanten Vorgängern im Amt noch übrig waren, über Bord zu werfen .

Stattdessen entfalten Sie einen bunten Strauß von bunten Wortblasen:
keine Rede von Ihnen ohne die Beschwörung der „unverbrüchlichen transatlantischen Freundschaft“ –
keine Rede ohne das Lob der „Wertegemeinschaft NATO“, die angeblich unsere Wertegemeinschaft ist. Und Sie reklamieren diese Werte auch für sich, für ihre „feministische, wertebasierte Außenpolitik“.

Welche Werte meinen Sie? Wir hörten von Ihnen:
wir sollen nicht kriegsmüde werden – sollen wir also bereit sein zum Krieg?
Das ist kein Wert, sondern strafbar, Frau Baerbock.

Wir hörten von Ihnen: dass Sie in unserem Namen Russland, unseren europäischen Nachbarn, ruinieren wollen.
Das ist kein Wert, sondern strafbar, Frau Baerbock.

Wir hörten von Ihnen:
dass es niemals mehr Gespräche mit dem russischen Präsidenten geben wird.
Sprach- und Kontaktsperre aber, Frau Baerbock, ist kein Wert, sondern größenwahnsinnige politische Dummheit.

Wie wollen Sie aus dieser selbstgestellten Falle wieder herauskommen? Langfristig kann es Frieden in Europa nur mit Russland geben.
Wie wollen sie dahin kommen, ohne Reden, ohne Verhandeln?

Wir hörten von Ihnen und Ihrem Ministerkollegen und Parteifreund Robert Habeck:
dass wir solidarisch sein sollen, indem wir kalte Wohnungen und unbezahlbare Lebensmittel frohen Herzens ertragen.
Das ist kein Wert, Frau Baerbock, sondern ein Missbrauch des Gedankens der Solidarität, es ist eine Frechheit.

Wir meinen, ins Handbuch guter Außenpolitik gehört:
sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen
Streitfragen ausschließlich mit diplomatischen Mitteln, also friedlich, zu klären
Verträge zu schließen und einzuhalten
in Krisensituationen einer politischen oder militärischen Eskalation entgegenzuwirken
Sie aber tun das Gegenteil.

Sie sind als Außenministerin dabei, unser Land und unser aller Leben in immer größere Gefahr zu bringen, indem Sie im Ukrainekrieg mit Aufrüstung, Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg Öl ins Feuer gießen.

In wessen Interesse?
In unserem nicht, wohl aber im Interesse der USA, die weit weg vom eigenen Kontinent in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen und nun auch noch gegen China zündeln.

Sollte Ihnen diese Erkenntnis neu sein, empfehlen wir Ihnen, sich eine Auszeit zu nehmen und das Buch von Zbigniew Brzeziński „Die einzige Weltmacht“ zu lesen. Vielleicht erkennen Sie dann, dass es den USA nicht um transatlantische Freundschaft geht, sondern um knallharte Durchsetzung ihrer Weltmachtinteressen.

Uns aber bringt diese Politik in Gefahr. Nach Ihren letzten Äußerungen zu Taiwan, Frau Baerbock, ahnen wir, was uns nun auch noch von Ihrer angekündigten China-Strategie droht:die politische und militärische Konfrontation gegen China – mit deutscher militärischer Unterstützung.

Das ist unverantwortlich und kreuzgefährlich – wenn Sie nicht endlich einhalten, raten wir Ihnen: nehmen Sie Ihren Hut, Frau Baerbock.

 

--- * Barbara Majd Amin ist Mitglied der AG Frieden der GEW und aktiv in der Friedenskoordination Berlin

Dieser text ist zuerst erschieben bei frikoberlin.de: http://frikoberlin.de/texte/20220901/majd_amin.pdf

Der seit den 1970er Jahren sich entwickelnde Neoliberalismus mit seinen sich ändernden Produktionsweisen erfordert andere menschliche Subjekte, deren Merkmale sich jetzt voll entfalten. Die neoliberale Subjektivierung drückt sich im Erziehungssektor im Bologna Prozess aus und in einer EU-weiten sogenannten Bildungsreform, die die jungen Menschen ganz auf die jetzigen Bedürfnisse des aktuellen Kapitalismus ausrichtet und Gesellschaftskritik weitgehend ausschließt.

Die Bildung ist rein formal, man erwirbt Bildungspatente, muss konkurrenzfähig, kompetent und professionell sein. Qualitätsstandards gaukeln Gerechtigkeit und Kompetenz vor. Bildung wird zur Ware und zum Einfallstor für kommerzielle Interessen. Es setzt sich eine Form von Geschichtslosigkeit durch, wie deutlich auch am Krieg in der Ukraine nachzuzeichnen ist und führt zu einer weitgehenden Moralisierung von Politik. … weiter

Dies ist erstmalig erschienen unter https://www.gew-ansbach.de/2022/06/auf-der-suche-nach-einer-lebenswerten-welt/

in: https://www.heise.de/tp/features/Wer-Frieden-will-bereite-den-Frieden-vor-7128080.html?seite=all

in: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/neue-haltung-zur-ukraine-new-york-times-klingt-ploetzlich-wie-sahra-wagenknecht-li.229127

in: https://www.heise.de/tp/features/Freiwilliger-der-ukrainischen-Territorialverteidigung-Wir-werden-in-den-sicheren-Tod-geschickt-7128790.html?seite=all

in: https://www.heise.de/tp/features/Stell-dir-vor-es-ist-Krieg-und-keiner-schaut-hin-7128876.html

in: https://www.heise.de/tp/features/Wenn-eine-Friedensdelegation-die-Belange-Deutschlands-verletzt-7130575.html

in: https://www.heise.de/tp/features/Wir-brauchen-eine-echte-Debatte-ueber-den-Ukraine-Krieg-7123426.html

Statt ein Gedicht zu kommentieren, hält eine ukrainische Sängerin vor Olaf Scholz eine Rede über den Krieg. Ein Schreck fährt durch das Publikum, als sie Waffenhilfe auch um den Preis des Weltuntergangs fordert.

in: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukrainerin-im-kanzleramt-weltuntergang-nicht-ausgeschlossen-17919075.html

Wladimir Putin behauptet, die Bevölkerung im Donbass zu beschützen. In Wahrheit wird das Gebiet militärisch kontrolliert, Arbeitskämpfe werden zerschlagen – ein unheilvoller Ausblick auf die Zukunft, die Putin anvisiert.

in: Die Quasi-Staaten im Donbass sind keine »Volksrepubliken« | Jacobin Magazin 

Putin lügt bei seinem Ziel - Video (t-online.de)

Andrij Melnyk ist streitbarer Botschafter der Ukraine in Deutschland. Seine politischen Äußerungen im Kontext des Ukraine-Kriegs kommen nicht überall gut an.

https://www.fr.de/politik/ultra-rechts-nationalistisch-ukraine-botschafter-andrij-melnyk-asow-regiment-91425243.html

Alles in allem bleibt der unkritische ukrainische Umgang mit "Asow" ein schwieriges Thema: Auch wenn sich das Regiment seit 2014 verändert hat, die Kämpfer von den Ukrainern vorrangig als Verteidiger des Landes wahrgenommen werden, die Partei politisch irrelevant ist, sich die Ukraine in einem existentiellen Überlebenskampf befindet – bleibt doch eine entscheidende Frage, die der Experte Rekawek formuliert hat: "Will man wirklich einen Verbund, der die Wolfsangel im Logo hat, als Teil der Nationalgarde?" Diese Frage muss sich auch der ukrainische Botschafter in Deutschland gefallen lassen – ob er will oder nicht.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91882136/-asow-regiment-die-ukraine-muss-sich-eine-frage-gefallen-lasen.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE