Kann dieser Konflikt mit zivilen Mitteln gelöst werden?

„Das Konzept der Sozialen Verteidigung ist weniger utopisch, als es klingen mag“, sagt Friedensforscherin Christine Schweitzer über die Alternative zum Krieg.

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Nehmen Sie Ihren Hut, Frau Baerbock

Rede Barbara Majd Amin* ● Antikriegstag ● 1. September 2022

Rede von Barbara Majd Amin

Frau Baerbock, z.Zt. Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, wir besuchen Sie heute in Ihrem Amtssitz, weil wir von Tag zu Tag mehr erleben müssen, dass Sie dringend eine gute Beratung brauchen. Diese bieten wir Ihnen hiermit an.

In der kurzen Zeit, seit Sie im Amt sind, haben Sie es fertig gebracht, auch die letzten Grundsätze guter Außenpolitik, die von Ihren auch nicht unbedingt brillanten Vorgängern im Amt noch übrig waren, über Bord zu werfen .

Stattdessen entfalten Sie einen bunten Strauß von bunten Wortblasen:
keine Rede von Ihnen ohne die Beschwörung der „unverbrüchlichen transatlantischen Freundschaft“ –
keine Rede ohne das Lob der „Wertegemeinschaft NATO“, die angeblich unsere Wertegemeinschaft ist. Und Sie reklamieren diese Werte auch für sich, für ihre „feministische, wertebasierte Außenpolitik“.

Welche Werte meinen Sie? Wir hörten von Ihnen:
wir sollen nicht kriegsmüde werden – sollen wir also bereit sein zum Krieg?
Das ist kein Wert, sondern strafbar, Frau Baerbock.

Wir hörten von Ihnen: dass Sie in unserem Namen Russland, unseren europäischen Nachbarn, ruinieren wollen.
Das ist kein Wert, sondern strafbar, Frau Baerbock.

Wir hörten von Ihnen:
dass es niemals mehr Gespräche mit dem russischen Präsidenten geben wird.
Sprach- und Kontaktsperre aber, Frau Baerbock, ist kein Wert, sondern größenwahnsinnige politische Dummheit.

Wie wollen Sie aus dieser selbstgestellten Falle wieder herauskommen? Langfristig kann es Frieden in Europa nur mit Russland geben.
Wie wollen sie dahin kommen, ohne Reden, ohne Verhandeln?

Wir hörten von Ihnen und Ihrem Ministerkollegen und Parteifreund Robert Habeck:
dass wir solidarisch sein sollen, indem wir kalte Wohnungen und unbezahlbare Lebensmittel frohen Herzens ertragen.
Das ist kein Wert, Frau Baerbock, sondern ein Missbrauch des Gedankens der Solidarität, es ist eine Frechheit.

Wir meinen, ins Handbuch guter Außenpolitik gehört:
sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen
Streitfragen ausschließlich mit diplomatischen Mitteln, also friedlich, zu klären
Verträge zu schließen und einzuhalten
in Krisensituationen einer politischen oder militärischen Eskalation entgegenzuwirken
Sie aber tun das Gegenteil.

Sie sind als Außenministerin dabei, unser Land und unser aller Leben in immer größere Gefahr zu bringen, indem Sie im Ukrainekrieg mit Aufrüstung, Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg Öl ins Feuer gießen.

In wessen Interesse?
In unserem nicht, wohl aber im Interesse der USA, die weit weg vom eigenen Kontinent in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen und nun auch noch gegen China zündeln.

Sollte Ihnen diese Erkenntnis neu sein, empfehlen wir Ihnen, sich eine Auszeit zu nehmen und das Buch von Zbigniew Brzeziński „Die einzige Weltmacht“ zu lesen. Vielleicht erkennen Sie dann, dass es den USA nicht um transatlantische Freundschaft geht, sondern um knallharte Durchsetzung ihrer Weltmachtinteressen.

Uns aber bringt diese Politik in Gefahr. Nach Ihren letzten Äußerungen zu Taiwan, Frau Baerbock, ahnen wir, was uns nun auch noch von Ihrer angekündigten China-Strategie droht:die politische und militärische Konfrontation gegen China – mit deutscher militärischer Unterstützung.

Das ist unverantwortlich und kreuzgefährlich – wenn Sie nicht endlich einhalten, raten wir Ihnen: nehmen Sie Ihren Hut, Frau Baerbock.

 

--- * Barbara Majd Amin ist Mitglied der AG Frieden der GEW und aktiv in der Friedenskoordination Berlin

Dieser text ist zuerst erschieben bei frikoberlin.de: http://frikoberlin.de/texte/20220901/majd_amin.pdf

Auf der Suche nach einer lebenswerten Welt

Der seit den 1970er Jahren sich entwickelnde Neoliberalismus mit seinen sich ändernden Produktionsweisen erfordert andere menschliche Subjekte, deren Merkmale sich jetzt voll entfalten. Die neoliberale Subjektivierung drückt sich im Erziehungssektor im Bologna Prozess aus und in einer EU-weiten sogenannten Bildungsreform, die die jungen Menschen ganz auf die jetzigen Bedürfnisse des aktuellen Kapitalismus ausrichtet und Gesellschaftskritik weitgehend ausschließt.

Die Bildung ist rein formal, man erwirbt Bildungspatente, muss konkurrenzfähig, kompetent und professionell sein. Qualitätsstandards gaukeln Gerechtigkeit und Kompetenz vor. Bildung wird zur Ware und zum Einfallstor für kommerzielle Interessen. Es setzt sich eine Form von Geschichtslosigkeit durch, wie deutlich auch am Krieg in der Ukraine nachzuzeichnen ist und führt zu einer weitgehenden Moralisierung von Politik. … weiter

Dies ist erstmalig erschienen unter https://www.gew-ansbach.de/2022/06/auf-der-suche-nach-einer-lebenswerten-welt/

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Telepolis dokumentiert: "Runter von dem Irrweg der Eskalation im Ukraine-Krieg" – Erklärung der Martin-Niemöller-Stiftung

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Die einflussreichste Zeitung der Welt fordert den US-Präsidenten auf, Selenskyj Grenzen aufzuzeigen. Krieg mit Russland sei nicht in Amerikas Interesse.

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In Nordsyrien und dem Nordirak sind türkische Bombardements und Drohnenangriffe alltäglich. Eine unvollständige Chronik der letzten zwei Monate

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Statt ein Gedicht zu kommentieren, hält eine ukrainische Sängerin vor Olaf Scholz eine Rede über den Krieg. Ein Schreck fährt durch das Publikum, als sie Waffenhilfe auch um den Preis des Weltuntergangs fordert.

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Wladimir Putin behauptet, die Bevölkerung im Donbass zu beschützen. In Wahrheit wird das Gebiet militärisch kontrolliert, Arbeitskämpfe werden zerschlagen – ein unheilvoller Ausblick auf die Zukunft, die Putin anvisiert.

in: Die Quasi-Staaten im Donbass sind keine »Volksrepubliken« | Jacobin Magazin 

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Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk unterstützt ultrarechtes Asow-Regiment

Andrij Melnyk ist streitbarer Botschafter der Ukraine in Deutschland. Seine politischen Äußerungen im Kontext des Ukraine-Kriegs kommen nicht überall gut an.

https://www.fr.de/politik/ultra-rechts-nationalistisch-ukraine-botschafter-andrij-melnyk-asow-regiment-91425243.html

Eine Frage muss sich die Ukraine gefallen lassen

Alles in allem bleibt der unkritische ukrainische Umgang mit "Asow" ein schwieriges Thema: Auch wenn sich das Regiment seit 2014 verändert hat, die Kämpfer von den Ukrainern vorrangig als Verteidiger des Landes wahrgenommen werden, die Partei politisch irrelevant ist, sich die Ukraine in einem existentiellen Überlebenskampf befindet – bleibt doch eine entscheidende Frage, die der Experte Rekawek formuliert hat: "Will man wirklich einen Verbund, der die Wolfsangel im Logo hat, als Teil der Nationalgarde?" Diese Frage muss sich auch der ukrainische Botschafter in Deutschland gefallen lassen – ob er will oder nicht.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91882136/-asow-regiment-die-ukraine-muss-sich-eine-frage-gefallen-lasen.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE