Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.
Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des Bauamts und der Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.
Neben ihren völlig haltlosen Anschuldigungen gegen den Kongress, seine Organisator:innen, Teilnehmer:innen und Redner:innen machen sich deutsche Politik und Medien der Verharmlosung israelischer Kriegsverbrechen an der Bevölkerung des Gazastreifens, der Westbank und Ostjerusalems schuldig. Selbst Zahlen der im Gazastreifen Getöteten sowie die von Israel verursachte Hungerkatastrophe in der Küstenenklave werden in Zweifel gezogen. Über die deutsche Mitverantwortung spricht man lieber nicht. Und das, während Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant Israels und wegen seiner Streichung der Gelder für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA bereits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag steht.
Die Bundesregierung isoliert mit ihrer Politik Deutschland in der gesamten Welt und handelt ohne jeden moralischen Kompass und Werte. Sie muss sich stattdessen für Deeskalation und diplomatische Lösungen im Israel-Palästina-Konflikt einsetzen.
Das Verbot des Kongresses ist ein riesiger Skandal und stellt eine weitere bedrohliche Eskalation bei der Aushebelung demokratischer Rechte dar. Die fortschreitende Einengung jeglicher Meinungskorridore in Deutschland ist brandgefährlich für alle, weil es das demokratisch verbriefte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt. Die zunehmende Unterdrückung von Meinungsäußerungen sowie die Repression aller kritischen Stimmen zum israelischen Krieg im Gazastreifen und dem absolut unverhältnismäßigen Vorgehen der israelischen Regierung und Armee geht uns alle an.
Kassel, den 14.4.2024
Frieden- und Zukunftswerkstatt e. V. c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main
Tel.: 069 24 24 99.50 Fax: 069 24 24 99.51
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www.frieden-und-zukunft.de
Welcher Wahnsinn? Welche Methode?
Beginnen wir mit dem Wahnsinn! Er lässt sich wie so vieles in der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Merkel verorten. Diese liebte es ja, einmal im Jahr ein Aktivitätsmotto zu verkünden, mit dem ein Politikschwerpunkt für das laufende Jahr benannt werden sollte. Wir erinnern uns noch an das Klimarettungsmotto, das nach der beeindruckenden Medienkampagne „Merkel vor Eisberg“ in die Welt posaunt wurde. Die Ankündigungspolitik dazu hatte wie so oft keine spürbaren Folgen. So war es auch mit dem Ausrufen der Bildungsrepublik im Jahr 2015. Im Prinzip Folgenlos!
Nun könnte man sagen, dass dieses Jahr wegen der Flüchtlingssituation ja eher von dem Vorsatz „Wir schaffen das!“ geprägt war und die Bildungspolitik deshalb hintanstehen musste. Selbst wenn man das konzedieren könnte, bleibt dennoch die Tatsache bestehen, dass Jahr für Jahr in unserem Land die Bildungsproblematik beklagt wurde und wird und die ganze Jammerei wieder und wieder keine Folgen zeitigt. Die jüngste Rechnung dazu, die den PolitikerInnen in unserem Land vorgelegt wurde, nenne ich mal PISA-Studie fatal.
Dass diese Studie nicht vom Himmel fällt, lässt sich auf die jahrzehntelange pure Ankündigungspolitik in Sachen Bildung zurückführen. Ihre Folgen können als der blanke Wahnsinn bezeichnet werden. Er kann benannt werden. Anbei eine unvollständige Aufzählung:
Soweit der Wahnsinn.
Ich muss zugeben. Zu Beginn des ganzen Kriegsgetümmels dachte ich noch: Den Mann hat´s auf dem falschen Fuß erwischt. Der wird sich wieder einkriegen und sein Wahlkampfversprechen „Respekt“ schon noch einlösen.
Aber inzwischen ist ja allen klargeworden, dass dieser Kanzler mit Respekt weder seinen Wählern gegenüber noch hinsichtlich des GG, auf das er vereidigt wurde, aufwarten kann, noch will. Scholz ist der erste überzeugte sozialdemokratisch - kriegsaffine Kanzler, der unser Land repräsentiert. Er hat sich innerhalb der letzten beiden Kriegsjahre auf osteuropäischem Boden vom Zauderer zum Halbzauderer entwickelt und bewegt sich inzwischen sogar auf den „Eisernen Kanzler auf Gedeih und Verderb“ zu.
Ja geht´s noch. Dafür habe ich ihn nicht gewählt. An dem ist nicht ein Fitzelchen Willy Brandt hängen geblieben. Stattdessen bastelt er ohne Scham mit am ErzFeindbild Russland. Zieht mit, wenn es heißt, Russland werde als nächstes weiter nach Westen marschieren und fördert so das neu geschürte Angstverhalten in unserer Bevölkerung. Vom Vereinigungsförderer zum neuen Erzfeind: Dem Russen ist nun mal nicht zu trauen. Wenn der eines Tages kommt, und der kommt bestimmt (so schallt es uns zumindest aus nahezu allen Gazetten und anderen BellizistInnenstimmen entgegen), dann müssen wir kriegstüchtig sein. Na ja, tüchtig waren die Deutschen schon immer. Da wird´s mit der neuen Kriegstüchtigkeit schon hinhauen. Wär doch gelacht!
Wo aber bleibt die Umsetzung des Friedenauftrages in unserem GG? Was ist mit der Aussage Willy Brandts „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, im Innern und nach außen“ oder „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“? Wo sind die für jeden sichtbaren Friedensinitiativen unserer Regierung? Wo ist die Kunst der Diplomatie hinverbannt worden? Selbst ein so eiskalter Krieger wie Kissinger hat es damals vermocht, im kriegerischen Vordergrundrauschen der Diplomatie zum Durchbruch zu verhelfen und so den Vietnamkrieg mit zu beenden. Stattdessen hören wir allenthalben, gerade auch vom Kanzler, es sei nicht die Zeit des Redens. Wann soll die denn kommen? Wenn noch mehr Unschuldige im Osten Europas ihr Leben haben lassen müssen?
Respekt ist was anderes, Herr Scholz? Sie wissen, was Sie tun. Das sollten wir Ihnen nicht durchgehen lassen!
Hier folgt ein weiterer Text zum Krieg im Nahen Osten, auch ein informativer Artikel mit gut belegten Aussagen, jedenfalls Ihrer Lektüre sehr zu empfehlen. Eine einzige kritische Anmerkung: Der Autor meint, „geopolitisch, moralisch und kulturell“ habe „der Westen diesen Krieg bereits verloren“. Diese Einschätzung halte ich für gewagt. Die Propagandamaschinerie des Westens ist gut geölt.Von Philipp von Becker[*] Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Hier folgt ein weiterer Text zum Krieg im Nahen Osten, auch ein informativer Artikel mit gut belegten Aussagen, jedenfalls Ihrer Lektüre sehr zu empfehlen. Eine einzige kritische Anmerkung: Der Autor meint, „geopolitisch, moralisch und kulturell“ habe „der Westen diesen Krieg bereits verloren“. Diese Einschätzung halte ich für gewagt. Die Propagandamaschinerie des Westens ist gut geölt.Von Philipp von Becker[*]
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
zitiert von und bei: https://www.nachdenkseiten.de/?p=110579
20.000 Männer im wehrpflichtigen Alter wurden an der Ausreise gehindert. Manche kamen bei Fluchtversuchen zu Tode. Wie Asylchancen in Deutschland stehen.
mehr bei: https://www.telepolis.de/features/Hunderttausende-Ukrainer-vor-Kriegsdienst-geflohen-Kiew-erwaegt-Auslieferungsgesuch-9297653.html
Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer über die Macht der Klimabewegung, warum sie mit Lützerath Geschichte geschrieben hat und wie verwerflich Langstreckenflüge sind.
in: https://www.profil.at/gesellschaft/luisa-neubauer-viel-von-dem-hass-gegen-uns-wird-politisch-befeuert/402340251
Die Kita- und Schulschließungen während der Pandemie waren ein Fehler, sagt unser Autor. Eine Diskussion gibt es darüber nicht. Das ist fatal. Ein Gastbeitrag.
unter https://www.berliner-zeitung.de/open-source/lehrer-zur-corona-debatte-wieso-haben-wir-nicht-protestiert-wo-ist-die-aufarbeitung-li.310701
Das Bulletin of the Atomic Scientists hat seine berühmte Weltuntergangsuhr gestern auf 90 Sekunden vor Mitternacht umgestellt. Das ist der niedrigste Wert, den das von Albert Einstein gegründete Institut jemals gemeldet hat. Noch nie war die Gefahr eines atomaren Konflikts mit all seinen verheerenden Folgen nach Ansicht der Wissenschaftler so groß. Die NachDenkSeiten teilen diese Sorge, genauso wie die meisten unserer Leser.
Ein Artikel von: Jens Berger unter https://www.nachdenkseiten.de/?p=93039
Wirtschaftshistoriker Adam Tooze über den Zerfall der Republikaner, die Wahlchancen Donald Trumps, Wokeness als US-Export und Wirtschaftsaussichten.
in: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/ukraine-krieg-usa-gewinner-trump-wokeness-adam-tooze-interview-91922653.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
„Das Konzept der Sozialen Verteidigung ist weniger utopisch, als es klingen mag“, sagt Friedensforscherin Christine Schweitzer über die Alternative zum Krieg.
weiter bei https://www.fr.de/politik/kann-der-konflikt-mit-zivilen-mitteln-geloest-werden-91805559.html
Rede von Barbara Majd Amin Frau Baerbock, z.Zt. Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, wir besuchen Sie heute in Ihrem Amtssitz, weil wir von Tag zu Tag mehr erleben müssen, dass Sie dringend eine gute Beratung brauchen. Diese bieten wir Ihnen hiermit an. In der kurzen Zeit, seit Sie im Amt sind, haben Sie es fertig gebracht, auch die letzten Grundsätze guter Außenpolitik, die von Ihren auch nicht unbedingt brillanten Vorgängern im Amt noch übrig waren, über Bord zu werfen . Stattdessen entfalten Sie einen bunten Strauß von bunten Wortblasen: keine Rede von Ihnen ohne die Beschwörung der „unverbrüchlichen transatlantischen Freundschaft“ – keine Rede ohne das Lob der „Wertegemeinschaft NATO“, die angeblich unsere Wertegemeinschaft ist. Und Sie reklamieren diese Werte auch für sich, für ihre „feministische, wertebasierte Außenpolitik“. Welche Werte meinen Sie? Wir hörten von Ihnen: wir sollen nicht kriegsmüde werden – sollen wir also bereit sein zum Krieg? Das ist kein Wert, sondern strafbar, Frau Baerbock. Wir hörten von Ihnen: dass Sie in unserem Namen Russland, unseren europäischen Nachbarn, ruinieren wollen. Das ist kein Wert, sondern strafbar, Frau Baerbock. Wir hörten von Ihnen: dass es niemals mehr Gespräche mit dem russischen Präsidenten geben wird. Sprach- und Kontaktsperre aber, Frau Baerbock, ist kein Wert, sondern größenwahnsinnige politische Dummheit. Wie wollen Sie aus dieser selbstgestellten Falle wieder herauskommen? Langfristig kann es Frieden in Europa nur mit Russland geben. Wie wollen sie dahin kommen, ohne Reden, ohne Verhandeln? Wir hörten von Ihnen und Ihrem Ministerkollegen und Parteifreund Robert Habeck: dass wir solidarisch sein sollen, indem wir kalte Wohnungen und unbezahlbare Lebensmittel frohen Herzens ertragen. Das ist kein Wert, Frau Baerbock, sondern ein Missbrauch des Gedankens der Solidarität, es ist eine Frechheit. Wir meinen, ins Handbuch guter Außenpolitik gehört: sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen Streitfragen ausschließlich mit diplomatischen Mitteln, also friedlich, zu klären Verträge zu schließen und einzuhalten in Krisensituationen einer politischen oder militärischen Eskalation entgegenzuwirken Sie aber tun das Gegenteil. Sie sind als Außenministerin dabei, unser Land und unser aller Leben in immer größere Gefahr zu bringen, indem Sie im Ukrainekrieg mit Aufrüstung, Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg Öl ins Feuer gießen. In wessen Interesse? In unserem nicht, wohl aber im Interesse der USA, die weit weg vom eigenen Kontinent in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen und nun auch noch gegen China zündeln. Sollte Ihnen diese Erkenntnis neu sein, empfehlen wir Ihnen, sich eine Auszeit zu nehmen und das Buch von Zbigniew Brzeziński „Die einzige Weltmacht“ zu lesen. Vielleicht erkennen Sie dann, dass es den USA nicht um transatlantische Freundschaft geht, sondern um knallharte Durchsetzung ihrer Weltmachtinteressen. Uns aber bringt diese Politik in Gefahr. Nach Ihren letzten Äußerungen zu Taiwan, Frau Baerbock, ahnen wir, was uns nun auch noch von Ihrer angekündigten China-Strategie droht:die politische und militärische Konfrontation gegen China – mit deutscher militärischer Unterstützung. Das ist unverantwortlich und kreuzgefährlich – wenn Sie nicht endlich einhalten, raten wir Ihnen: nehmen Sie Ihren Hut, Frau Baerbock. --- * Barbara Majd Amin ist Mitglied der AG Frieden der GEW und aktiv in der Friedenskoordination Berlin
Rede von Barbara Majd Amin Frau Baerbock, z.Zt. Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, wir besuchen Sie heute in Ihrem Amtssitz, weil wir von Tag zu Tag mehr erleben müssen, dass Sie dringend eine gute Beratung brauchen. Diese bieten wir Ihnen hiermit an. In der kurzen Zeit, seit Sie im Amt sind, haben Sie es fertig gebracht, auch die letzten Grundsätze guter Außenpolitik, die von Ihren auch nicht unbedingt brillanten Vorgängern im Amt noch übrig waren, über Bord zu werfen . Stattdessen entfalten Sie einen bunten Strauß von bunten Wortblasen: keine Rede von Ihnen ohne die Beschwörung der „unverbrüchlichen transatlantischen Freundschaft“ – keine Rede ohne das Lob der „Wertegemeinschaft NATO“, die angeblich unsere Wertegemeinschaft ist. Und Sie reklamieren diese Werte auch für sich, für ihre „feministische, wertebasierte Außenpolitik“. Welche Werte meinen Sie? Wir hörten von Ihnen: wir sollen nicht kriegsmüde werden – sollen wir also bereit sein zum Krieg? Das ist kein Wert, sondern strafbar, Frau Baerbock. Wir hörten von Ihnen: dass Sie in unserem Namen Russland, unseren europäischen Nachbarn, ruinieren wollen. Das ist kein Wert, sondern strafbar, Frau Baerbock. Wir hörten von Ihnen: dass es niemals mehr Gespräche mit dem russischen Präsidenten geben wird. Sprach- und Kontaktsperre aber, Frau Baerbock, ist kein Wert, sondern größenwahnsinnige politische Dummheit. Wie wollen Sie aus dieser selbstgestellten Falle wieder herauskommen? Langfristig kann es Frieden in Europa nur mit Russland geben. Wie wollen sie dahin kommen, ohne Reden, ohne Verhandeln? Wir hörten von Ihnen und Ihrem Ministerkollegen und Parteifreund Robert Habeck: dass wir solidarisch sein sollen, indem wir kalte Wohnungen und unbezahlbare Lebensmittel frohen Herzens ertragen. Das ist kein Wert, Frau Baerbock, sondern ein Missbrauch des Gedankens der Solidarität, es ist eine Frechheit. Wir meinen, ins Handbuch guter Außenpolitik gehört: sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen Streitfragen ausschließlich mit diplomatischen Mitteln, also friedlich, zu klären Verträge zu schließen und einzuhalten in Krisensituationen einer politischen oder militärischen Eskalation entgegenzuwirken Sie aber tun das Gegenteil. Sie sind als Außenministerin dabei, unser Land und unser aller Leben in immer größere Gefahr zu bringen, indem Sie im Ukrainekrieg mit Aufrüstung, Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg Öl ins Feuer gießen. In wessen Interesse? In unserem nicht, wohl aber im Interesse der USA, die weit weg vom eigenen Kontinent in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen und nun auch noch gegen China zündeln. Sollte Ihnen diese Erkenntnis neu sein, empfehlen wir Ihnen, sich eine Auszeit zu nehmen und das Buch von Zbigniew Brzeziński „Die einzige Weltmacht“ zu lesen. Vielleicht erkennen Sie dann, dass es den USA nicht um transatlantische Freundschaft geht, sondern um knallharte Durchsetzung ihrer Weltmachtinteressen. Uns aber bringt diese Politik in Gefahr. Nach Ihren letzten Äußerungen zu Taiwan, Frau Baerbock, ahnen wir, was uns nun auch noch von Ihrer angekündigten China-Strategie droht:die politische und militärische Konfrontation gegen China – mit deutscher militärischer Unterstützung. Das ist unverantwortlich und kreuzgefährlich – wenn Sie nicht endlich einhalten, raten wir Ihnen: nehmen Sie Ihren Hut, Frau Baerbock.
--- * Barbara Majd Amin ist Mitglied der AG Frieden der GEW und aktiv in der Friedenskoordination Berlin
Dieser text ist zuerst erschieben bei frikoberlin.de: http://frikoberlin.de/texte/20220901/majd_amin.pdf
Der seit den 1970er Jahren sich entwickelnde Neoliberalismus mit seinen sich ändernden Produktionsweisen erfordert andere menschliche Subjekte, deren Merkmale sich jetzt voll entfalten. Die neoliberale Subjektivierung drückt sich im Erziehungssektor im Bologna Prozess aus und in einer EU-weiten sogenannten Bildungsreform, die die jungen Menschen ganz auf die jetzigen Bedürfnisse des aktuellen Kapitalismus ausrichtet und Gesellschaftskritik weitgehend ausschließt. Die Bildung ist rein formal, man erwirbt Bildungspatente, muss konkurrenzfähig, kompetent und professionell sein. Qualitätsstandards gaukeln Gerechtigkeit und Kompetenz vor. Bildung wird zur Ware und zum Einfallstor für kommerzielle Interessen. Es setzt sich eine Form von Geschichtslosigkeit durch, wie deutlich auch am Krieg in der Ukraine nachzuzeichnen ist und führt zu einer weitgehenden Moralisierung von Politik. … weiter
Der seit den 1970er Jahren sich entwickelnde Neoliberalismus mit seinen sich ändernden Produktionsweisen erfordert andere menschliche Subjekte, deren Merkmale sich jetzt voll entfalten. Die neoliberale Subjektivierung drückt sich im Erziehungssektor im Bologna Prozess aus und in einer EU-weiten sogenannten Bildungsreform, die die jungen Menschen ganz auf die jetzigen Bedürfnisse des aktuellen Kapitalismus ausrichtet und Gesellschaftskritik weitgehend ausschließt.
Die Bildung ist rein formal, man erwirbt Bildungspatente, muss konkurrenzfähig, kompetent und professionell sein. Qualitätsstandards gaukeln Gerechtigkeit und Kompetenz vor. Bildung wird zur Ware und zum Einfallstor für kommerzielle Interessen. Es setzt sich eine Form von Geschichtslosigkeit durch, wie deutlich auch am Krieg in der Ukraine nachzuzeichnen ist und führt zu einer weitgehenden Moralisierung von Politik. … weiter
Dies ist erstmalig erschienen unter https://www.gew-ansbach.de/2022/06/auf-der-suche-nach-einer-lebenswerten-welt/
in: https://www.heise.de/tp/features/Wer-Frieden-will-bereite-den-Frieden-vor-7128080.html?seite=all
in: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/neue-haltung-zur-ukraine-new-york-times-klingt-ploetzlich-wie-sahra-wagenknecht-li.229127
in: https://www.heise.de/tp/features/Freiwilliger-der-ukrainischen-Territorialverteidigung-Wir-werden-in-den-sicheren-Tod-geschickt-7128790.html?seite=all
in: https://www.heise.de/tp/features/Stell-dir-vor-es-ist-Krieg-und-keiner-schaut-hin-7128876.html
in: https://www.heise.de/tp/features/Wenn-eine-Friedensdelegation-die-Belange-Deutschlands-verletzt-7130575.html
in: https://www.heise.de/tp/features/Wir-brauchen-eine-echte-Debatte-ueber-den-Ukraine-Krieg-7123426.html
in: https://www.heise.de/tp/features/Frieden-muss-gestiftet-werden-6654673.html?seite=all
Statt ein Gedicht zu kommentieren, hält eine ukrainische Sängerin vor Olaf Scholz eine Rede über den Krieg. Ein Schreck fährt durch das Publikum, als sie Waffenhilfe auch um den Preis des Weltuntergangs fordert.
in: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukrainerin-im-kanzleramt-weltuntergang-nicht-ausgeschlossen-17919075.html
Wladimir Putin behauptet, die Bevölkerung im Donbass zu beschützen. In Wahrheit wird das Gebiet militärisch kontrolliert, Arbeitskämpfe werden zerschlagen – ein unheilvoller Ausblick auf die Zukunft, die Putin anvisiert.
in: Die Quasi-Staaten im Donbass sind keine »Volksrepubliken« | Jacobin Magazin
Putin lügt bei seinem Ziel - Video (t-online.de)
Andrij Melnyk ist streitbarer Botschafter der Ukraine in Deutschland. Seine politischen Äußerungen im Kontext des Ukraine-Kriegs kommen nicht überall gut an.
https://www.fr.de/politik/ultra-rechts-nationalistisch-ukraine-botschafter-andrij-melnyk-asow-regiment-91425243.html
Alles in allem bleibt der unkritische ukrainische Umgang mit "Asow" ein schwieriges Thema: Auch wenn sich das Regiment seit 2014 verändert hat, die Kämpfer von den Ukrainern vorrangig als Verteidiger des Landes wahrgenommen werden, die Partei politisch irrelevant ist, sich die Ukraine in einem existentiellen Überlebenskampf befindet – bleibt doch eine entscheidende Frage, die der Experte Rekawek formuliert hat: "Will man wirklich einen Verbund, der die Wolfsangel im Logo hat, als Teil der Nationalgarde?" Diese Frage muss sich auch der ukrainische Botschafter in Deutschland gefallen lassen – ob er will oder nicht.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91882136/-asow-regiment-die-ukraine-muss-sich-eine-frage-gefallen-lasen.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
