DGB - Oje! 

Der DGB und das Gros seiner Mitgliedgewerkschaften scheinen neben der Spur, was den Umgang mit eigentlichen Interessen ihrer Mitglieder angeht. 

Die Erklärungen dafür sind vielfältig. Ich will auf einige hinweisen. 
Einerseits ist zu begrüßen, dass der DGB mit reger Öffentlichkeitsarbeit und kritischen Verlautbarungen immer wieder die Finger auf die Wunden gesellschaftlicher Missstände legt. Sei es, dass er die desolate Miet- und Wohnungssituation anklagt, sei es, dass er die "schichtenspezifisch" bedingte Aufstiegssituation von Kindern aus "Armutsfamilien" oder Familien mit Migrationshintergrund benennt, sei es, dass er die miserable Ausbildungssituation und die damit verbundene Jugendarbeitslosigkeit zu Recht an den Pranger stellt. 

Na bitte, könnten man sagen. Der DGB tut doch genau das Richtige. 

Nein, sage ich: Ein solches Tun allein ist nicht überzeugend! 

Was er nämlich nicht tut, und das gehört m.E. mit zu den vornehmsten und überaus wichtigen Aufgaben einer "Arbeitnehmer Vertretung", er klärt die "ArbeitnehmerInnen", die er vertritt nicht darüber auf, wo es zur Zeit wirklich im Argen liegt und was eigentlich zu tun wäre. 
Er bejammert die knappe Kassenlage und stellt innerbudgetäre Verteilungsforderungen, aber er benennt nicht den maßgeblichen Grund für die immer prekärer werdenden Situationen in unserem Land. Er rüttelt nämlich nicht daran, dass die Schuldenmacherei zugunsten von übersteigertem militärischen Denken und Handeln unserer Regierungen seit Scholz Unsummen verschlingt, die eigentlich für die Gestaltung unseres Gemeinwesens gebraucht werden. Stattdessen fordert er ein paar Krümelchen vom Militarismusfinanzierungskuchen zB für die allgemeine Infrastruktur (bei der es zu nicht unerheblichem Teil um die Aufrüstung von Brücken, Straßen und Autobahnen für zukünftige Mitärtransporte geht) und weint öffentlich Krokodilstränen über die psychisch verheerende Situation bei SchülerInnen und Jugendlichen statt das Geld zur Ausbildung von Therapeuten aus der Millitarismuskasse zu forden und überhaupt sich für friedenstaugliche Konzepte einzusetzen, die die Zukunftsängste und Depressionen unzähliger Jugendlicher beheben, zumindest aber lindern könnten. 

  
Aber am angedeuteten gesellschaftsschädigenden Militarismuskurs unserer Regierung will der DGB nicht rütteln. Den trägt er quasi-korporatistisch mit. Das ist jedoch die falsche Haltung in Bezug auf die wirklichen Interessen von ArbeitnehmerInnen. Die wollen ein gutes Auskommen zur Gestaltung ihrer Zukunft, und zwar ohne Kriegsgetrommel oder anscheinendes Verständnis ihrer Gewerkschaften für überbordende von Weltmachtphantasien getragene Aufrüstungsorgien. 

Die paar genannten Beispiele für das Versagen des DGB und des Gros seiner Einzelgewerkschaften ließen sich endlos fortsetzen. Auf einen Nenner gebracht ist dieses Versagen darin begründet, dass hier ein wirklicher friedenspolitischer Kompass fehlt, der es ermöglicht dem Leben unbedingten Vorrang einzuräumen, nicht irgendwelchen ungereimten Machtansprüchen von PolitikerInnen, welcher Couleur auch immer. 

Mit einem solchen Kompass würde dem zum Ausdruck verholfen, was wirkliches Interesse von ArbeitnehmerInnen in unserem Land ist: Keine Kriegerei auf ihrem Rücken, Sinngebung für eine Zukunft ihrer Kinder durch Arbeit nicht durch "Kriegsdienst", Widerstand gegen das hasardeurische "Wir - wollen - wieder - wer - sein - gehabe" der politisch Verantwortlichen in unserem Land zu Ungunsten seiner Bevölkerung. 

Mit dem vom DGB und den meisten Einzelgewerkschaften praktizierten  Korporatismusverhalten ist für eine wahrhaft gedeihliche Zukunft für die arbeitenden Menschen unseres Landes kein Blumentopf zu gewinnen. Da erweisen sich selbst Bekenntnisse zu nationaler und internationaler(!) Solidarität(!!) letztlich nur als hohle Phrasen. Im "Ernstfall" geht's nämlich in den Krieg; dafür wird - auch mit Begleitung der IG Metall, der immer noch größten Einzelgewerkschaft im DGB - in den Rüstungsbetrieben unseres Landes ohne Gnade Tötungswerkzeug produziert. 

Der DGB und a l l e seine Mitgliedsgewerkschaften sind aufgerufen aus unserer Geschichte zu lernen und den Leitspruch Willi Brandts, dass ohne Frieden alles nichts ist, nicht nur zu beherzigen sondern auch zum Wohle seiner Mitglieder und unserer Gesellschaft umzusetzen. Friedenstüchtigkeit hat Vorrang! 

Puzzeln für die Elite?
Die "kennen" sich auf irgendeine Art und Weise alle, die Eliten in unserem Land. Gerade erst ist im "Berliner Journal für Soziologie" eine neue Studie des Elitenforschers Michael Hartmann erschienen (www.doi.org/10.1007/s11609-025-0057-4 ),
aus der ziemlich deutlich hervorgeht, dass die da oben in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sich traditionsgemäß quasi per Stallgeruch wahrnehmen und verstehen können. Da gibt es sozusagen ein Grundvertrauen; man kennt sich, man versteht sich. Auch wenn man sich gerade erst kurz gesehen hat. Das Odium des Erkennens wabert ihnen voran und der Dresscode tut sein Übriges: Hi, ich sehe, wir kommen aus dem gleichen Stall. Wir können aufeinander bauen.
Und so, diese Vermutung liegt nahe, handeln sie dann auch. Es bedarf nicht immer konkreter Absprachen; oft genügt schon eine Zielvorgabe. Dann läuft alles wie von selbst.

Die derzeitige Zielvorgabe lautet: Die ausgerufene "Zeitenwende" zielgerichtet und nachhaltig gestalten und dabei die Gesellschaft ohne Wenn und Aber(!) "mitnehmen", am besten dafür begeistern. 
Da das angestrebte Gestaltungselement eher militärischen Charakter hat, ist die zu leistende "Überzeugungsarbeit" gar nicht so einfach. Es bedarf also vieler taktischer Einzelschritte, um das strategische Ziel, in unserem Fall lautet es "Kriegstüchtigkeit" der deutschen Bevölkerung für Zielvorhaben der Eliten, zu erreichen. Die Profis aus dem "Elitekadern" wissen, wie sie vorgehen müssen, damit die bisher eher "friedensverwöhnte" Bevölkerung in unserem Land auf die Kriegspfadsspur gebracht werden kann.

Eine bewährte Erfolgsformel dafür lautet: Zuckerbrot und Peitsche oder umgekehrt.

Also : Kader Marsch!             

Konfrontieren wir die Friedensverwöhnten da unten mal mit ein paar Puzzleteilen, von dem Puzzle, das wir uns für sie ausgedacht haben und dann schauen wir mal, was geht...

Puzzleteil "Gehorsamseinübung"!

Gehorsam müssen viele erst wieder lernen, wenn das Ziel erreicht werden soll. Aber trotz allen Individualismus und dessen Pflege in unserer Gesellschaft ist die Basis dafür schon gelegt worden, und zwar während der Coronazeit. In dieser Zeit wurden derart viele Willkürmaßnahmen, quasi ohne große Gegenwehr, umgesetzt, dass seither durchaus von einer gewissen GehorsamsGewöhnung gesprochen werden. Darauf lässt sich aufbauen – der stromlinienförmigen "Wissenschaft" sei Dank.

Puzzleteil "Ängste schüren"!               

Auch hier hat die Coronazeit schon gute Vorarbeit geleistet. Wer Angst hat, ist leichter handhabbar. Das geht derzeit besonders gut mithilfe der Medien, die tagtäglich Martialisches vom Krieg in der Ukraine berichten und so den Angstlevel vorm "Bösen Russen" auf gleichmäßig hohem Niveau halten. Einfach weiter so!

Puzzleteil"Falsche Hoffnungen wecken"!

Mit einem "Sondervermögen" Infrastruktur wird vorgegaukelt, es werde alles besser im Infrastruktur Bereich. In Wahrheit sind "bessere" Autobahnen und Brücken lediglich Nebenwirkungen der eigentlichen Zielsetzung: Deutschlands Straßen fit machen für schweres NATO-Gerät zum Aufmarsch gegen den altneuen Erbfeind Russland. Das soll den mobilen Bürger erstmal gar nicht interessieren. Außerdem bekommt er demnächst auch noch die Kilometer-  pauschale ab dem ersten gefahrenen Kilometer. Bestens!

Puzzleteil "Vergessens-Pflege"!        

Keine diplomatischen Schritte zur Friedenserreichung gehen. Nicht mehr daran erinnern, dass reden und Kontakte pflegen für Frieden förderlicher ist als tägliches Kriegsertüchtigungsgedöns. Erfolgreiche Friedenspolitik der Vergangenheit als untauglich qualifizieren und vor aller Öffentlichkeit in den Orkus befördern. Den ehemaligen Vereinigungsförderer Russland als neuen Teufel überall an die Wand projizieren. Immer gut!

Puzzleteil "Unter-der-Hand-Ertüchtigung"!                                        

Gut getimte MedienBerichte in Bundesländern (wobei die Bundesländer Hessen und Bayern durchaus vorbildhaft vorangehen) über "schöne" Wochenenderlebnisse beim Reinschnuppern in die "Heimatschutztruppe". Freizeitangebot in einer Kaserne für Kinder im Grundschulalter oder Teilnahme von Soldaten bei Seifenkistenrennen - natürlich in voller Kampfmontur. Soldaten sollen liebenswert erscheinen.Richtung stimmt!

Puzzleteil "Gewöhnung"!                     
Und zwar an das "normale" öffentliche Erscheinungsbild von Soldaten in Kampfmontur; bestens zu beobachten bei Bahnreisen. Ferner überall praktizierte öffentliche Vereidigungen mit entsprechend ausführlicher Berichterstattung in den Medien der Länder. Anwesenheit des Militärischen bei allen möglichen öffentlichen Events, sei es der traditionelle Hessentag oder das sommerliche Starerlebnis auf Norderney. Gute Unterhaltung bringt immer Erfolg!

Puzzleteil "Militarismus-Pflege"!          

Erst kürzlich vorbildlich in Szene gesetzt von der Landesregierung in NRW, die es sich nicht nehmen ließ bei einer öffentlichen Vereidigung, einen Panzer auffahren zu lassen; es ist nicht überliefert, ob der anwesende Panzer die Eidesformel richtig wiedergegeben hat, wohl aber, dass selbst in WDR - Stuben ein Kopfschütteln zu vernehmen war, ob solcher Zurschaustellung des Militärischen. Immerhin der Dauerlächler Wüst hat gezeigt, dass seine Biedermannmaske genau das ist.  Lächeln für den Krieg als neue Kernkompetenz. Mal was anderes und auch ganz unterhaltsam.

Puzzleteil "Verflechtungen"!        

Zunächst mal recht "harmlos" daher kommend, indem man den Panzerproduzenten Rheinmetall als Sponsor auf die öffentliche Bühne bringt; so geschehen bei Borussia Dortmund - auch die Fussballoberen lieben wohl den Stallgeruch in den oberen Etagen. Und die anfängliche Aufregung bestimmter Fans hat sich dann ja schnell gelegt. Geld stinkt eben doch nicht und nach Blut riecht es auch noch nicht. 

Und dann haben wir da noch den Chef/Sprecher der Metallbetriebe von Niedersachsen. Dieser sieht in der richtig durchdachten "Dienstzeit" beim Militär eine gute Vorbereitung für die künftige Tätigkeit von ehemaligen Soldaten im Metallbereich. (Da wird es dann in Zukunft bei Einstellungenwohl heißen: „Ham se gedient?“) Außerdem gibt es da noch den geheimen "Organisationsplan Deutschland", auf dessen Grundlage schon jetzt tagtäglich mit Kommunen, Krankenhäusern, Hilfsdiensten usw. unter militärischen Gesichtspunkten "zusammengearbeitet" werden soll. Selbstverständlich (!) nach der Vorgabe: Militär hat Vorrang, wenn der "Ernstfall" ausgerufen wird. Das müssen wir schon mal üben! Sirenengesang von allen Dächern der Kommunenals Begleitmusik der Einübung ins Militärische gehört natürlich mit dazu. Ein bisschen "musikalisches" Beiwerk sollte wahrlich nicht fehlen, auch wenn es in den Ohren dröhnt.

Eines wird aus all dem deutlich: Das von den Eliten unseres Landes für uns vorgesehene Kriegsertüchtigungspuzzle wird im Endergebnis eine Wirklichkeit entstehen lassen, die weder unserem körperlichen noch unserem seelischen Wohlbefinden dienlich ist. Deshalb sollten wir uns auf die Kraft der Solidarität und unsere Fähigkeit zur Zivilcourage besinnen und uns diesem für uns alle gefährlichen Puzzlevorhaben kraftvoll widersetzen. 

Damit sollten wir den verantwortlichen Eliten klar machen, dass für uns das nicht minder schwierige "Puzzlespiel des Friedens" absoluten Vorrang hat und sich zugleich mehr lohnt als Kriegsertüchtigungspuzzelei für undurchsichtige Machtspiele auf unserem Rücken. 

Denn: Ohne Frieden ist alles nichts!

Eine Kolumne zur Lage
Wenn Merz aufdreht, bleibt kein Stein mehr auf dem anderen! Das war ja schon abzusehen, als er die Kanzlerkandidatenserpentinen in Angriff nahm. Schon damals haute er locker vom Hocker Sprüche raus, dass man nur noch wünschen konnte: So einer wird doch hoffentlich nie Kanzler!  Aber: Seit Trump scheint im Bereich der westlichen Demokratien nichts mehr unmöglich.

Und jetzt ham wer den Salat: Merz ist Kanzler und kann, dank der unseligen Steigbügelhalterhaltung der auf den Hund gekommenen "SPD", seine Militarisierungspläne zusammen mit dem Obergefreiten der Reserve Pistorius in die mit unserem Leben spielende Tat umsetzen. Noch dazu mit einer willfährigen Parlamentsmehrheit!
Er wird während der "Sommerpause" des Parlaments umtriebig bleiben. Dann vielleicht erst recht. Ich bin mir sicher!
Zum besseren Nachvollziehen meiner Vermutung noch mal ein Blick zurück - auf Merzens Weg ins Kanzleramt:          

Merz ist jahrelang im Wartestand bis diese alternativlose Frau aus dem Osten endlich abtritt. Als die mit dem üblichen Brimborium der dafür zuständigen Mitärkapelle ihren Abschied genommen hat, entledigt er sich seines Wachkomas und stellt sich der CDU als ebenso alternativlos zur Verfügung wie seine Vorgängerin. Nur wer wagt, gewinnt! 
Und siehe da, er gewinnt. Und es gibt genügend "kaltgestellte" Ehemalige, die lediglich aus ihrem "Schläferdasein" erlöst werden müssen. Dann kann's endlich losgehen! 

Während die Scholz'sche Koalition SPD mit medialer Unterstützung zunehmend in politische Schieflage katapultiert wird, werden bei den Merzens die Messer gewetzt, für die Zeit danach. 

Die kommt, zur Jahreswende 2024/25, als die abgehalfterte Ampel den Offenbarungseid leisten muss und 2025 die Bundestagswahl verliert.

Zwei Haarnadelkurven auf dem Weg  nach oben sind gemeistert oder sollte man sagen gemerzt. Jetzt geht's in die Dritte: Auf zur Kanzlerwahl! Ausgerechnet die erweist sich holpriger und steiler als gedacht. Aber nach zweimaligem Gas geben ist auch die gemerzt: Kanzler Merz darf endlich das Höhenruder übernehmen.
Und er tut das mit einem derartigen Schwung, dass die glatten Wände, die er dabei hoch geht die bisherigen Haarnadelkurven wie Waisenkinder aussehen lässt. Nicht nur Otto und Elfriede Normalverbraucher wird es allein schon vom Zusehen schwindlig, die Augen und Ohren auch der vielen anderen kommen aus dem Rotieren nicht mehr raus, noch nicht mal die seiner Geförderten in den Chefetagen der Rüstungsindustrie.

Auf nach Paris, danach Polen (West-Ostachse mit dem Weltkind Deutschland in der Mitte), natürlich in die vom Krieg gebeutelte Ukraine, am besten im Quartett mit den Briten. Überall die gleiche außenpolitische Botschaft: Ich bin da, Deutschland ist da, Neustart jetzt! Das ganze untermauert mit der Anmaßungsabsicht: Wir müssen die stärkste und schlagkräftigste Armee in der EU haben, um ... Er nennt natürlich die Freiheit der Ukraine als Begründung und den Kampf gegen Russland. Aber eigentlich meint er: Deutschland ist wieder wer (zumindest auf dem Weg dahin); mit Deutschland muss man wieder rechnen - weltweit!

Hoffen wir mal, dass diese Selbstüberschätzung den Völkern Europas zu denken gibt! (Sollten Mitterrand und Thatcher damals vielleicht doch nicht so falsch gelegen haben, als sie die Vereinigungsabsichten Deutschlands mit sehr viel Skepsis betrachteten?)

Auf jeden Fall gefallen dem derzeitigen Imperator des Westens im Weißen Haus die Umtriebigkeit und die reißerischen Sprüche des Herrn Merz und er lobt den ehemaligen BlackRocker und Bruder im Geiste (des Kapitals) als guten und zuverlässigen Guy. Endlich haben die auf dem Kontinent Europa kapiert, dass im kapitalistischen Kampf um die Aufteilung der Welt Arbeitsteilung angesagt ist. Aus dem Heimatland seines Großvaters ist Hilfe zu erwarten - a Great Deal. Good luck, Chancellor!

Und was macht der Worldgamer?         

Er geht nach Hause, um seine Bevölkerung auf die neue Rolle einzutrimmen. Am besten geht sowas mit militärischer Präzisionsarbeit und dem dazu passenden Personal; sowohl zivil, als auch professionell. Das Personal steht bereit, ist teilweise schon eingearbeitet: 

Auf dem politischen Sektor sind das der Obergefreite der Reserve Pistorius, seines Zeichens Dauerverteidigungsminister mit SPDHintergrund und "Kriegsertüchtigungsagenda" und Parteifreund Wadepfuhl, gedienter Oberstleutnant der Reserve und Außenminister von Merzens Gnaden; hinzu kommen zwei "Ungediente", aber vertrauenswürdige Mitstreiter: der Panzermuseumsfan Lars Klingbeil, jetzt Finanzminister mit klaren Aufrüstungsvorgaben und der Pate aus München, bayrischer Ministerpräsident, Militärförderer im Bayernland und, wie der Kanzler, überzeugter Kampfdrohnenverwendungsplädierer im russischukrainische Kriegsgeschehen mit allen unabsehbaren Folgen für unser Land!                                            

Auf mitärischer Seite finden sich zum Eintrimmen die militärisch ausgebildeten und handelnden Falken des Pistorius' unterstellten Ministeriums für das Militärische und obenan der aus Coronazeiten als Helfender allseits bekannte und in der Bevölkerung angesehene und weithin beliebte derzeitige Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. (Merke: Auch freundlich aussehende Jäger blasen letztlich zum Halali...)

Für dieses politisch-militärische Team gibt es seiner Mission gemäß keine "Sommerpause". Vielmehr widmet es sich weiterhin unermüdlich und zunehmend intensiver, nunmehr unter dem Teamchef (oder sollte es heißen Oberkommandeur?) Friedrich Merz, seines Zeichens Fahnenjunker der Reserve mit Artilleriereminiszenzen, der Herkulesarbeit, eine in ihren Augen friedensverwöhnte Bevölkerung auf dem Serpentinenweg nach oben in Stellung zu bringen. Da dazu einige Felsbrocken des Friedens aus dem Weg geräumt werden müssen, gilt es Schneisen zu schlagen.

 
Bewährt hat sich das folgende Rezeptur: Angstmache als Peitsche und vermeintliche Segnungen als einlullendes Zuckerbrot. 
Das sieht dann folgendermaßen aus: Zuerst einmal wird zurückgegriffen auf die, nach der Vereinigung Deutschlands durch russischen Beistand, leider nur zu den Akten gelegte "Angst vorm Russen". Die lässt sich bestens reaktivieren, zumal ja auch noch auf den tagtäglich im Fernsehen zu verfolgenden zerstörerischen Krieg Russlands gegen die Ukraine verwiesen werden kann. Dass Russland zu diesem völkerrechtswidrigen AngriffsKrieg sich hat provozieren lassen, wird tunlichst verschwiegen, da Russland das Alleinstellungsmerkmal Aggressor dauerhaft angeheftet werden soll. So lässt sich besser mit Putins angeblicher Unberechenbarkeit spielen und das "Feindbild Russland" bestens wieder aufbauen.

Konkret heißt das: Man will uns einreden, Russland werde in 4bis5 Jahren ziemlich wahrscheinlich ein Land in Westeuropa  angreifen. Darauf müssten wir uns einstellen und deshalb auf Deibel komm raus aufrüsten und kriegstüchtig werden. Wohlweislich verschwiegen wird, dass selbst ein Verantwortlicher wie Putin nicht so blöd wäre, einen NATO - Verteidigungsfall auszulösen, weil er damit ein Weltuntergangsszenario der besonderen Art heraufbeschwören würde. Ein solcher Hadardeur ist er sicherlich nicht. 
Wozu also dann die Angstmache? Zu dem eigentlichen Ziel, Deutschland so aufzurüsten, dass die mit den USA abgesprochene Arbeitsteilung der auch zukünftigen westlichen Welt-Dominanz endlich klappen kann: Ihr, DeutschlandPolenUkraineEuropa , übernehmt Russland und wir kümmern uns um China. Hier wie da brauchen wir Rohstoffe aller Art! 

Also bedarf es, wie immer bei Kriegsplanungen, des Menschenmaterials, das bereit ist, sich erstens an der Nase herumführen und zweitens verheizen zu lassen. Am besten sind Menschen, die für Ideale ins Feld ziehen. Und welche Ideale wären geeigneter als Freiheit und Frieden. Deshalb wird uns der "Freiheitskampf" der Ukrainer tagtäglich vorbildhaft vor Augen geführt. Andere Wege zur Freiheit werden wissentlich und fahrlässig nicht diskutiert; so die Möglichkeit von Freiheit in Neutralität (s. Schweiz und Österreich), die schon Henry Kissinger vor seinem Ableben ins Spiel gebracht hatte. 

Stattdessen sollen wir vor dem Russen bibbern und endlich "Kriegstüchtigkeit" erlernen. 

Das andere Standbein der schwarzroten Koalition ist das Zuckerbrot der so genannten Infrastrukturmaßnahmen. Damit soll der tägliche Ärger unseres Alltagslebens gemildert werden. Bald vielleicht besserer Bahnverkehrsservice, bald vielleicht bessere Autobahnen und Straßen, bald vielleicht besserer ÖPNV etc. etc. Aber selbst dahinter versteckt sich Militärisches. Denn die Straßen und Schienen sind nicht nur marode, sie sind zugleich nicht geeignet den problemlosen Transport der Schwerlasten des zukünftigen NATO-Durchgangsverkehrs nach Osten zu garantieren, ganz zu schweigen von den allüberall bröckelnden Autobahnbrücken.

Also nix mit dem Zuckerbrot der Infrastruktur, ein klarer Fake; auch hier mehr Kriegspeitsche.

Wen nimmt es Wunder, dass der umtriebige Bellizist im Kanzleramt seiner Mission alle Ehre macht, wenn er nicht nur Drohnen für die Ukraine zur Verfügung stellen will, sondern zugleich tönt: "Wir müssen uns gegen Russland wehren!" (Die"Wehr"macht hat da schon mal Bitterstes erleben müssen und im Gefolge ganz Deutschland).

Bevor Herr Merz und seine unermüdlichen Kriegsertüchtiger in der Sommerpausenhitze völlig durchdrehen, sollten wir alle uns klar machen, dass mit dem Dauermantra des "Merz'schen Wir" in Wahrheit nicht wir alle gemeint sind sondern ein "weltmachtgrundiertes Wir" der verantwortlichen Eliten in unserem Land, dem wir blindlings folgen sollen; ein Wir, das im Grunde gar nichts mit uns und unseren eigentlichen Interessen zu tun hat, aber uns tagtäglich wie bei einem Blindekuhspiel auf viel zu steile Serpentinen mit Absturzgefahr lotsen soll, statt uns die seit Jahrzehnten bewährten Friedens-, Freiheits - und Verständigungspfade weitergehen zu lassen.

Bleiben WIR im Sinne dieser für unsere Zukunft wirklich wichtigen Ziele standhaft und schöpfen in der vor uns liegenden Sommerfreizeit die zu ihrer nachhaltigen Verwirklichung weiterhin nötige Kraft!
Keine Chance dem Bellizismus: weder in unseren Köpfen noch in unseren Herzen; eingedenk des Leitspruchs: Alles ist nichts ohne Frieden!

Es gibt ja so Sprüche, die einen ein Leben lang begleiten, sei es weil sie "doof" sind  oder weil sie sich als hilfreich rausstellen oder oder oder
Einer von Ihnen lautet "Man wird so alt wie ne Kuh und lernt immer noch dazu". Ich fand ihn eher hilfreich und habe Positives damit konnotiert; frei nach dem Motto "Neues und Taugliches fürs Leben dazu lernen ist immer gut".

Allerdings wurde ich dieser Tage eines besseren belehrt, als ich im Nachrichtenwesen die Stimme eines Menschen vernehmen musste, den ich bislang eher als reflektiert friedensorientiert und dem Leben zugewandt in Erinnerung hatte. Gut, ein seltsamer Kauz war er schon immer in seiner nuscheligen durchaus liebenswerten  Art und immerhin kannte er sich aus mit der "Andrea Doria", fuhr mit nem "Sonderzug nach Pankow" und stellte im Dienste von Zehnjährigen die lebenswichtige Frage "Wozu sind Kriege da?" Die beantwortete dieser Barde aus Hamburg mit der lebenszugewandten Aussage sinngemäß mit den Worten: Lasst uns mit diesen Scheiß in Ruhe ihr Machtgeilen und ihr Kriegsgewinnler! Wir wollen leben!

Soweit, so vorbildlich und merkenswert. Warum dann diese vielen Worte um diese Nuschelikone der BRD, werden sich die geneigten LeserInnen dieser Zeilen fragen.
Weil dieser Herr sich doch tatsächlich  dieser Tage in einem Interview mit RTL auf die Frage, wie er es denn mit Aufrüstung, Pazifismus, Verteidigungsfähigkeit halte, dazu verstieg zu antworten, Pazifismus sei eher was für die Zukunft und Aufrüstung und "der Scheiß" derzeit nun mal nötig. So sei es eben nun mal. 

Ich dachte, mich überrollt ein Leopard 2, als ich das mitbekommen habe. Mein Udo, mein Vorkämpfer für Liebe, Freiheit, Lebenslust kriegt plötzlich im 79ten Lebensjahr Muffensausen, dass die Russen kommen könnten und ihm Wodka statt Eierlikör aufzwingen werden? Hat denn dieser Eierlikördauerkonsum zu so viel Realitätsverlust bei ihm geführt, dass er bereit ist, all das Leid, das mit Kriegerei zusammenhängt, in Kauf zu nehmen? Ist ihm sein Eierlikörkonsum wirklich so lebenswichtig und lebenserhaltend, dass er bereit wäre, all die Lehren aus unserer Geschichte hintanzustellen und mit dafür einzutreten, dass wieder einmal eine Jugend dazu dienen soll, als zukünftiges Kanonenfutter für unselige Weltmachtambitionen der politisch-wirtschaftlich Verantwortlichen in unserem Land herzuhalten?

Wie dem auch sei, wenn ein Jugendidol sich selbst demontiert (noch dazu gesellschaftsgegährdend), geht es einem nun mal nicht gut. Eine Illusion weniger, aber durchaus auf dem Pfad des eingangs genannten Spruches über die Kuh.

Man ist geneigt, Caesar im Moment seiner Ermordung zu zitieren, als er erschrocken, verwundert und enttäuscht ausrief: „Auch Du, mein Sohn, Brutus!" 

Wider die ÜberlistungspropagandistInnen

Ach, wie war es doch vordem, 

mit Heinzelmenschen so bequem.                                                

Mensch räkelt sich und kegelt sich

und warf Problemchen hinter sich.                                              

Doch jetzt kommt bald der Russ!

Fertig. Aus. Schluss! 

So oder so ähnlich wird es uns tagtäglich immer unverfrorener aus allen möglichen Richtungen eingeflüstert. Angstmache, Panikmache, Desorientierung, um uns so gegen unsere Interessen in Stellung zu bringen für das ausgerufene "Zeitalter der Zeitenwende": Weg von der Memmerei - hin zu den KriegerInnen der Zukunft. Deutschland muss wieder wer werden! Es bedarf der Ersatzidentifikationen für das gemeine Volk, wenn schon das normale Leben so öde und schwierig daherkommt. 

Um solcher Zielsetzung näher zu kommen, braucht es qualifizierten Personals, das vorbildhaft, einpeitschend, lockend, drohend, seriös oder auch dummdreist, letztlich aber mit List und Freude dafür wirkt und wirbt. Und siehe da, es gibt genug davon.

Zur "seriös - wissenschaftlichen Garde" dieses Personenkreises gehört zum Beispiel der Potsdamer Militärhistoriker Sönke Neitzel, der schon vor Jahren mit seinem Bestseller "Deutsche Krieger", den Nachweis zu erbringen trachtete, dass solche Menschen (leider) der Vergangenheit angehören. Heute erntet er die Früchte seiner in seriöse Wissenschaft verkleideten Überzeugung und gehört notabene zu den vehementesten Verfechtern des Bellizismus unserer Tage. Ein "Schreibtischkrieger", wie er im Buche steht!

Prominent sekundiert wird er von dem eifrigsten und ranghöchsten Kriegsertüchtiger dieser Tage, dem vom Obergefreiten zum Minister für Militaristisches avancierten Boris Pistorius.

Hinzu kommen andere raffinierte Einpeitscher aus dem Regierendenmilieu: Einerseits die "vom Völkerrecht kommende" Außenministerin Baerbock, die allerdings eher auf den Trampelpfaden des Völkerrechts unterwegs ist; andrerseits die Rüstungslobbyistin der FDP, jetzt zur vertiefenden Bellizisterei nach Brüssel "beförderte" "Kriegsamazone Strack-Zimmerman" (dort endlich an der Seite der Eurobellizistin von der Leyen).

Besonders lächerlich, aber dummdreist-gefährlich daher kommen Grüne wie Toni Hofreiter und Cem Özdemir. Beide veritable "Ungediente", also von Tuten und Blasen keine Ahnung. Aber den dicken Maxe geben und sich als "Vorbilder" gerieren. Toni als kundigster Waffenexperte aller Zeiten und Cem, indem er sich per Wehrübung im Schnelldurchlauf zum tapferen "Krieger der Zukunft" "ausbilden" ließ. Und so einer bewirbt sich doch tatsächlich als künftiger Ministerpräsident für BW: Lächerlichkeit, Anmaßung und Torheit kennen eben keine Grenzen.

Wer allerdings meint, mit der obigen Aufzählung der zu den listigsten gehörenden "KriegsertüchtigerInnen unserer Zeitenwende" sei es schon genug, hat in diesem Zusammenhang noch zwei weitere Überlistungsfacetten der laufenden Propagandakampagne vergessen:   

die der Heuchelei und die der Harmlosigkeit. 

Dafür stehen zwei ebenfalls bekannte Gesichter dieser Tage: Alice Weidel und Robert Habeck. 

Frau Weidel gibt gerne und ganz unverfroren die Friedensfreundin, lehnen doch sie und ihre Partei das deutsche Engagement im Ukrainekrieg ab und plädieren für Friedensverhandlungen mit Russland. Ganz im Sinne vieler Friedensfreunde dieser Tage, könnte man meinen, wenn man nicht wüsste, dass ihre Partei tunlichst verschweigt, dass sie mit nicht weniger verantwortungslosen Bellizisten bestückt ist wie die bereits angesprochenen Parteien. Auch die AfD will eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und möglichst viel und schnelle Aufrüstung zu Lasten anderer gesellschaftlicher Notwendigkeiten, u.a. dem "Bürgergeld".

Herr Habeck, sich gerne auch "der Dienende" nennend, fährt auf der Schiene des Biedermanns: sich harmlos geben, aber es faustdick hinter den Ohren haben. Dazu hat er sich NNN als Rolle ausgedacht, den "Netten Nachbarn von Nebenan": Wer möchte darf ihn während der Wahlkampfzeit zu sich an den Küchentisch einladen und mit ihm über Gott und die Welt klönen, bei Tee oder Kaffee versteht sich. Dass es bei solchen "Sorgengesprächen" direkt um Kriegsertüchtigung geht, ist wohl eher nicht anzunehmen; eher schon um die alltäglichen Sorgen von Mutter, Vater und Kind usw. Dass diese Sorgen aber damit zusammenhängen, dass auch die Grünen permanent mehr Geld für den Krieg bereitstellen (wollen), bleibt vermutlich klugerweise außen vor; sonst ginge es ja ans biedermännisch Eingemachte: Kriegsausgaben gehen vor Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut, Bildung usw. usw. Wer arbeitslos ist und/oder ungebildet, taugt allemal besser als Kriegsertüchtigungsobjekt, als wer durchblickt und die Zusammenhänge erkennt.

Da sei Kriegsgott Mars davor.

Und was macht Herr Merz?

Der macht zusammen mit Herrn Söder das "Migrationsfass" auf und lenkt so davon ab, dass er einer der eifrigsten Befürworter der Erhöhung des Kriegsrisikos für uns alle ist, weil es ihm gar nicht schnell genug gehen kann mit der Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine; was quasi eine direkte Konfrontation mit Russland bedeuten würde - mit allen Risiken, selbst des Einsatzes russischer Atombomben gegen Deutschland! Da lenken sie dann doch lieber mit Debatten über die Migration davon ab.

So zeigt sich: Die Überlistungspropaganda fährt auf allen Gleisen in Richtung "KriegerInnen für eine sichere Zukunft", in einem Deutschland, das wieder wer ist.
Letztlich kommt es auf uns alle an, ob wir auf dieses Propagandagespinst reinfallen und uns davon kleinkriegern(!) lassen.

Schließlich gibt es für jede/n von uns die Möglichkeit, dass wir bei der geplanten Herstellung des eisernen Besens nicht mitmachen und uns stattdessen auf die Seite derjenigen stellen, die mit friedensorientierter Vehemenz dafür eintreten: Deutschland braucht keine neuen Krieger/innen sondern gut ausgebildete, auskömmlich lebende Menschen, die für Gerechtigkeit, Solidarität und Nächstenliebe eintreten und nicht für "Kriegsertüchtigung auf Deibel komm raus"; eingedenk des Leitspruchs: Der Frieden ist der Ernstfall des Lebens. 

Seien wir mutig und nehmen das Heft dafür selbst in die Hand!

Keine Chance den ÜberlistungspropagandistInnen der "Zeitenwende"!

Übermut tut selten gut

Ich muss zugeben, dass mir in letzter Zeit immer öfter Sprichwörter und Redensarten in den Sinn kommen. Möglicherweise hängt das damit zusammen, dass wir im laufenden Wahlkampftrubel an allen Ecken und Enden über Parolen und Slogans der Parteien stolpern. Diese oft nichts sagenden Sprechblasen fordern ja geradezu dazu auf, mit bewährten Volksweisheiten gegenzusteuern. Eine davon ist die in der Überschrift zu diesem Artikel genannte.
Sie fiel mir dieser Tage ein, als ich die Nominierungsphase von Frau Weidel verfolgte und die Buchveröffentlichungspolitik von Herrn Habeck, das Auftreten zweier Möchtegernbestimmer im politischen Alltag unserer Republik.
Beider Auftreten zeichnet sich durch aufgeblasene Selbstüberschätzung aus, in deren Gefolge, wie das oft so ist, die wahren Absichten der Betreffenden immer mal wieder durchscheinen.

Ich beginne mit Frau Weidel: Sie scheint ja alles dafür zu tun, um sowohl in ihrer Partei als auch in der Öffentlichkeit, unvergessliche Duftmarken zu hinterlassen. In der Öffentlichkeit punktet sie mit dem eher zweifelhaften Ritterinnenschlag durch den trumpschen Chaosflüsterer Elon Musk, der ihr auf seiner Plattform X die Möglichkeit gab, sich durch ein an Belanglosigkeiten durch nichts zu überbietendes Interview hindurchzugiggeln; ganz das Weibchen, wie starke Männer es lieben. Geschenkt, könnte man sagen, Klatschspaltengeplapper, wenn da nicht durch Übermut gepaart mit devoter Haltung ein Moment der Wahrheit zutage getreten wäre, für den Frau Weidel sich eigentlich schämen müsste. Hat sie doch tatsächlich Herrn Musk erklärt, der schlimmste Faschist und Massenmörder aller Zeiten, ein gewisser Adolf Hitler, sei eigentlich gar kein Rechter oder gar Faschist gewesen, nein, ein Kommunist; also gar kein Rechtsausleger in der deutschen Geschichte. Mr Musk, ein ebensolcher historischer Analfabet wie Frau Weidel, nahm das so zur Kenntnis und Gauland und Höcke haben wohl innerlich gegrinst und gedacht: Auf Alice ist Verlass. Von nichts Ahnung wie Musk und Trump, aber felsenfest überzeugt von ihrem Nichtwissen. Weiter so Alice, Festigkeit ist das Gebot der Stunde. Und wir haben gelernt: Frau Weidel wird auch dem Höckeflügel ein dienstbarer Geist werden, auf dem Weg in das neue Deutschland der AfD.

Der zweite Übermutseifer zeigte sich dann auf dem Nominierungsparteitag ihrer Partei. Endlich hatte die strebsame, auch schon mal Außenseiterfrau der AfD, ihr Ziel erreicht. Ihr jahrelanger Balanceakt zwischen moderat und radikal hatte Früchte getragen. Der Parteitag nominierte sie zur Kanzlerkandidatin. Und im Überschwang ihres Stolzes resp. Übermutes hielt sie eine Brandrede, wie sie selbst Höcke und Gauland in letzter Zeit vermieden haben. Sie zeigte sich kämpferisch, unversöhnlich und radikal menschenverachtend: "Remigration", wenn die AfD dran wäre, wieso nicht; CO2bepreisung - weg damit und freie Fahrt für Ölverbrennung und damit einhergehende weitere Umweltverschmutzung; Klimawandel - nichts als Bullshit; Windräder - alle abreiẞen, verschandeln nur die Natur. Brandender Beifall: Unsre Alice! Auf die ist Verlass!

Fazit: Diese Kanzlerkandidatin in ihrem Übermut, tut weder Ochs noch Esel gut!

Bei Herrn Habeck läuft die Übermutchose ein wenig subtiler ab. Er verbirgt hinter seiner Biedermannmaske keine wutverzerrte Kenntlichkeit wie Frau Weidel. Eher schon gibt er den verständnisvollen Kommunikator, bereit zum persönlichen Gespräch in der heimischen Küche über die Lasten des Alltages: zuversichtlich, nahbar, kumpelhaft, einfühlsam - ganz auf unserer Seite. Eben einer, für den man auch Opfer bringen würde. Und die lassen ganz sicher nicht lange auf sich warten. Denn übermütig und liebedienerisch, wie er sein kann, hat er, kurz nachdem Trump von 5% mehr für Rüstung geschwafelt hatte, sofort zugestimmt. Diese unverantwortliche Bellizismushaltung wird vermutlich kein Thema bei seinen "Küchengesprächen" sein. Aber ohne Opfer, nicht nur finanzielle, gehen solche Vorhaben nun mal nicht über die Bühne. Das weiß ein jeder, der Eins und Eins zusammenzählen kann.

Gut ins Bild des Januskopfs des Herrn Habeck passt auch seine neueste Buchveröffentlichung im Verlag Kiepenheuer, pünktlich zum Wahlkampfauftakt versteht sich.

Titel: "Den Bach rauf"; statt runter! Optimistischer geht kaum. Da will uns einer Mut machen, Zuversicht vermitteln, und helfen, die Welt zu verstehen und was sonst so wichtig ist für uns alle. Prima, Herr Habeck. An Über- und Hochmut scheint es Ihnen nicht zu fehlen. Mir hilft das ganze Lebenshilfegerede nicht weiter, wenn der gleiche Politiker, der vorgibt, es ernst mit mir und meinem Leben zu meinen, es für richtig befindet, den Rüstungsetat auf 5% des BIP zu erhöhen und lieber heute als morgen TaurusMarschflugkörper an die Ukraine liefern würde, ohne zu bedenken, was das für unser aller (Un)Sicherheit bedeuten könnte; frei nach Frau Baerbocks Devise "Was die Wählenden wollen, ist mir egal". Übermut tut aber selten gut!

Außer diesem titelgebenden Sprichwort gibt es noch ein paar andere passende zu den Ausführungen in diesem Artikel: Hochmut kommt vor dem Fall oder Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz.

Ich habe wahrlich kein Interesse daran, dass alles "Den Bach runter(!) geht".  Weder wegen geschichtsvergessener bzw. geschichtsleugnender ewiggestriger RechtsaußenspielerInnen mit bevölkerungsgefährdender Gesinnung noch wegen grüngefärbter BellizismusdienerInnen mit Begluckungsanspruch.
 

Zuckerbrot und Peitsche 

Es gibt Metaphern, die die Zeitläufe überdauern, auch wenn sie manchmal etwas altbacken daherkommen. Eine davon ist die im Titel genannte. In das parlamentarisch-politische Umfeld Deutschlands gelangte sie in den 70erJahren des vorletzten Jahrhunderts zur Regierungszeit Bismarcks. Der schwang gern die Peitsche, um dann mit Zuckerbrot zu locken. Prominentes historisches Beispiel der damaligen Zeit: Erlass der Sozialistengesetze zur Bekämpfung der damaligen SPD und parallel dazu Einführung von Sozialgesetzen für die Arbeiterklasse, um sie dem Staat gegenüber geneigter und der SPD abspenstig zu machen. Bismarck nannte seine Politik gerne "Peitsche und Zuckerbrot".
Diese Politiktaktik hat die Zeiten überdauert und feiert auch dieses Jahr wieder (un)fröhliche Urständ: im gerade laufenden Wahlkampf sowieso. Hat sie sich doch bestens bewährt zur Gefügigmachung der Wahlbevölkerung.
Beispiele dafür gibt es zuhauf. Ich zähle einige wenige auf und nehme dazu Stellung.

Peitsche 1: Der Russe kann jeden Tag vor Deiner Tür stehen. Sei vorbereitet! (Die sog. Angstpeitsche).

Zuckerbrot dazu: Wenn ihr alle zusammenhaltet und euren PolitikerInnen vertraut, wird die Suppe nicht so heiß gegessen werden, wie in der Angstpeitsche angedeutet. Folgt eurem begnadeten Kommunikator und Haupteinpeitscher Habeck, der 3,5% vom BIP fordert, um militärischen Schutz vor jedweder Unbill zu gewährleisten. Das wäre viel Geld. Aber zum Glück ist da ja der Katzenpfotenbellizist Scholz davor. Mit ihm nicht, sagt er und versucht vergessen zu machen, dass er vor gar nicht langer Zeit den veritablen Kriegsertüchtigungskanzler gegeben hat. Plötzlich kommt ihm gar in den Sinn, mit dem "Teufel schlechthin", also Putin, zu telefonieren. Erleichterung macht sich breit in der Wahlbevölkerung. Vielleicht ist er ja doch nicht so schlecht, der Scholz.

Bullshit: Unter den Blinden war der Einäugige schon immer König!

Peitsche 2: Unsere Wirtschaft geht den Bach runter. Wir müssen alle dagegen was tun! 

Das Hohelied des wirtschaftlichen Niedergangs wird lauthals gesungen. Herr Merz spricht gar von der Deindustrialisierung unseres Landes und nahezu alle Medien stimmen in die Litanei mit ein. Es gilt also mal wieder, den Gürtel enger zu schnallen.

Zuckerbrot dazu: Wenn wir die missliche Lage einsehen und zu Opfern bereit sind, wird bald die Sonne des Wohlstands wieder scheinen. 

Bullshit: Solange gegen unsere Interessen, Millionen und Milliarden in Kriegsführung und Kriegstüchtigkeit gepumpt werden, fehlt es an anderen Stellen und dieses fehlende Geld soll dann auf unserem Rücken kompensiert werden mit Kürzung notwendiger Sozialleistungen wie dem Bürgergeld, mit Schließung notwendiger Krankenhäuser, die wir unbedingt für unsere Nahversorgung benötigen, mit Herumschrauben an Errungenschaften wie den Karenztagen im Krankheitsfall usw. usw. Das wird vorausehbar nichts mit dem Zuckerbrot der aufgehenden Sonne!

Peitsche 3: Wir werden den Krieg in unseren Alltag integrieren müssen! Dienst in der "Heimatschutztruppe", Bunkerbau, Notvorräte anlegen - gerüstet sein und "dienen", nicht hinterfragen.
An  Kriegstüchtigkeit für uns alle führt kein Weg vorbei, so die Unisonorufe der PolitikerInnen. Also her mit der neuen Wehrpflicht, natürlich gendergerecht, d.h. junge Frauen dürfen auch mitmachen beim zukünftigen Schlachtengeschehen. Gleichberechtigung beim Sterben soll schon sein in einer fortschrittlichen Schicksalsgemeinschaft.

Zuckerbrot dazu: Wenn der Russe erst merkt, wie tough wir drauf sind, wird der seinen Schwanz einziehen und hinterm Ural Schutz suchen.

 
Bullshit das Ganze: Unsere SoldatInnen haben „unsere Freiheit“ mit ihrer Niederlage und viele mit ihrem Tod „verteidigt“. Wie sagte doch der wirkliche Friedenskanzler Brandt so weise: Der Frieden ist der Ernstfall des Lebens. Ich füge hinzu: Nicht der Krieg und auch nicht die Vorbereitung darauf per "Kriegstüchtigkeit"!
Lassen wir uns auch in diesem Wahlkampf mit Zuckerbrotpeitscherei nicht die Sinne vernebeln.

Es geht um unser Recht auf würdiges, gerechtes und friedliches Leben, nicht um scheinheiligen Militarismus, um unser Land gegen unseren Willen in kriegerische Abenteuer zu stürzen, die uns eher unglücklich machen werden, die Rüstungsschmieden und ihre Propagandisten eher reicher.
Das von uns erwirtschaftete BIP wird zum Beispiel für Bildung, Bekämpfung der Armut und Unterstützung von Demokratieprojekten benötigt und nicht für unverantwortliches Handeln (angeblich in unserem Auftrag und zu unserem Besten) von HasardeurInnen wie Baerbock, Habeck, Söder, Merz, Lindner, Kiesewetter, Pistorius, Weidel (wenn nötig, ist auch sie für 5% vom BIP für das Militärische) und wie sie alle heißen...
Die einzige, die anscheinend ohne die Peitsche auskommt, ist, soweit ich sehen kann, Frau Wagenknecht und ihr Bündnis. Immerhin ein kleiner Lichtblick.

Vom Biedermann zum Kriegsdiener

Endlich lässt der Biedermann die Maske fallen und redet Tacheles. es wird tatsächlich mal ein Wahlversprechen geben, das eingehalten werden wird. Bravo, könnte man sagen, wenn man nicht wüsste, um welches Wahlversprechen es sich handelt. Wenn man nicht wüsste, wer der Biedermann ist und was er uns verspricht.
Lassen wir die Katze aus dem Sack: Der Biedermann heißt Habeck und sein Wahlversprechen: Deutschland soll 3,5% seines BIP fürs Militär ausgeben!
In den Chefetagen der Rüstungsindustrie knallen die Sektkorken, der deutsche Generalstab liegt sich in den Armen und die herausragenden Bellizisten in den Parteien und Medien klatschen Beifall. Endlich sagt mal einer den in Deutschland Lebenden, wo es lang gehen soll: In eine von Kriegswirtschaft geprägte Gesellschaft, die ihm nacheifern soll, dem "Dienenden Robert" Wir sollen uns zusammen mit ihm unisono hinter dem allseits bekannten Bundeswehrslogan versammeln: Wir.Dienen.Deutschland.
Die Begründung dafür kennen wir schon: Wenn der Russe kommt ...! Die alte Angstleierei eben!

Eine weitere Begründung kommt hinzu: Wir (wer immer das ist) werden sowieso mehr Geld ins Militärische stecken müssen, wenn der Irrwisch der Weltpolitik, Donald Trump, das Weiße Haus betreten wird. Dann ist es doch gleich besser, dessen Forderungen nach mehr Geld fürs Militärische zuvorzukommen. 

Frei nach dem Motto: Lieber Donald, im Wettrennen zwischen Hase und Igel haben wir die Nase vorn. Und Donald kann schon jetzt sagen: Brav, lieber Robert, eigentlich solltest Du der zukünftige Kanzler Deutschlands werden. Ich werde mal mit Elon darüber sprechen.

Eines ist auf jeden Fall für jeden von uns deutlich geworden: Die bisher hinter der Maske des Biedermanns daher kommende Betulichkeit und Sorge um unser aller Wohl des Herrn Habeck hat er abgelegt und sich offensiv auf die Seite der KriegsertüchtigerInnen unseres Landes begeben. Wir wissen jetzt endlich, woran wir sind, wenn der "Freundlichen Nachbar von nebenan" zu uns an den Küchentisch kommt, um mit uns über unsere Sorgen und Nöte zu sprechen. Lassen wir uns von dem "Großen Kommunikator" nicht einwickeln.

 
Der Frieden ist der Ernstfall des Lebens, nicht der Krieg!

Wir kennen sie alle, die Geschichte vom „Fliegenden Robert“ aus dem „BöseKinderKlassiker“ „Struwwelpeter“. Dem abenteuerlustigen Robert geht es darin ja gar nicht gut. Er verschwindet, als er sich den Stürmen der Natur aussetzt, auf Nimmerwiedersehen, wie es eben bösen Buben so gehen kann.

Mit unserem Robert, der sich den Beinamen „Der Dienende“ gegeben hat, wird das nicht so leicht gehen. Der wird uns noch eine Weile erhalten bleiben und uns vermutlich mit einigen bösen Streichen das Leben vergällen.

Gemach, gemach, wird manche/r LeserIn sagen oder: Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Ich fürchte, dass uns diese Lebensweisheit im Fall des „Dienenden Robert“ eher nicht weiterhilft. Er gehört nämlich zu den Menschen, die einer Mission folgen, die da lautet „Die Welt retten“. Dafür ist ihm keine Anstrengung zu schade. Das hat er schon in seiner Zeit als Wirtschaftsminister gezeigt, als er angesichts des Ukrainedesasters vor keinem Kotau zurückschreckte, um unser Land von den USA abhängiger zu machen denn je. Das Erbe dieses „der Sache dienen“ nennt sich Fracking und ist die umweltschädlichste Art der Erdgasgewinnung, die es derzeit auf unserem Planeten gibt; aber manchmal muss man eben „den Teufel mit dem Beelzebub“ austreiben, mag er sich gedacht haben. Und jetzt sind wir auf „Deibel komm raus“ von diesem Teufelszeug abhängig und der Superkapitalist Trump im Gewand des zukünftigen USPräsidenten lacht sich tagtäglich ins Fäustchen und ruft „Fracking,Fracking,Fracking“. So kann es kommen, wen man meint, sich dem besten Verbündeten aller Zeiten andienen zu müssen. Umweltpolitik fatal!

Sehen wir jetzt mal ab von einigen „Patzern“, die ihm sonst noch so unterlaufen sind während seiner  Amtszeit – man muss sagen, bis jetzt, denn immerhin ist er noch bis Februar der Bundesrepublik „dienender“ Vizekanzler. Er kann also noch so einiges anstellen. Kommen wir aber zur Jetztzeit.

Die Grünen haben gerade ihren Wahlparteitag hinter sich und mit großem Hallo ihren Liebling Robert zum Kanzlerkandidaten gekürt, mit sage und schreibe 96,5% der DelegiertInnenstimmen (In sogenannten autokratischen Systemen reibt man sich vor Vergnügen die Hände.).

Fragt man sich nun, wie Habeck das erreicht hat, tun sich einige Erklärungsmuster auf:

Erstens ist da der Phänotyp: Er kommt grundsympathisch daher. Einer, der kein Wässerchen trüben kann und wenn, weiß er die umweltfreundlichste Möglichkeit, die Verschmutzung rückgängig zu machen.

Zweitens ist da seine rednerische Begabung: Ohne Zweifel darf man ihn, der geschult ist im Schreiben von Büchern für alle Altersklassen, den „Großen Kommunikator“ unter den PoltikerInnen unseres Landes nennen. Er versteht mit einer Eindringlichkeit und Überzeugungskraft zu argumentieren, dass die ZuhörerInnen quasi in eine Zustimmungshypnose verfallen.

96,5% Stimmem fallen nicht vom Himmel!

Drittens baut er, wie jeder Politprofi, auf die Konstante der Vergesslichkeit, sowohl in seiner Partei als auch in der (Wahlkampf)öffentlichkeit.

Viertens ist er um überzeugende Metaphern für sein Handeln nicht verlegen. Die griffigste ist sein Slogan „Führend Dienen“, passend zum Zeitgeist der Kriegsertüchtigung, in der die Militarismusmaschine auf Hochtouren läuft mit der allseits bekannten Bundeswehrparole „Wir.Dienen.Deutschland“ und wohl nicht zufällig an diese Parole anknüpfend. Rhetorisch geschickt und zugleich verharmlosend und der Bevölkerung entgegenkommend. Wer hätte nicht gern einen guten Diener und dann noch derart sympathischen. Die Crux bei diesem Dienstleistungsangebot  liegt aber in dem Beiwort „führend“. Wer führt da wen und wann, wohin?

Das bleibt erst mal in der Schwebe. Böse Buben machen es eben so, wenn sie etwas im Schilde führen.

Was er aber im Schilde führt, unser Kanzlerkandidat mit der Ausstrahlung eines Familienangehörigen namens Schwiegersohn, kann er im Fernsehinterview nach seiner Kür dann doch nicht auslassen: Wenn er Kanzler wäre, würde er ohne Wenn und Aber der Ukraine Taurusmarschflugkörper (interessanter Begriff, nicht wahr?) liefern. Was er aber nicht dazu sagt und auch nicht gefragt wird, ist, welche Folgen eine solche Lieferung für uns alle haben könnte, nämlich höchstwahrscheinlich eine unwiderrufliche Eskalation des Kriegsgeschehens mit unübersehbaren Folgen für Deutschland. Alle Falken freuen sich ob dieser Auspizien, und wir werden uns vielleicht nochmal den in dieser Hinsicht zum Glück neinsagenden Scholz zurückwünschen. Tatsache ist, dass sich Habeck mit dieser Aussage einreiht in die bundesrepublikanische PolitikerInnengilde der Hasardeuere und Kriegsjubler.

Die Maske ist gefallen, Herr Habeck! Leider bin ich kein Dr. Hofmann, der Sie in einer Bildergeschichte verschwinden lassen kann, zum Beispiel, wie weiland Münchhausen, mit einem Ritt auf einem Taurusmarschflugkörper ins Niemandsland des Krieges.

Selbst 0% Stimmen für Sie wären bei der kommenden Wahl zu viel!

Ich weiß nicht, ob es euch auch so geht, aber ich bin von Tag zu Tag immer mehr von ihr enttäuscht. Begonnen hat es wohl vor vier, fünf Jahren, dh da ist es immer deutlicher zutage getreten. Denn Anzeichen dafür hatte es schon vorher immer mal wieder gegeben. Aber die habe ich nicht so ernst genommen. Jede/r macht mal Fehler. Das muss jedem/jeder zugestanden werden. Auch wenn man für sein Geld eigentlich korrekten Service verlangen können sollte. Naja, letztlich verzeiht man einer „alten Liebe“ so manches.

Dennoch komme ich nicht umhin, festzustellen, dass die Coronazeit ihr wohl massiv zugesetzt hat. Vorher war noch einigermaßen klar: Wenn sie über einen Sachverhalt berichtete, dann geschah das weitgehend sachlich, informativ und meinungsfordernd; selten mal „überwältigend“. Den „Oberen“ gegenüber konnte sie regelrecht fuchtelig werden, sodass die manchmal die Contenance verloren, wenn sie unversehens unter Rechtfertigungsdruck gerieten. Legitimen Druck, versteht sich. Denn Macht und Herrschaft müssen sich legitimieren können in einer Demokratie. 

Und dann kam CORONA! Es gab Unsicherheiten, es gab Ängste, es gab sogar Panik. Und statt nun, wie ich es von ihr gewohnt war, professionell und cool zu reagieren, wie es sich für eine Beobachterin und Analytikerin geziemt, ließ sie sich von der allgemeinen Stimmung anstecken und stimmte meist mehr oder minder kritiklos ein in den Chor der Panikmacher und Allesbestimmer. Nun könnte man sagen, das sei verständlich, schließlich entwickelten sich auch bei ihr Ängste, die zu Unsicherheiten und Gehorsamsleistungen führten. Es war eben eine Ausnahmesituation. Schon klar. Aber zeigt sich in einer besonderen Lage nicht erst, was jemand zu leisten vermag: Für Aufklärung, für Entängstlichung, für Mündigkeit. Sie versagte auf breiter Front. Sie wurde zum Sprachrohr der Allesbestimmer und schürte die Panikstimmung so hingebungsvoll mit, dass einem wirklich angst und bange werden konnte. Denunziantentum wurde von ihr mitgefordert und gelobt, Andersdenkende wurden als „Querdenker“ diffamiert (Querdenker: früher einmal ein Ehrbegriff), wer medial nicht mitspielte im „Monopoly der Angstmache“ wurde zum „Quasilügner“ gemacht. Um all diese Seltsamkeiten zu legitimieren, wurden Hilfsunterstützter zum Vorschein gebracht, die Faktenchecker genannt wurden. Sie sollten die verlorene Glaubwürdigkeit wieder auf feste Beine stellen, waren aber nicht selten sehr interessegeleitet am Werk. Was war nur aus ihr geworden? Hatte sie all ihre Überzeugungen über Bord geworfen, weil auch bei ihr die Angst zum vorherrschenden Ratgeber geworden war?

Geschenkt! Corona ging vorbei und sie die hatte die Chance, zur alten Zuverlässigkeit gegenüber ihren Geldgebern zurückzukehren. Weit gefehlt! Die nächste Krise stellte sich ein: Krieg im nahen Europa! Und was machte sie? Statt sich zurück zu besinnen auf Vorcoronazeiten, machte sie einfach weiter, wie zwei Jahre lang eingeübt: Angstmache in der Breite unserer Gesellschaft, neue Feindbildpflege und, nicht zu vergessen, Mitlitarismusunterstützung für die „Oberen“. Keine Aufklärung über mögliche Alternativen zum Kriegsverhalten in unserem Land, kein Widerstand gegen die Entsorgung der Geschichte der Entspannung, kein Beharren auf kritischen den Frieden fördernden Nachfragen bei Interviews, Talkshows, Pressestatements. Alles in allem Verrat an ihrem Ethos der Unbestechlichkeit und ihrem Aufklärungsauftrag.

Was ist nur aus ihr geworden, meiner ehedem so zuverlässigen „ÖffentlichRechtlichen Vierten Gewalt“.

Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.

Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des Bauamts und der Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.

Neben ihren völlig haltlosen Anschuldigungen gegen den Kongress, seine Organisator:innen, Teilnehmer:innen und Redner:innen machen sich deutsche Politik und Medien der Verharmlosung israelischer Kriegsverbrechen an der Bevölkerung des Gazastreifens, der Westbank und Ostjerusalems schuldig. Selbst Zahlen der im Gazastreifen Getöteten sowie die von Israel verursachte Hungerkatastrophe in der Küstenenklave werden in Zweifel gezogen. Über die deutsche Mitverantwortung spricht man lieber nicht. Und das, während Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant Israels und wegen seiner Streichung der Gelder für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA bereits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag steht.

Die Bundesregierung isoliert mit ihrer Politik Deutschland in der gesamten Welt und handelt ohne jeden moralischen Kompass und Werte. Sie muss sich stattdessen für Deeskalation und diplomatische Lösungen im Israel-Palästina-Konflikt einsetzen.

Das Verbot des Kongresses ist ein riesiger Skandal und stellt eine weitere bedrohliche Eskalation bei der Aushebelung demokratischer Rechte dar. Die fortschreitende Einengung jeglicher Meinungskorridore in Deutschland ist brandgefährlich für alle, weil es das demokratisch verbriefte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt. Die zunehmende Unterdrückung von Meinungsäußerungen sowie die Repression aller kritischen Stimmen zum israelischen Krieg im Gazastreifen und dem absolut unverhältnismäßigen Vorgehen der israelischen Regierung und Armee geht uns alle an.

Kassel, den 14.4.2024

Frieden- und Zukunftswerkstatt e. V. c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus

Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main

Tel.: 069 24 24 99.50 Fax: 069 24 24 99.51

frieden-und-zukunft@t-online.de  

www.frieden-und-zukunft.de 

Welcher Wahnsinn? Welche Methode?

Beginnen wir mit dem Wahnsinn! Er lässt sich wie so vieles in der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Merkel verorten. Diese liebte es ja, einmal im Jahr ein Aktivitätsmotto zu verkünden, mit dem ein Politikschwerpunkt für das laufende Jahr benannt werden sollte. Wir erinnern uns noch an das Klimarettungsmotto, das nach der beeindruckenden Medienkampagne „Merkel vor Eisberg“ in die Welt posaunt wurde. Die Ankündigungspolitik dazu hatte wie so oft keine spürbaren Folgen. So war es auch mit dem Ausrufen der Bildungsrepublik im Jahr 2015. Im Prinzip Folgenlos!

Nun könnte man sagen, dass dieses Jahr wegen der Flüchtlingssituation ja eher von dem Vorsatz „Wir schaffen das!“ geprägt war und die Bildungspolitik deshalb hintanstehen musste. Selbst wenn man das konzedieren könnte, bleibt dennoch die Tatsache bestehen, dass Jahr für Jahr in unserem Land die Bildungsproblematik beklagt wurde und wird und die ganze Jammerei wieder und wieder keine Folgen zeitigt. Die jüngste Rechnung dazu, die den PolitikerInnen in unserem Land vorgelegt wurde, nenne ich mal PISA-Studie fatal. 

Dass diese Studie nicht vom Himmel fällt, lässt sich auf die jahrzehntelange pure Ankündigungspolitik in Sachen Bildung zurückführen. Ihre Folgen können als der blanke Wahnsinn bezeichnet werden. Er kann benannt werden. Anbei eine unvollständige Aufzählung:

• Die Lese-, Schreib- und Rechenfertigkeit in Grundschulen und Sek I lässt mehr als zu wünschen übrig.
• Armutsbedingte Bildungsbenachteiligung für die unteren Schichten unserer Gesellschaft, die zum Himmel schreit.
• Keine solide Grundbetreuung in Kindergärten, weil das Personal fehlt oder unterbezahlt und zu wenig ist.
• Keine ausreichende schulische Bildung, weil die Klassen zu groß sind, die LehrerInnenkollegien durch politische gewollte Entscheidungen überaltert sind und Nachwuchs fehlt, weil die Bezahlung auch hier zu wünschen übrig lässt.
• Die Verwirtschaftlichung des Schul- und Hochschulbetriebs durch nicht produktive eher Zeit und Kräfte verschwendende Kontrollmechanismen.
• Die Vorstellung, Bildung sei eine durch geeignete Module vermittel – und abrufbare Ressource.
• Statt an einem auf Mündigkeit hinzielenden Bildungsbegriff und entsprechenden Lehrplänen festzuhalten, das dauernde Hinterherrennen hinter angeblich nicht verhandelbaren wirtschaftlichen Vorgaben.
• Die Verbachelorisierung und Vermasterung aller Studiengänge mit der unseligen Maßgabe schneller überkontrollierter Abschlüsse, die Selbstständigkeit zum Fremdwort werden lassen, obwohl sie angeblich unverzichtbar sei.
• Die zunehmende Unmündigkeit, hervorgerufen durch Gängelung, Kontrollwahn und Übermedialisierung im Umfeld der Lernenden und Studierenden.

Soweit der Wahnsinn.

Ich muss zugeben. Zu Beginn des ganzen Kriegsgetümmels dachte ich noch: Den Mann hat´s auf dem falschen Fuß erwischt. Der wird sich wieder einkriegen und sein Wahlkampfversprechen  „Respekt“  schon noch einlösen.

Aber inzwischen ist ja allen klargeworden, dass dieser Kanzler mit Respekt weder seinen Wählern gegenüber noch hinsichtlich des GG, auf das er vereidigt wurde, aufwarten kann, noch will. Scholz ist der erste überzeugte sozialdemokratisch - kriegsaffine Kanzler, der unser Land repräsentiert. Er hat sich innerhalb der letzten beiden Kriegsjahre auf osteuropäischem Boden vom Zauderer zum Halbzauderer entwickelt und bewegt sich inzwischen sogar auf den „Eisernen Kanzler auf Gedeih und Verderb“ zu. 

Ja geht´s noch. Dafür habe ich ihn nicht gewählt. An dem ist nicht ein Fitzelchen Willy Brandt hängen geblieben. Stattdessen bastelt er ohne Scham mit am ErzFeindbild Russland. Zieht mit, wenn es heißt, Russland werde als nächstes weiter nach Westen marschieren und fördert so das neu geschürte Angstverhalten in unserer Bevölkerung. Vom Vereinigungsförderer zum neuen Erzfeind: Dem Russen ist nun mal nicht zu trauen. Wenn der eines Tages kommt, und der kommt bestimmt (so schallt es uns zumindest aus nahezu allen Gazetten und anderen BellizistInnenstimmen entgegen), dann müssen wir kriegstüchtig sein. Na ja, tüchtig waren die Deutschen schon immer. Da wird´s mit der neuen Kriegstüchtigkeit schon hinhauen. Wär doch gelacht!

Wo aber bleibt die Umsetzung des Friedenauftrages in unserem GG? Was ist mit der Aussage Willy Brandts „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, im Innern und nach außen“ oder „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“? Wo sind die für jeden sichtbaren Friedensinitiativen unserer Regierung? Wo ist die Kunst der Diplomatie hinverbannt worden? Selbst ein so eiskalter Krieger wie Kissinger hat es damals vermocht, im kriegerischen Vordergrundrauschen der Diplomatie zum Durchbruch zu verhelfen und so den Vietnamkrieg mit zu beenden. Stattdessen hören wir allenthalben, gerade auch vom Kanzler, es sei nicht die Zeit des Redens. Wann soll die denn kommen? Wenn noch mehr Unschuldige im Osten Europas ihr Leben haben lassen müssen? 

Respekt ist was anderes, Herr Scholz? Sie wissen, was Sie tun. Das sollten wir Ihnen nicht durchgehen lassen!

Hier folgt ein weiterer Text zum Krieg im Nahen Osten, auch ein informativer Artikel mit gut belegten Aussagen, jedenfalls Ihrer Lektüre sehr zu empfehlen. Eine einzige kritische Anmerkung: Der Autor meint, „geopolitisch, moralisch und kulturell“ habe „der Westen diesen Krieg bereits verloren“. Diese Einschätzung halte ich für gewagt. Die Propagandamaschinerie des Westens ist gut geölt.
Von Philipp von Becker[*]

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

zitiert von und bei: https://www.nachdenkseiten.de/?p=110579 

20.000 Männer im wehrpflichtigen Alter wurden an der Ausreise gehindert. Manche kamen bei Fluchtversuchen zu Tode. Wie Asylchancen in Deutschland stehen.

mehr bei: https://www.telepolis.de/features/Hunderttausende-Ukrainer-vor-Kriegsdienst-geflohen-Kiew-erwaegt-Auslieferungsgesuch-9297653.html 

Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer über die Macht der Klimabewegung, warum sie mit Lützerath Geschichte geschrieben hat und wie verwerflich Langstreckenflüge sind.

in: https://www.profil.at/gesellschaft/luisa-neubauer-viel-von-dem-hass-gegen-uns-wird-politisch-befeuert/402340251

Die Kita- und Schulschließungen während der Pandemie waren ein Fehler, sagt unser Autor. Eine Diskussion gibt es darüber nicht. Das ist fatal. Ein Gastbeitrag.

unter https://www.berliner-zeitung.de/open-source/lehrer-zur-corona-debatte-wieso-haben-wir-nicht-protestiert-wo-ist-die-aufarbeitung-li.310701 

Das Bulletin of the Atomic Scientists hat seine berühmte Weltuntergangsuhr gestern auf 90 Sekunden vor Mitternacht umgestellt. Das ist der niedrigste Wert, den das von Albert Einstein gegründete Institut jemals gemeldet hat. Noch nie war die Gefahr eines atomaren Konflikts mit all seinen verheerenden Folgen nach Ansicht der Wissenschaftler so groß. Die NachDenkSeiten teilen diese Sorge, genauso wie die meisten unserer Leser. 

Ein Artikel von: Jens Berger unter https://www.nachdenkseiten.de/?p=93039 

Wirtschaftshistoriker Adam Tooze über den Zerfall der Republikaner, die Wahlchancen Donald Trumps, Wokeness als US-Export und Wirtschaftsaussichten.

in: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/ukraine-krieg-usa-gewinner-trump-wokeness-adam-tooze-interview-91922653.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE 

„Das Konzept der Sozialen Verteidigung ist weniger utopisch, als es klingen mag“, sagt Friedensforscherin Christine Schweitzer über die Alternative zum Krieg.

weiter bei https://www.fr.de/politik/kann-der-konflikt-mit-zivilen-mitteln-geloest-werden-91805559.html 

Rede von Barbara Majd Amin

Frau Baerbock, z.Zt. Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, wir besuchen Sie heute in Ihrem Amtssitz, weil wir von Tag zu Tag mehr erleben müssen, dass Sie dringend eine gute Beratung brauchen. Diese bieten wir Ihnen hiermit an.

In der kurzen Zeit, seit Sie im Amt sind, haben Sie es fertig gebracht, auch die letzten Grundsätze guter Außenpolitik, die von Ihren auch nicht unbedingt brillanten Vorgängern im Amt noch übrig waren, über Bord zu werfen .

Stattdessen entfalten Sie einen bunten Strauß von bunten Wortblasen:
keine Rede von Ihnen ohne die Beschwörung der „unverbrüchlichen transatlantischen Freundschaft“ –
keine Rede ohne das Lob der „Wertegemeinschaft NATO“, die angeblich unsere Wertegemeinschaft ist. Und Sie reklamieren diese Werte auch für sich, für ihre „feministische, wertebasierte Außenpolitik“.

Welche Werte meinen Sie? Wir hörten von Ihnen:
wir sollen nicht kriegsmüde werden – sollen wir also bereit sein zum Krieg?
Das ist kein Wert, sondern strafbar, Frau Baerbock.

Wir hörten von Ihnen: dass Sie in unserem Namen Russland, unseren europäischen Nachbarn, ruinieren wollen.
Das ist kein Wert, sondern strafbar, Frau Baerbock.

Wir hörten von Ihnen:
dass es niemals mehr Gespräche mit dem russischen Präsidenten geben wird.
Sprach- und Kontaktsperre aber, Frau Baerbock, ist kein Wert, sondern größenwahnsinnige politische Dummheit.

Wie wollen Sie aus dieser selbstgestellten Falle wieder herauskommen? Langfristig kann es Frieden in Europa nur mit Russland geben.
Wie wollen sie dahin kommen, ohne Reden, ohne Verhandeln?

Wir hörten von Ihnen und Ihrem Ministerkollegen und Parteifreund Robert Habeck:
dass wir solidarisch sein sollen, indem wir kalte Wohnungen und unbezahlbare Lebensmittel frohen Herzens ertragen.
Das ist kein Wert, Frau Baerbock, sondern ein Missbrauch des Gedankens der Solidarität, es ist eine Frechheit.

Wir meinen, ins Handbuch guter Außenpolitik gehört:
sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen
Streitfragen ausschließlich mit diplomatischen Mitteln, also friedlich, zu klären
Verträge zu schließen und einzuhalten
in Krisensituationen einer politischen oder militärischen Eskalation entgegenzuwirken
Sie aber tun das Gegenteil.

Sie sind als Außenministerin dabei, unser Land und unser aller Leben in immer größere Gefahr zu bringen, indem Sie im Ukrainekrieg mit Aufrüstung, Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg Öl ins Feuer gießen.

In wessen Interesse?
In unserem nicht, wohl aber im Interesse der USA, die weit weg vom eigenen Kontinent in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen und nun auch noch gegen China zündeln.

Sollte Ihnen diese Erkenntnis neu sein, empfehlen wir Ihnen, sich eine Auszeit zu nehmen und das Buch von Zbigniew Brzeziński „Die einzige Weltmacht“ zu lesen. Vielleicht erkennen Sie dann, dass es den USA nicht um transatlantische Freundschaft geht, sondern um knallharte Durchsetzung ihrer Weltmachtinteressen.

Uns aber bringt diese Politik in Gefahr. Nach Ihren letzten Äußerungen zu Taiwan, Frau Baerbock, ahnen wir, was uns nun auch noch von Ihrer angekündigten China-Strategie droht:die politische und militärische Konfrontation gegen China – mit deutscher militärischer Unterstützung.

Das ist unverantwortlich und kreuzgefährlich – wenn Sie nicht endlich einhalten, raten wir Ihnen: nehmen Sie Ihren Hut, Frau Baerbock.

 

--- * Barbara Majd Amin ist Mitglied der AG Frieden der GEW und aktiv in der Friedenskoordination Berlin

Dieser text ist zuerst erschieben bei frikoberlin.de: http://frikoberlin.de/texte/20220901/majd_amin.pdf

Der seit den 1970er Jahren sich entwickelnde Neoliberalismus mit seinen sich ändernden Produktionsweisen erfordert andere menschliche Subjekte, deren Merkmale sich jetzt voll entfalten. Die neoliberale Subjektivierung drückt sich im Erziehungssektor im Bologna Prozess aus und in einer EU-weiten sogenannten Bildungsreform, die die jungen Menschen ganz auf die jetzigen Bedürfnisse des aktuellen Kapitalismus ausrichtet und Gesellschaftskritik weitgehend ausschließt.

Die Bildung ist rein formal, man erwirbt Bildungspatente, muss konkurrenzfähig, kompetent und professionell sein. Qualitätsstandards gaukeln Gerechtigkeit und Kompetenz vor. Bildung wird zur Ware und zum Einfallstor für kommerzielle Interessen. Es setzt sich eine Form von Geschichtslosigkeit durch, wie deutlich auch am Krieg in der Ukraine nachzuzeichnen ist und führt zu einer weitgehenden Moralisierung von Politik. … weiter

Dies ist erstmalig erschienen unter https://www.gew-ansbach.de/2022/06/auf-der-suche-nach-einer-lebenswerten-welt/

in: https://www.heise.de/tp/features/Wer-Frieden-will-bereite-den-Frieden-vor-7128080.html?seite=all

in: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/neue-haltung-zur-ukraine-new-york-times-klingt-ploetzlich-wie-sahra-wagenknecht-li.229127

in: https://www.heise.de/tp/features/Freiwilliger-der-ukrainischen-Territorialverteidigung-Wir-werden-in-den-sicheren-Tod-geschickt-7128790.html?seite=all

in: https://www.heise.de/tp/features/Stell-dir-vor-es-ist-Krieg-und-keiner-schaut-hin-7128876.html

in: https://www.heise.de/tp/features/Wenn-eine-Friedensdelegation-die-Belange-Deutschlands-verletzt-7130575.html

in: https://www.heise.de/tp/features/Wir-brauchen-eine-echte-Debatte-ueber-den-Ukraine-Krieg-7123426.html

Statt ein Gedicht zu kommentieren, hält eine ukrainische Sängerin vor Olaf Scholz eine Rede über den Krieg. Ein Schreck fährt durch das Publikum, als sie Waffenhilfe auch um den Preis des Weltuntergangs fordert.

in: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukrainerin-im-kanzleramt-weltuntergang-nicht-ausgeschlossen-17919075.html

Wladimir Putin behauptet, die Bevölkerung im Donbass zu beschützen. In Wahrheit wird das Gebiet militärisch kontrolliert, Arbeitskämpfe werden zerschlagen – ein unheilvoller Ausblick auf die Zukunft, die Putin anvisiert.

in: Die Quasi-Staaten im Donbass sind keine »Volksrepubliken« | Jacobin Magazin 

Putin lügt bei seinem Ziel - Video (t-online.de)

Andrij Melnyk ist streitbarer Botschafter der Ukraine in Deutschland. Seine politischen Äußerungen im Kontext des Ukraine-Kriegs kommen nicht überall gut an.

https://www.fr.de/politik/ultra-rechts-nationalistisch-ukraine-botschafter-andrij-melnyk-asow-regiment-91425243.html

Alles in allem bleibt der unkritische ukrainische Umgang mit "Asow" ein schwieriges Thema: Auch wenn sich das Regiment seit 2014 verändert hat, die Kämpfer von den Ukrainern vorrangig als Verteidiger des Landes wahrgenommen werden, die Partei politisch irrelevant ist, sich die Ukraine in einem existentiellen Überlebenskampf befindet – bleibt doch eine entscheidende Frage, die der Experte Rekawek formuliert hat: "Will man wirklich einen Verbund, der die Wolfsangel im Logo hat, als Teil der Nationalgarde?" Diese Frage muss sich auch der ukrainische Botschafter in Deutschland gefallen lassen – ob er will oder nicht.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91882136/-asow-regiment-die-ukraine-muss-sich-eine-frage-gefallen-lasen.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE