11. März um 13 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof
Das Bündnis gegen Rechts Darmstadt ruft für den 11. März 2023 dazu auf, gemeinsam nach Wiesbaden zu fahren und dort gegen die Neufassung des Versammlungsgesetzes der Hessischen Landesregierung auf die Straße zu gehen. „Der Gesetzesentwurf von CDU und Grünen beinhaltet grundlegende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und soll als Repressionswerkzeug gegen unangenehmen Protest eingesetzt werden. Kommt mit uns nach Wiesbaden!“, ruft Angelika Schröder vom Bündnis auf. Nach Schilderungen des Bündnisses werden mit dem Gesetzentwurf neben zahlreichen Eingriffen in das Demonstrationsgeschehen nicht nur thematische Demo-Blöcke, sondern sogar Tanzdemos verboten. Dazu werden Befugnisse der Polizei über Gebühr ausgeweitet. So soll es der Polizei ermöglicht werden, Personenkontrollen im Vorfeld von Versammlungen durchzuführen. Das dauerhafte Abfilmen vom Versammlungsgeschehen durch Drohnen aus der Luft und kameraführende Beamte am Boden soll präventiv erlaubt werden. Außerdem soll die Polizei verdeckt ermittelnde Beamte in Demonstrationszügen einsetzen dürfen. „Ob gemeinsamer Fanmarsch zum Stadion, Christopher Street Day oder der Streikposten vor den Werkstoren – all das wird es in der heutigen Form zukünftig nicht mehr geben. Die Überwachungsmaßnahmen haben für Versammlungsteilnehmende eine abschreckende Wirkung und stehen – neben den sinnlosen Verboten einer uneingeschränkten Versammlungsfreiheit entgegen. Wo soll das hinführen?“, fragt Phil Lehmann vom Bündnis gegen Rechts abschließend.
Das Bündnis gegen Rechts Darmstadt ruft für den 11. März 2023 dazu auf, gemeinsam nach Wiesbaden zu fahren und dort gegen die Neufassung des Versammlungsgesetzes der Hessischen Landesregierung auf die Straße zu gehen.
„Der Gesetzesentwurf von CDU und Grünen beinhaltet grundlegende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und soll als Repressionswerkzeug gegen unangenehmen Protest eingesetzt werden. Kommt mit uns nach Wiesbaden!“, ruft Angelika Schröder vom Bündnis auf.
Nach Schilderungen des Bündnisses werden mit dem Gesetzentwurf neben zahlreichen Eingriffen in das Demonstrationsgeschehen nicht nur thematische Demo-Blöcke, sondern sogar Tanzdemos verboten. Dazu werden Befugnisse der Polizei über Gebühr ausgeweitet. So soll es der Polizei ermöglicht werden, Personenkontrollen im Vorfeld von Versammlungen durchzuführen. Das dauerhafte Abfilmen vom Versammlungsgeschehen durch Drohnen aus der Luft und kameraführende Beamte am Boden soll präventiv erlaubt werden. Außerdem soll die Polizei verdeckt ermittelnde Beamte in Demonstrationszügen einsetzen dürfen.
„Ob gemeinsamer Fanmarsch zum Stadion, Christopher Street Day oder der Streikposten vor den Werkstoren – all das wird es in der heutigen Form zukünftig nicht mehr geben. Die Überwachungsmaßnahmen haben für Versammlungsteilnehmende eine abschreckende Wirkung und stehen – neben den sinnlosen Verboten einer uneingeschränkten Versammlungsfreiheit entgegen. Wo soll das hinführen?“, fragt Phil Lehmann vom Bündnis gegen Rechts abschließend.
von: https://www.bgr-darmstadt.de/2023/03/versammlungsgesetz/
