des BV-Südhessen zur Strukturdebatte der GEW Hessen
Im Folgenden soll dargestellt werden, welche Bedeutung die Bezirksverbände für unsere gewerkschaftliche Arbeit, vor allem in der Region, aber auch darüber hinaus haben. Die Argumente für den Fortbestand der Bezirksverbände und gegen deren Abschaffung sind offensichtlich und aus unserer Sicht überzeugend. Dabei sollte man für die im folgenden angesprochenen Aspekte immer die Frage mitdenken, ob der Landesverband der GEW-Hessen in Frankfurt diese Aufgaben/Funktionen überhaupt und, wenn ja, für die Betroffenen zufriedenstellend wahrnehmen könnte.
Der Bezirksverband Südhessen (BV) setzt sich zusammen aus 17 Kreisverbänden mit ca. 11.000 Mitgliedern und stellt seit vielen Jahren eine wichtige Plattform für gewerkschaftliche Arbeit der GEW in unserer Region dar. Mit dem technischen Ausbau seiner Kommunikationsstruktur hat der BV im Hinblick auf die knappe Ressource Zeit inzwischen intelligente Lösungen gefunden. So konnte man das „Problem der Fläche“ und des damit verbundenen zeitlichen Aufwands durch An- und Rückfahrt erfolgreich in den Griff bekommen. Die hybride Struktur lässt jetzt allen die Wahl zwischen präsenter und digitaler Kommunikation im Rahmen der Sitzungen, so dass auch unter den heute erschwerten Bedingungen weiterhin demokratische und transparente Entscheidungen getroffen werden können. Dem BV ist und war immer daran gelegen, die Kreisverbände in die Entscheidungsstrukturen einzubinden, diesen bleibt und blieb es selbstverständlich freigestellt, dieses Angebot anzunehmen.
Die im Folgenden aufgeführten Gesichtspunkte sollen die Bedeutung und damit die Berechtigung des BV-Südhessen überzeugend belegen.
Zunächst stellt die Strukturebene des Bezirksverbandes eine praktische Unterstützung bei Alltagsaufgaben der Gewerkschaftsarbeit dar. Die zentral eingesetzten Mittel (Geschäftsstelle und Bürokraft) stehen allen Kreisverbänden zur Verfügung und können von diesen genutzt werden. Dies sind im Einzelnen:
Kann man sich vorstellen, dass diese Aufgaben vom Landesverband übernommen werden könnten? Falls ja, wäre dies nur mit einem erhöhten organisatorischen Aufwand möglich, der vor allem durch Abstimmung und Rückfragen entstehen würde. Die Kolleg*innen vor Ort wissen eben am besten, was vor Ort gebraucht wird, geleistet bzw. nicht geleistet werden kann.
Der BV kann die Mittel, über die er verfügt, bedarfsgerecht einsetzen. Seit Jahren bietet er den Kreisverbänden die finanzielle Unterstützung ihrer Arbeit an und lenkt einen Teil seiner Gelder auf der Grundlage von Beschlüssen des Bezirksvorstands dorthin, wo sie benötigt werden.
Der Bezirksverband ermöglicht einen niedrigschwelligen Einstieg in die oft komplexen und dadurch eher verschreckenden Organisationsstrukturen der GEW-Hessen, was besonders für neue Engagierte/Interessierte von enormer Bedeutung ist.
Gerade im BV-Südhessen ist es in den vergangenen 15 Jahren gelungen, mittels zahlreicher Angebote, insbesondere Klausurtagungen, für interessierte Kolleg*innen die Auseinandersetzung mit verschiedenen thematischen Schwerpunkten anzubieten. Wegweisende Themensetzungen, die z.T. bis in die GEW Bund hineinwirkten, wurden hier ausgiebig behandelt: So ging die Initialzündung für die A-13-für Grundschullehrer*innen-Kampagne ebenso von einer Klausurtagung des BV Südhessen aus, wie auch die dringend nötige Fokussierung auf Erzieher*innen. Auch der mittlerweile von vielen Landesverbänden übernommene Versuch, mit „Aktiv vor Ort“ der Vertrauensleutearbeit neue Impulse zu geben, hat im BV seinen Ursprung. Immer wieder hat der BV Workshops (z.B. zur Aktivierung von Vertrauensleuten und LiV, Angebot für Auslandlehrkräfte als Schwerpunkt, …), Fortbildungen und Vorträge organisiert und angeboten, die sich eng an den Belangen „der Basis“ orientierten.
Diese Art der Aktivierung von Mitgliedern kann nur schwer von der Landesebene geleistet werden und wird auch in Zukunft von dieser nicht geleistet werden können, da sie hierfür zurzeit keine Strukturen besitzt.
Für die Qualität der Arbeit in Südhessen spricht weiter die Tatsache, dass aus diesen Aktivitäten heraus zahlreiche Broschüren zu verschiedenen Themen (z.B. zum Führen von Dienstgesprächen, den Rechten der Gesamtkonferenz, Personalratsthemen etc.) entstanden sind, wozu der Landesvorstand allein personell nur bedingt in der Lage ist.
Nah an den regionalen Bedingungen und damit an den Fragen und Problemen der Kolleg*innen vor Ort sind die Fach- und Personengruppen des BV. Die Kreisverbände finden hinsichtlich thematischer Interessenschwerpunkte (z.B. Konzepte zu Inklusion, Schule für alle, berufsschulspezifische Themen, ...) für die Mitarbeit immer mal ein oder zwei Kolleg*innen regional, während der Weg auf die Landesebene zu weit ist.
In seinem Organisationsbereich hat der BV deutlich mehr Engagierte und in der Folge über angebotene Arbeitstreffen viele Mitglieder zusammengebracht. Die organisatorische und finanzielle Unterstützung dieser Gruppen ist selbstverständlich.
Die Fach- und Personengruppen innerhalb des BV sind nicht als Aktivitäten in Konkurrenz zum Landesverband zu verstehen. Sie haben sich vielmehr ebenfalls als ein erfolgreiches Mittel herausgestellt, um - wie oben bereits beschrieben - an politischer/gewerkschaftlicher Arbeit Interessierte einzuladen, gemeinsam ins Gespräch zu kommen und so für Teilbereiche innerhalb der GEW zu interessieren. Die Themen sind dabei auch hier vor allem durch regionale Aspekte geprägt.
Somit erhalten die FG und PG im BV eine wichtige Bedeutung: Motivation zur Mitarbeit und Heranführung an dauerhaftes ehrenamtliches Engagement in der GEW-Südhessen und in der Folge oft auch im Landesverband. Dass sich hier gelegentlich unterschiedliche Sichtweisen ergeben, sollte im Interesse der GEW-Hessen im Rahmen des gewerkschaftlichen Diskurses geklärt werden.
Der Bezirksverband Südhessen deckt nicht nur räumlich, sondern auch personell einen sehr breiten Bereich ab. So sind im Bezirksverband auch kleinere Kreisverbände beheimatet, die wir im Rahmen innergewerkschaftlicher Solidarität bei Bedarf unterstützen und entlasten. Besonders für die kleineren Kreisverbände dürfte ohne BV eine Beteiligung auf Landesebene bei inhaltlichen und personellen Entscheidungen ohne die Abstimmung und Anbindung in der Region schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich werden.
Gleichzeitig gibt es den Studienort Darmstadt mit zwei Hochschulen und einer Universität mit über 40.000 Studierenden. Mit erheblichem finanziellem Aufwand hat der BV-Südhessen über Jahre Hochschulreferent*innen beschäftigt, um dort vormals nicht vorhandene GEW-Strukturen zu etablieren, was inzwischen gut gelungen ist. Die Kenntnis solch lokaler und regional politischer Strukturen, Gegebenheiten und Ansprechpartner*innen ist ein klarer Vorteil eines von unten her gewachsenen Politik- und Organisationsverständnisses. Dieser Ansatz ist Garant für eine verlässliche Basisorientierung, die der GEW insgesamt gut zu Gesicht steht.
Die GEW ist ein Zusammenschluss von engagierten Kolleg*innen mit unterschiedlichen Erfahrungen, Positionen und Einstellungen. Die innergewerkschaftliche Meinungsbildung ist lebendig, bunt und teilweise auch kontrovers. Dies entspricht der gesellschaftlichen Realität und das ist gut so. Das ist zwar nicht immer einfach, aber unterschiedliche Perspektiven zuzulassen und zu diskutieren, bedeutet die Stärke unserer Gewerkschaft. Die koordinierende politisch hörbare Ebene des BV, der in diesem Prozess auch eigene Vorstellungen entwickelt und sich - daraus resultierend - mit inhaltlich wichtigen Beiträgen zu Wort meldet, abzuschaffen, würde einen großen Verlust für die kritische Debatte innerhalb der GEW bedeuten und eine Einschränkung der demokratischen Entscheidungsprozesse nach sich ziehen.
Mindestens so wichtig wie die technischen und organisatorischen Aufgaben, die der Bezirksverband übernimmt, ist die Vernetzung des persönlichen Kontakts über die Grenzen des eigenen KVs hinaus. Politik und gesellschaftliches Engagement leben in einer Demokratie wesentlich von menschlichen Kontakten. Die Bezirksverbände bieten die Möglichkeit, auf regionaler Ebene solche Kontakte unkompliziert und eigenorganisiert herzustellen. Mit der Abschaffung dieser Ebene würde den meisten KVs die Möglichkeit genommen, sich auf regionaler Ebene auszutauschen und politisch tätig zu werden. Im Grunde ist es eine einfache Formel: Zu wenige für die Ebene des KV, die Landesebene zu weit und zu groß, folglich: Genau richtig auf Bezirksebene.
Die BVs stellen aber auch ein Experimentierfeld speziell für den gewerkschaftlichen Nachwuchs dar. Eine Tatsache, die sich nicht zuletzt mit den gewerkschaftlichen Biografien vieler, auch der heutigen Kritiker*innen, belegen lässt. Die wenigsten Gewerkschaftsbiografien der aktuell in Gremien und Funktionen der GEW Hessen handelnden Personen kommen ohne ein Kapitel in den BVs aus. Gerade durch wiederholt persönliche Ansprache gelang es über die Jahre, im Rahmen dieser Arbeit zahlreiche Mitglieder zu aktiver Mitarbeit zu motivieren, was sich dadurch auch auf die Arbeitsfähigkeit der KVs positiv auswirkte.
Inhalte und Ideen, die aus einer regional spezifischen Situation erwachsen und selbstorganisierte politische Prozesse motivieren zur aktiven Beteiligung. Wer mitarbeitet, entscheidet auch mit – so entsteht Motivation. Die Bezirksverbände sind eine der Ebenen, die eine Beteiligung leicht ermöglichen.
Wie wichtig die Bezirksverbände als Unterstützungsebene von lokalen/regionalen politischen und gesellschaftlichen Gruppen und Initiativen sein können, erleben wir in Südhessen, indem wir zahlreiche Organisationen/Aktionen in der Region personell und finanziell unterstützen. So wird von Kritiker*innen gerne übersehen, dass die Geschäftsstelle des Bezirksverbandes Südhessen - weit über den engen gewerkschaftlichen Kontext hinaus - Bestandteil und unterstützende Infrastruktur eines kritischen regionalen Politikprozesses ist. In den Räumen der Geschäftsstelle treffen sich unterschiedlichste Gruppierungen, die aus lokalen und regionalen Initiativen heraus entstehen und oft von der engen personellen Vernetzung der handelnden Personen und den einfachen Entscheidungsstrukturen vor Ort leben. So werden die Räume der Geschäftsstelle nicht nur von Fach- und Personengruppen, diversen AGs, der GEW-Fraktion im GPRS am Staatlichen Schulamt in Darmstadt und drei KVs genutzt, sondern darüber hinaus auch von zahlreichen lokalen und übergreifenden Initiativen, Gremien und Bündnissen (wie z.B. Seebrücke, Bündnis gegen Rechts, Attac, Fridays for Future, Planung Antikriegstag, Landesschülervertretung, Schulleiterbündnis, Frauenstreikbündnis ...).
Das nutzt den im BV organisierten KVs sicherlich nicht direkt, macht dadurch aber die GEW in der Region sichtbar, und so manche/r ist auf diesem Wege auf die GEW-Südhessen aufmerksam und Mitglied geworden.
Der BV teilt die Auffassung nicht, dass in ihm und durch ihn viele auf Landes- und Kreisverbandsebene angegliederte Aufgaben und Prozesse in gleicher Weise behandelt werden. Das Argument, Kreisverbände würden durch Doppelung von BV und LV mit thematischen Prozessen und Positionen sinnlos beschäftigt, entspringt einer mangels regelmäßiger Beteiligung Fehleinschätzung und ist daher leicht zu widerlegen:
Der BV ist eigenständig, definiert für sich eigene Aufgaben und Ziele und ist kein Appendix des Landesverbandes. Der BV beschäftigt sich – anders als behauptet –vorwiegend mit eigenen Themen, und nicht nur mit den von der Landesebene beklagten „Doppelungen“.
Aus Sicht des BV-Südhessen sind „Doppelungen“ nur dann unproduktiv, wenn diese sich anstatt mit Inhalten ausschließlich mit dem Erhalt einer Struktur befassen. Inhalte hingegen, die von unterschiedlichen Leute angegangen werden, können so wachsen und gedeihen. „Doppelungen“ können einen erheblichen Mehrwert produzieren. So werden über Funktion und Position in der einen Gruppe Impulse in eine andere Gruppe hineingetragen, Kontexte unter Einbringung alternativer Gesichtspunkte weiterentwickelt und schließlich der themenbezogene Austausch einzelner Gruppen untereinander gefördert.
Darüber hinaus könnte dieses „Argument“ auch für andere Teilstrukturen der GEW (Fachgruppen, Personengruppen, Regionalverbände) angeführt werden. Sollte es zu Teilüberschneidungen kommen, darf das nicht dazu führen, alle diese Organisationszusammenschlüsse für überflüssig zu erklären.
Es sollte damit klar sein, dass diese Argumentation, die ausschließlich von den Kreisverbänden, die den BV abschaffen wollen, verwendet wird, sachlich nicht stimmt.
Ohne die Bezirksverbände entstünde eine Organisationsform, in der alle KVs isoliert wären. Als einzige Möglichkeit der Koordination und Einflussnahme blieben die gelegentlich stattfindenden Sitzungen des Landesvorstands, sofern es die behauptete angespannte personelle Situation einiger KVs überhaupt erlaubte. Voraussichtlich könnten sich nur noch „handlungsfähige“ KVs, d.h., solche, die auf entsprechend zahlreiche Aktive zurückgreifen können, an der politischen Arbeit des Landesvorstands beteiligen – so wie es bereits heute oft in den Sitzungen des LVo beobachtet werden kann. Diese „mächtigen“ Kreisverbände werden ihren Einfluss im Landes- und im geschäftsführenden Vorstand der GEW-Hessen unangemessen vergrößern und in Folge die nicht so gut aufgestellten KV in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Mit dem Wegfall der Bezirke könnte auch die Beteiligung der gewählten Vertreter*innen dieser Verbände im geschäftsführenden Landesvorstand der GEW-Hessen wegfallen. Im Prozess der Meinungsbildung und Positionierung würde damit eine regional verankerte Perspektive entfallen, da nicht alle Kreisverbände als solche in diesem Gremium vertreten sind.
Bezirksverbände sind sicherlich kein Allheilmittel bei der stärkeren Aktivierung und Motivierung von Kolleg*innen für gewerkschaftliche Arbeit, aber sie sind zweifellos ein sinnvoller Baustein auf dem Weg hin zu diesem Ziel.
Aus den genannten Gründen sind wir der Meinung, dass die Strukturdebatte sich schwerpunktmäßig mit der Frage beschäftigen sollte, wie wir die Bezirksverbände stärken und ihre Arbeit fördern können, anstatt sie abzuschaffen.
Es ist völlig widersinnig, ja kontraproduktiv, ausgerechnet mit der Begründung des Mangels an Aktiven, aus dem BV auszutreten – sofern dies juristisch überhaupt begründet werden kann – und die Streichung dieser Ebene zu fordern.
Im Gegenteil kann allen KVs nur empfohlen werde, sich verstärkt an den Angeboten des BV-Südhessen zu beteiligen, um eventuell auch auf diesem Wege die fatale Personalsituation zu verbessern. Nichtstun oder gar Verweigerung bringen keine Veränderung und gehen zu Lasten der KVs.
Darüber hinaus wird eine Struktur ohne Bezirksverbände die „Machtverhältnisse“ innerhalb der GEW-Hessen verändern, da es keine organisierte und finanziell eigenständige Zwischenebene mehr gibt, die so groß ist, dass sie mehr als ein großer Kreisverband zu bewegen vermag. Mit der Aufgabe dieser Struktur würde der regionale Bezug sehenden Auges verloren gehen, auf diesem Wege eine Entdemokratisierung der GEW-Hessen befördert. Und das wird doch wirklich niemand wollen.
