16. und 17. März 2024
Zivilklauseln sind über viele Jahrzehnte erkämpfte Selbstverpflichtungen an über 70 Hochschulen, allein für zivile Zwecke zu lehren, zu lernen und zu forschen. Ganz im Sinne der sog. „Zeitenwende“ fordern Spitzenpolitiker*innen wie der CDU Parteivorsitzende Friedrich Merz, die Bundesbildungsminister*in Bettina Stark-Watzinger (FDP) und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Abschaffung von Zivilklauseln. Diese seien nicht (mehr) zeitgemäß. Nach jahrzehntelanger militärischer Zurückhaltung in Folge der Niederringung des deutschen Faschismus sieht die Bundesregierung nun wieder das Potential für eine deutsche „Führungsrolle“ (Klingbeil) aufkommen, die auch durch Waffengewalt verwirklicht werden soll. Um dafür die Gesellschaft „kriegstüchtig“ (Pistorius) zu machen, bedürfte es auch der Militarisierung der Hochschulen als ideologische Wegbereiter und Lieferanten passender Forschungsergebnisse und Absolventen. So sollen in Hessen unter der neuen Landesregierung aus CDU und SPD die bisher bestehenden Zivilklauseln „überprüft“ werden (Koalitionsvertrag CDU/SPD). In Bayern ist Markus Söder den nächsten Schritt gegangen und fordert in einer Gesetzesvorlage gar die zwangsweise Kooperation der Hochschulen mit der Bundeswehr und im Kriegsfall mit der Rüstungsindustrie. Wir sagen: Schluss damit!
Zivilklauseln sind über viele Jahrzehnte erkämpfte Selbstverpflichtungen an über 70 Hochschulen, allein für zivile Zwecke zu lehren, zu lernen und zu forschen. Ganz im Sinne der sog. „Zeitenwende“ fordern Spitzenpolitiker*innen wie der CDU Parteivorsitzende Friedrich Merz, die Bundesbildungsminister*in Bettina Stark-Watzinger (FDP) und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Abschaffung von Zivilklauseln. Diese seien nicht (mehr) zeitgemäß. Nach jahrzehntelanger militärischer Zurückhaltung in Folge der Niederringung des deutschen Faschismus sieht die Bundesregierung nun wieder das Potential für eine deutsche „Führungsrolle“ (Klingbeil) aufkommen, die auch durch Waffengewalt verwirklicht werden soll.
Um dafür die Gesellschaft „kriegstüchtig“ (Pistorius) zu machen, bedürfte es auch der Militarisierung der Hochschulen als ideologische Wegbereiter und Lieferanten passender Forschungsergebnisse und Absolventen. So sollen in Hessen unter der neuen Landesregierung aus CDU und SPD die bisher bestehenden Zivilklauseln „überprüft“ werden (Koalitionsvertrag CDU/SPD). In Bayern ist Markus Söder den nächsten Schritt gegangen und fordert in einer Gesetzesvorlage gar die zwangsweise Kooperation der Hochschulen mit der Bundeswehr und im Kriegsfall mit der Rüstungsindustrie.
Wir sagen: Schluss damit!
von https://zivilklausel-kongress.dfg-vk.de
